zwd Berlin. In einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion fordert Gabriele Hiller-Ohm, die zuständige Berichterstatterin der Sozialdemokraten, dass das Gesetz jetzt kommen müsse. Heil habe einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, die Regelung sei darüber hinaus bereits im Koalitionsvertrag vor Monaten vereinbart worden.
Hiller-Ohm sagte, viele Beschäftigte verringerten ihre Arbeitszeit, um Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf unter einen Hut zu bekommen. "Wer nicht Vollzeit arbeitet, verdient weniger und bezieht dann im Alter eine entsprechend geringere Rente. Vor allem Frauen sind betroffen und sitzen, wenn sie wieder mehr Stunden arbeiten wollen, in der ‘Teilzeitfalle', monierte die SPD-Politikerin. Die Koalitionspartner Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass diese Situation endlich überwunden wird. "Unverständlich ist, dass Arbeitgeberverbände hier auf der Bremse stehen. Gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel sollte es auch im Interesse der Arbeitgeber sein, den Wünschen von Beschäftigten nach mehr Arbeitsstunden nachzukommen", mahnte Hiller-Ohm. Die Union solle sich nicht zum Sprachrohr der Arbeitgeberverbände degradieren lassen und den Weg für das neue Gesetz zur Brückenteilzeit endlich frei machen.
Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (ASF) twitterte heute ein Foto vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), umringt von seinen ausschließlich männlichen Staatssekretären, mit der Bildunterschrift: "CDU/CSU blockieren Rückkehrrecht aus Teilzeit zur alten Arbeitszeit und lassen Millionen Frauen im Regen stehen. Warum wohl?" Auf Nachfrage, was dran an den Vorwürfen von Hiller-Ohm und der ASF ist, meldete sich die Unionbundestagsfraktion bislang nicht zurück. Auch der Bundesverband der Arbeitgeber äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Anschuldigungen aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Hubertus Heil hatte gleich nach Amtsantritt angekündigt, einen Gesetzentwurf zur im Koalitionsvertrag verabredeten Brückenteilzeit zu erarbeiten - damit Arbeitnehmende, vor allem Frauen, bereits ab 2019 von den Regelungen profitieren können. Dem Entwurf zufolge, der seit Mitte April abgestimmt wird, soll das Gesetz nur für Angestellte von Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitenden gelten, die länger als sechs Monate dem Betrieb angehören. Dafür müssen diese zudem einen entsprechenden Antrag stellen. Arbeitnehmende müssen ihren Wunsch nach Reduktion der Arbeitszeit für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren nicht begründen. Laut Heil wollen fast eine Million Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren - aber nur für eine kurze Dauer.