Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Gesamtschulen droht das Aus bei Regierungswechsel
zwd Duisburg. Die SPD will dem Bereich Bildung absolute Priorität vor allen anderen Politikfeldern einräumen, wenn sie nach dem Urnengang am 22. Mai erneut den Regierungsauftrag durch die WählerInnen in Nordrhein-Westfalen erhält. Das kündigte Ministerpräsident Peer Steinbrück am 5. Mai bei dem ersten Fernsehduell mit seinem Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers, an. Bei den gegenwärtig in allen Ländern notwendigen Haushaltskonsolidierungen werde die Bildung als einziger Bereich von Kürzungen ausgenommen, sagte der Ministerpräsident. CDU-Kontrahent Rüttgers will zusätzliche LehrerInnen-Stellen finanzieren, indem er auf gutachterliche Beratung der Landesregierung durch ExpertInnen weitgehend verzichten werde. Verzichten wollen CDU und FDP auch auf die bestehenden Gesamtschulen des Landes, denen die Zwangsfusion mit Hauptschulen droht, sollte es in Düsseldorf zum Regierungswechsel kommen.
Hochschule
Studierende willkommen
zwd Berlin. Die Mobilität der Studierenden in Deutschland kostet vor allem die Länder viel Geld, die mehr Studienplätze anbieten, als ihre jeweiligen Landeskinder beanspruchen. Teure Kapazitäten müssen vorgehalten werden, auf der anderen Seite melden viele Studierende am Hochschulstandort aber nicht ihren Wohnsitz an. Die Folge: Beliebte Studienorte zahlen drauf, weil sie aus dem Länderfinanzausgleich, der sich an der EinwohnerInnenzahl orientiert, weniger Geld bekommen als ihnen zusteht. In Berlin haben SPD und PDS eine Lösung gefunden, die sich sowohl für den Senat als auch für die Studierenden rechnet: Begrüßungsgeld für die Anmeldung des Erstwohnsitzes in der Hauptstadt.
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