Föderalismus-Reform
„Der Geist ist aus der Flasche“
zwd Berlin - Nach dem Scheitern der Föderalismus-Kommission ist die Bereitschaft für eine Neuaufnahme der Gespräche in allen politischen Lagern erkennbar. Weitere Übereinstimmungen, insbesondere im umkämpften Bildungsbereich, sind indes bei den zentralen AkteurInnen nicht erkennbar. Der Kommissions-Ko-Vorsitzende und SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, hat ebenso wie die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass der Bund sich vor allem nicht aus der Hochschulpolitik komplett zurückziehen werde. Zudem müssten Bundesinitiativen, wie etwa das Ganztagsschulprogramm oder der Ausbau der Krippenplätze, auch in Zukunft möglich sein. Der öffentliche Druck, bald Ergebnisse für eine Reform vorzulegen, steigt indes. Bund und Länder müssten sich rasch der gemeinsamen Verantwortung stellen, weiß Parteichef Müntefering: „Der Geist ist aus der Flasche.“ Ob aber auch künftig eine Mitverantwortung des Bundes vor allem gegenüber den unionsgeführten Ländern durchsetzbar ist, bleibt weiter offen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) lässt daher bereits in ihrem Ministerium ein Konzept erarbeiten, wie die Kompetenzen im Hochschulbereich auch ohne Verfassungsänderung neu verteilt werden können.
Frühkindliche Bildung
Quantität und Qualität
zwd Berlin - Am 1. Januar ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz in Kraft getreten. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will damit vor allem in Westdeutschland das Angebot von Krippenplätzen deutlich erhöhen: Von 60.000 auf 230.000 soll die Zahl der Plätze bis 2010 gesteigert werden. Der Bundesrat indes hat gegen das Gesetz Einspruch erhoben, weil er den Bund für nicht zuständig hält. Parallel arbeiten die Länder an Bildungs- und Erziehungsplänen für die Kindertagesstätten. Eine Übersicht über den Stand in den Ländern und weitere Daten aus dem Elementarbereich hat der zwd in einem Themen-Schwerpunkt zusammengefasst.
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