Inhalt der Ausgabe zwd-POLITIKMAGAZIN 398
KOMMENTAR
ERINNERUNGSLÜCKEN UND VERHARMLOSUNG: DER FALL AIWANGER
Eine Schande für Bayern und für Deutschland
In seinem Kommentar beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der Affäre Aiwanger. Dem offiziellen Erinnern in Berlin an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September und die vom NS-Staat durch die Mittäterschaft der Mitläufer und Schergen über ganz Osteuropa bis nach Griechenland verbreiteten Schrecken stellt er die durch einen in der Süddeutschen Zeitung am 25. August veröffentlichten Bericht ausgelöste Diskussion über ein im Schuljahr 1987/88 im Schulranzen des Elft-Klässlers Hubert Aiwanger gefundenes antisemitisches Hetzblatt gegenüber. Lührig hinterfragt kritisch die seinerzeit milde Sanktionierung durch eine Strafarbeit und beleuchtet die Gründe sowie naheliegenden Konsequenzen der unzureichenden Aufarbeitung des Vergehens vonseiten der CSU-Partei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. [Seite 3]
FRAUEN & POLITIK
PROF.in ANJA SENG UND MONIKA SCHULTZ-STRELOW (FidAR)
Der Druck der Quote wirkt: In Aufsichtsräten und Vorstandsetagen steigt der Anteil der Frauen. Doch eine männerdominierte Führungskultur hemmt deren Chancen
Seit August 2022 gilt das mit dem zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) eingeführte Mindestbeteiligungsgebot für Frauen in Vorständen der börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern. Für die Privatwirtschaft ist die Zielrichtung eindeutig: Frauenfreie Vorstandsetagen sollen bald der Vergangenheit angehören. [Seite 4]
DIE 33. Gleichstellungs- und Frauenminister:innen-Konferenz
Entschlossen im Kampf gegen Gewalt an Frauen
HOLGER H. LÜHRIG: Drei wichtige Konferenzen haben für die Gleichstellung von Frauen und deren gleichberechtigte Teilhabe in diesem Jahr bedeutsame Akzente gesetzt: Den Auftakt bildete die 28. Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 5.-7. Mai, die mit ihren Beschlüssen sowohl auf die Landes- als auch die Bundesebene zielt. Ein Schwerpunkt: Förderung der Paritätischen Beteiligungsformen für Jugendlicher aller Geschlechter sowie Verstärkung der Mädchenarbeit. Eine Woche später, vom 14.-16. Mai tagte in Leipzig die 27. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen (BAG), die sich in 15 Foren unter anderem mit Themen wie Geschlechtergerechtigkeit in der Medizin, in Sprache und Bildern sowie mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen beschäftigt. [Seite 8]
"Gleichberechtigung ist entscheidend für das Funktionieren der Demokratie"
GFMK-Leitantrag
zwd (ig). Die Durchsetzung der Gleichstellung kann nur gelingen, wenn alle Interessen einer vielfältiugen Gesellschaft in den Parlamenten und Regierungen vertreten sind. Mit diesem Satz wird der GFMK-Leitantrag "Gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen realisieren" eingeleitet. (Seite 9)
28. KONFERENZ DER LANDESFRAUENRÄTE
"Mädchenarbeit als zentrale Säule der Gleichstellungsarbeit stärken"
zwd (red/ig). Die diesjährige 28. Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 5.-7. Mai drehte sich um die Frage, wie Sexismus entgegengetreten werden kann und welche Widerstände einem weitergehenden gesellschaftlichen Wandel im Weg stehen. Dementsprechend war die mit dem Jahrestreffen verbundene öffentliche Fachtagung mit "Facetten des Sexismus in der Arbeitswelt" umschrieben. [Seite 13]
27. KONFERENZ DER KOMMUNALEN FRAUENBÜROS UND GLEICHSTELLUNGSSTELLEN
„Gretchenfragen– feministische Perspektiven für die Zukunft“
zwd (red/ig). Zum 27. Mal haben sich die Leiterinnen kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen getroffen, um sowohl praktische Fragen der eigenen Arbeit als auch überregional bedeutsame Themen zu diskutieren. Gut 500 Teilnehmende aus allen Teilen der Republik zählte die Leipziger Konferenz, welche die "Gretchenfragen" der deutschen Politik in den Mittelpunkt rückte. Dementsprechend forderte die BuKo die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, "Antworten auf dringende Gretchenfragen zu geben und entsprechende Gesetze zu verabschieden". Zu diesem Bericht haben wir einige wichtige Beschlüsse (auszugsweise) zusammengestellt. [Seite 14]
BUNDESKRIMINALAMT: LAGEBILD 2022 ZUR HÄUSLICHEN GEWALT
Überwiegend sind Frauen Opfer - Koalition plant Rechtanspruch auf Schutz
ULRIKE GÜNTHER: Die Zahl der von häuslicher Gewalt Betroffenen hat sich laut der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf über 240.500 erhöht, 71 Prozent davon sind Frauen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) arbeitet an einem Gesetzentwurf für ein Recht auf Gewaltschutz und Beratung. SPD-Frauen und Feministinnen-Verbändefordern bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Prävention im Sinne der Istanbul-Konvention (IK) unter angemessener Beteiligung des Bundes. Eine neue Studie soll bis 2025 das beträchtliche Dunkelfeld häuslicher Gewalttaten erkunden. [Seite 17]
2. EVALUATIONSBERICHT ZUM ENTGELTTRANSPARENZGESETZ
Erwartungen nicht erfüllt: Keine Kenntnis, keine Wahrnehmung der Rechte
HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN: Es sollte dafür sorgen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen – das Entgelttransparenzgesetz. Doch nun zeigt auch der zweite Evaluationsbericht zu diesem Gesetz, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. Gleich mehrere Faktoren macht der Bericht, der am 23. August vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, für den ausgebliebenen Erfolg verantwortlich. [Seite 20]
KULTUR & POLITIK
1.9.2023: ERINNERUNG AN DEN DEUTSCHEN ÜBERFALL 1939 AUF POLEN
„Der Auftrag zur Versöhnung muss den Deutschen gegenwärtig bleiben“
HOLGER H. LÜHRIG: Mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper in Berlin hat die Bundesregierung am 1. September an den 84. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erinnert. Die Reden von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und des polnischen Botschafters in Deutschland, Dariusz Pawłoś, machten deutlich, wie schwer es immer noch ist, die polnischen Erwartungen an eine Wiedergutmachung mit der Bereitschaft zur Erinnerungskultur in Deutschland zu verknüpfen. [Seite 26]
Deutsch-Polnisches Haus nimmt Konturen an
„Ein Leuchtturm der Empathie der Deutschen gegenüber Polen“
DR. NICOLE MANON LEHMANN: Am 30. Oktober 2020 hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen, „mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Beziehungen gerecht zu werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beizutragen“ (Drs. 19/23708). Mit der Vorlage eines Eckpunktepapiers zur „Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses“ durch die Kulturstaatsministerinnen im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt, Claudia Roth und Dr. Anna Lührmann (beide GRÜNE), nimmt das Vorhaben jetzt Gestalt an. Es ist in schwieriger Zeit der deutsch-polnischen Beziehungen ein konstruktiver Beitrag zur Verständigung und Vertiefung der Beziehungen zwischen den Nachbarländern. [Seite 28]
AUSSTELLUNG "SECESSIONEN. KLIMT, STUCK, LIEBERMANN"
15 Kunstwerke von Frauen, 205 von Männern
HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN: Drei Städte setzen Zeichen – den Aufbruch in die Avantgarde einer neuen Kunstgeneration! Im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts werden in Abspaltung (Secession) von starren Strukturen und traditionellen Künstlervereinigungen neuartige Zusammenschlüsse, Secessionen, gegründet. Wie nötig der Aufbruch für eine neue Freiheit der Kunst war, zeigt die sogenannte „Affaire Munch“ aus dem Jahr 1892. Damals wurde die vom Verein Berliner Künstler ausgerichtete Ausstellung schon nach wenigen Tagen wieder geschlossen: die Mehrheit der Mitglieder dieses Vereins stufte Munchs Bilder als „Schmierwerke“ ein und sprach ihm als Impressionisten das Recht auf eine Ausstellung ab. [Seite 29]
Download:
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Leseproben:
Folgende Auszüge aus dem zwd-POLITIKMAGAZIN 398 können Sie kostenfrei herunterladen:
PROF.in ANJA SENG UND MONIKA SCHULTZ-STRELOW (FidAR)
Der Druck der Quote wirkt: In Aufsichtsräten und Vorstandsetagen steigt der Anteil der Frauen. Doch eine männerdominierte Führungskultur hemmt deren Chancen - Download hier
HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN
2. Evaluationsbericht zum Entgelttransparenzgesetz
Erwartungen nicht erfüllt: Keine Kenntnis, keine Wahrnehmung der Rechte - Download hier
HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN
Ausstellung "Secessionen, Klimt. Stuck, Liebermann"
15 Kunstwerke von Frauen, 205 von Männern - Download hier
Wir verweisen ferner auf unsere Berichte im zwd-Portal
Kommentar Holger H. Lührig zum Fall Aiwanger
Ulrike Günther: Überwiegend Frauen Opfer häuslicher Gewalt
Dr.in. Nicole Manon Lehmann: Deutsch-Polnisches Haus nimmt Konturen an
"Ein Leuchtturm der Empathie der Deutschen gegenüber Polen"
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