zwd Berlin. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung am 9. November im Bundestag ist deutlich geworden, dass der Bundestag den nach langem koalitionsinternem Tauziehen vorgelegten Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) in der vorliegenden Fsasung (Drs. 20/9092) nicht passieren lassen wird. Auch aus den Ländern kommt deutliche Kritik. Der Bundesrat hat am 24. November der Ministerin mehr als 30 Änderungspunkte ins Album geschrieben. Für das federführende Familienministerium sind außerdem auch die Eingaben von Verbänden und Expert:innen anlässlich der Sachverständigenanhörung des Bundestagsfamilienausschussers am 13. November geradezu niederschmetternd.
Die Ministerin, die schon im Kabinett ziemlich isoliert wirkte, als der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Vorhaben grundsätzlich in Frage stellte, steht nahezu allein auf weiter Flur. Sie dürfte froh sein, das nun die weitere Verantwortung beim Bundestag liegt. Während die Vertreter:innen der Opposition forderten, den ganzen Gesetzentwurf zurückzuziehen, deuteten die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP an, dass sie sich das Vorhaben noch im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen „ganz genau ansehen“ würden, allerdings mit unterschiedlichen Akzenten: Die größere Regierungspartei möchte den Gesetzentwurf, der ja auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, an wichtigen Stellschrauben korrigieren. Die FDP tritt hingegen weiterhin auf dem Stopp-Pedal. Ihr kommt das Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, um die Sozialreform insgesamt erneut auf den Prüfstand zu stellen. Der Unionskritik hielt der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix (Bild) entgegen, das Ziel, „dass die Familien und die Kinder die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten, haben wir in der Vergangenheit mit Ihnen nie geschafft“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie bei einen Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl die Sozialreform kippen will.
Inhaltliche Übersicht zur zwd-Titelgeschichte - zugleich Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit:
- Dr. Dagmar Schlapeit-Beck:
Ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ein mutloser Kompromiss mit handwerklichen Fehlern | Seite 13 - Die Bundestagsdebatte – 1. Lesung: Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren angesagt | Seite 19
- Anhörung im Bundestagsausschuss – Einhellige Kritik von Verbänden und Sachverständigen:
Grundidee gut gedacht, aber schlecht gemacht | Seite 21 - Erster Durchgang im Bundesrat: Bayern scheitert mit Ablehnung, aber die Länder beharren auf grundlegenden Veränderungen | Seite 23
- Die Positionen der Länder | Seite 24
Weitere Beiträge in dieser Ausgabe:
KOMMENTAR: Holger H. Lührig
Noch Chancen für den Deutschlandpakt Bildung? | Seite 3
TAGUNG „BILDUNG IN DER TRANSFORMATION“ DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Ein gemeinsamer Bildungsaufbruch von Bund, Ländern und Kommunen – „Kooperation ist das Gebot der Stunde“ | Seite 5
ZWISCHENRUF: Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berufliche Bildung im Einwanderungsland Deutschland
– Der Nationale Bildungsbericht 2024 sollte neue Konzepte und konkrete Initiativen anstoßen – | Seite 6
Hilda Lührig-Nockemann:
NUR EIN SEMANTISCHER STREIT UM WORTHÜLSEN?
Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen? | Seite 8
1. Gemeinsame Konferenz von Kultus- und Jugendminister:innen | Seite 26
Ulrike Günther IQB-BILDUNGSTREND
Schulleistungen in der 9. Klasse: „Besorgniserregend und erfreulich“ | Seite 26
OECD-BILDUNGSBERICHT 2023
Mehr Geringqualifizierte, mehr Studierende: Polarisierung verschärft sich | Seite 29
2023 GASTLAND DER BUCHMESSE – 2024 MITGLIED IM WELTSICHERHEITSRAT
Slowenien betritt die Weltbühne | Seite 32