FGP 295 : Ausgabe Nr. 295, November 2011

21. November 2011 // ticker

Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention
Bundesregierung drückt sich vor verbindlichen Regelungen
zwd Berlin. Frauenorganisationen üben scharfe Kritik am mangelnden Willen der Bundesregierung, die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW umzusetzen. Der vom CEDAW-Ausschuss eingeforderte Zwischenbericht der Regierung spiegele wider, dass diese ihre Zeit mit Studien und freiwilligen Vereinbarungen vergeude, moniert Rechtswissenschaftlerin Katja Rodi in einem Gastbeitrag für den zwd. Zusammen mit anderen Frauenvertreterinnen hat sie einen Alternativbericht zum Zwischenbericht der Bundesregierung verfasst.

Interview mit djb-Präsidentin
„Frauen in die Roten Roben“
zwd Berlin. Bei der BundesrichterInnen-Wahl im Früjahr 2012 sollten nach Auffassung der neuen Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), Ramona Pisal, erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden. Im Interview mit dem zwd kündigte Pisal an, ihr Verband werde mit der ins Leben gerufenen djb-Aktion „Frauen in die Roten Roben“ selbst die Initiative ergreifen.

Antidiskriminierungsstelle
Schwarz-Gelb kürzt den Etat für 2012
zwd Berlin. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP massive Einschnitte beim Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgesetzt. Die „vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages“ hätten sich als Farce entpuppt, kritisierte Christel Humme, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik.


Die Themen im Überblick:

Aktuelles
  • Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Rot-Grün wollte 5,6 Millionen Euro für die Antidiskriminierungsstelle

    Bund
  • Bundesfamilienministerium: Studie zur Zwangsheirat
  • Achter Familienbericht: Mütter wollen länger arbeiten

    Länder
  • Mecklenburg-Vorpommern: Sozialministerin Schwesig künftig auch für Gleichstellung zuständig
  • Berliner Koalitionsvertrag: SPD gewinnt CDU für Quoten-Kompromiss

    Who‘s who
  • GleichstellungspolitikerInnen in Hamburg

    Parteien
  • Zwischenbilanz des 2. Grünen Bundesfrauenrates zur Politik der Bundesfrauenministerin: Warum nimmt ihr niemand den Titel weg?
  • Linken-Parteitag in Erfurt: Beschluss eines Gleichstellungskonzeptes
  • Frauen Union der CDU fordert bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen

    Frauenrechte
  • Gastbeitrag zum CEDAW-Abkommen: Internationale Impulse für die Gleichstellungspolitik in Deutschland

    Interview
  • Interview mit djb-Präsidentin: Viele Baustellen – teilweise so alt wie die Bundesrepublik

    Rezension
  • Neues Buch von Alice Schwarzer: Ihr Lebenslauf bereichert die Erinnerungskultur um die neue Frauenbewegung

    Gewerkschaften
  • ver.di-Frauen: „Fair statt prekär“ – Porträt vom neuen ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger


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