zwd Berlin. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags hat heute (14.06.2018) den Etat-Entwurf 2018 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorerst ohne Änderungen gebilligt. Das Gremium nahm den Entwurf über Ausgaben in Höhe von 10,2 Milliarden Euro mit den Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten an. Die Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten gegen den Etat, konnten sich mit eigenen Änderungsanträgen aber nicht durchsetzen.
Mit 10,2 Milliarden Euro ist der BMFSFJ-Etat so groß wie noch nie. Den größten Teil der Summe wird Giffeys Ministerium in diesem Jahr als Elterngeld in Höhe von 6,67 Milliarden ausgeben, um Familien zu unterstützen. Bei der Vorstellung ihrer Pläne im Bundestag Mitte Mai, hatte Giffey Kritik geerntet. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende, Katja Dörner, bemängelte den Etat des Bundesfamilienministeriums als nicht ausreichend. Die Familienministerin sollte sich an den SPD-Finanzminister Olaf Scholz wenden und mehr Gelder für ihr Ressort erzielen.
Die Linke hatte kritisierte, dass fast drei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen seien. Der Bund müsse hier finanzielle Verantwortung übernehmen und arme Kommunen unterstützen und außerdem eine Kindergrundsicherung einführen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann, hatte in der Debatte zudem das Gute-Kita-Gesetz als Tropfen auf den heißen Stein betitelt, denn gut ausgebildetes Personal und längere Öffnungszeiten seien mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von 3,5 Milliarden Euro bis 2021 nicht zu erreichen.