Kinderbetreuung
Licht und Schatten: Der Gesetz-Entwurf des Familienministeriums
zwd Berlin - Mit dem Kabinett-Beschluss zum Ausbau der Kindertagesbetreuung hat die Bundesregeierung am 14. Juli eines ihrer zentralen gesellschaftspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Bis 2010 will Familienministerin Renate Schmidt (SPD) das Angebot nahezu vervierfachen und die Qualität verbessern. Zahlreiche KritikerInnen bezweifeln aber, dass die Ziele erreicht werden können. Der Bund greife nicht tief genug in die Tasche, sagen VertreterInnen der Kommunen und der Union. Die GEW warnt vor Billig-Lösungen, der Frauenrat vor sozialer Selektion, und aus der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen gibt es deutliche Signale, den bislang fehlenden Rechtsanspruch für die unter Dreijährigen nachträglich noch in das Gesetz einbauen zu wollen.
Berufliche Bildung
Ausbildung soll schneller und flexibler werden
zwd Berlin - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am 14. Juli den Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz vorgelegt, das den veränderten Anforderungen Rechnung tragen soll. Neue Ausbildungsberufe sollen schneller entwickelt, Kammerprüfungen für schulische Ausbildungen geöffnet und die Durchlässigkeit erhöht werden.
Blickpunkt
Poker um Zuständigkeiten
zwd (ja) - Es wird ihr einiges aufgebürdet, der Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Lösen soll sie die Verflechtungen zwischen Bund und Ländern, die sich in Jahrzehnten herausgebildet haben. Das gilt auch für den Bereich der Bildungs- und der Hochschulpolitik, obwohl die Länder hier schon jetzt eine Souveränität genießen, wie in keinem anderen Politik-Feld. Zur Disposition steht so ziemlich alles, was bislang in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern lag: Zukunft der gemeisamen Bildungsplanung und Forschungsförderung – ungewiss, Bildungsplanung aber eher ganz zu den Ländern, Forschung überwiegend zum Bund. Hochschulbau möglicherweise zu den Länder, Grundsätze des Hochschulwesens abschaffen, berufliche Bildung – offen. BefürworterInnen der Dezentralisierung schwärmen von den heilsbringenden Impulsen des Wettbewerbsföderalismus, der am Ende die beste Lösung hervorbrächte. Was aber genau, fragt sich der nachdenkliche Beobachter, hat die praktizierte schulpolitische Eigenständigkeit der Länder den SchülerInnen gebracht? Ist es für Studierende attraktiv, die Wahl des Studienorts nach den Gebührenordnungen und der Finanzkraft des Landes zu entscheiden? Armere Länder jedenfalls werden noch mehr Schwierigkeiten haben als bislang, allein schon den baulichen Zustand ihrer Hochschulen zu erhalten. Und der Bund hat gerade wieder Milliarden aus geplanten Subventionsstreichungen in den Topf geworfen. Am 14. Oktober tagt die Föderalismuskommission.
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