EUROPÄISCHES JAHR 2010 : Aufruf gegen Ausgrenzung und Armut von Frauen

24. Februar 2010 // zwd Berlin (chb).

SPD: Regierung startet Europäisches Jahr konzeptlos und zerstritten

Zur Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und Ausgrenzung am 25. Februar in Berlin hat die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) dazu aufgerufen, nicht länger hinzunehmen, dass in der Bundesrepublik rund 13 Prozent der Bevölkerung in Armut leben und weitere 13 Prozent von Armut bedroht sind. Insbesondere Frauen seien überproportional häufig von Armut betroffen, betonte die Bundesvorsitzende Maria Theresia Opladen.

Rund zwei Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Aufgrund der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien sie gezwungen, in Teilzeit und Minijobs zu arbeiten, führte Opladen aus. Sie wies darauf hin, dass die niedrigen Löhne im Alter eine Rentensituation ergeben, welche weit unter dem Existenzminimum liegt. „Politik, Unternehmen und Verbände, aber auch jeder Einzelne sind gefordert, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren“, so Opladen.

Gender Mainstreaming in der Nationalen Strategie
In der Heinrich-Böll-Stiftung wurde das Europäische Jahr 2010 von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell eröffnet. Die nationale Strategie ihres Ministeriums zur Umsetzung des Jahres sieht als Ziel ausdrücklich vor, dass strukturelle Hürden für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben abgebaut werden müssen.

Gender Mainstreaming soll der Strategie zufolge bei der gesamten Organisation des Europäischen Jahres Anwendung finden. Der Abbau von Benachteiligungen, die Förderung gleicher Teilhabe sowie die freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter wurden darin als gleichstellungspolitische Querschnittsaufgaben formuliert.

SPD: Regierung ist konzeptlos beim Thema Familien- und Kinderarmut
Nach dem Urteil der SPD-Fraktion stolpert die schwarz-gelbe Bundesregierung „konzeptlos und zerstritten“ in das neue Europäische Jahr. Während die Kampagne der Bundesregierung „Mit neuem Mut“ Vorurteile gegen arme und von Armut bedrohte Menschen abbauen soll, führe genau diese Regierung eine diskriminierende Debatte über Menschen ohne Arbeit, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks. Statt den Ursachen – insbesondere von Familien- und Kinderarmut – auf den Grund zu gehen, suche der FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle die Schuld bei den Betroffenen selbst.

Zur Bekämpfung der Armut sprach sich Marks für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Vor allem Familien und Alleinerziehende rutschten ohne ein existenzsicherndes Einkommen schnell in Armut. Darüber hinaus fordert die SPD, bedarfsdeckende Regelsätze und kinderspezifische Einmalleistungen für Familien, die von Sozialleistungen leben.

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