Studiengebühren
Fürs Erste 500 Euro
zwd Kiel - Die Debatten um Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Einführung von Gebühren für das Erststudium ermöglicht, haben erste Ergebnisse hervorgebracht: Die unionsgeführten Länder haben sich am 18. März in Stuttgart auf Eckpunkte für das Bezahlstudium geeinigt. Die Höhe der Gebühr soll demnach 500 Euro pro Semester nicht übersteigen und über Kredite finanziert werden. Wenn jede/r Studierende zahlen würde, kämen rund zwei Milliarden Euro zusammen, so die Rechnung der Konservativen. Ob es langfristig bei einer solchen Deckelung bleibt, wird in Fachkreisen allerdings bezweifelt. Dass ein solches System sozialverträglich gestaltet werden kann, glaubt weder das Deutsche Studentenwerk noch die SPD. Die Folge wäre eine sinkende Studienbereitschaft, so die Sorge. Zudem könnten die Gebühren nicht die Lehre verbessern und seien familien- und frauenfeindlich, betont die AG-Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in einem Argumentationspapier, das der zwd dokumentiert.
Islam-Unterricht
Bundesverwaltungsgericht ebnet muslimischen Verbänden den Weg
zwd Leipzig / Düsseldorf - Muslimische Dachverbände können gemeinsam mit lokalen, religiösen Vereinen als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Februar, mit dem die Entscheidung einer unteren Instanz über zwei Anträge des muslimischen Dachverbandes in NRW aufgehoben wurde. In der Folge müssen nun die dortigen Verwaltungsgerichte individuell prüfen, ob die geforderten Kriterien für eine Anerkennung erfüllt sind. Trifft dies zu, muss künftig muslimischen Organisationen, ebenso wie den christlichen Konfessionen, die Möglichkeit eröffnet werden, Religionsunterricht in den Schulen anzubieten.
Blickpunkt
Pokern um die Bildungsmacht
zwd (lg) - Es hätte so schön sein können: Mit ihrem Koalitionspapier wollten SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ein Zeichen für die Zukunft der Schule im nördlichsten Bundesland setzen. Nun wird es wohl anders kommen, denn zu der Koalitionsruine, die ein Abweichler im Kieler Landtag verursacht hat, wird sich auch ein bildungspolitischer Scherbenhaufen hinzugesellen. Der politische Beobachter darf gespannt zuschauen, was von den Ansprüchen an ein modernes Bildungswesen übrig bleiben wird. Die Große Koalition in Brandenburg steht Pate.
Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin wird um die Bildungsmacht gepokert. Scheibchenweise versucht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber dem Kanzler und seinem Parteichef Müntefering den von den Unionsländern geforderten Verzicht des Bundes auf Bildungskompetenzen schmackhaft zu machen. Noch sind Schröder und der SPD-Chef standhaft, trotz offenbar geringem Rückhalt in den SPD-Landesregierungen. Wie lange noch? Nach der NRW-Wahl am 22. Mai wird sich der Nebel lichten.
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