FÖDERALISMUSREFORM
Hochschule ja – Schule nein
Die Länder sehen davon ab, den Bund vollständig aus der Hochschulpolitik herauszudrängen. Das Kooperationsverbot im Bereich der Schulen soll dagegen vollständig erhalten bleiben.
zwd Berlin. Nach heftiger Kritik von BildungspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion und Opposition, haben die Länder am 26. Juni ein Entgegenkommen bei der Föderalismusreform signalisiert. Sie gaben ihr Einverständnis, den Grundgesetzartikel 91 b so umzuformulieren, dass Bund und Länder „Vorhaben der Wissenschaft und Forschung“ an Hochschulen gemeinsam fördern können. Einzige Einschränkung: Alle Länder müssen dem zustimmen.
zwd-Dokumentation der Sachverständigen-Stellungnahmen für die Anhörung vom 29. Mai 2006
Die Verfassungsreform im Bereich Bildung und Forschung
zwd Berlin. Die meisten Sachverständigen halten eine Föderalismusreform für sinnvoll. Aber eine deutliche Mehrheit steht den bildungspolitischen Auswirkungen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Im Wortlaut dokumentiert der ZWEIWOCHENDIENST die wichtigsten Passagen der Sachverständigen-Stellungnahmen zur Föderalismusreform, die sich mit dem den bildungspolitischen Auswirkungen der Reform beschäftigen.
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