DEBATTE IM BUNDESTAG : Auswärtige Kulturpolitik soll Freiheit von Kunst und Forschung schützen

31. Januar 2020 // Ulrike Günther

Der Bundestag möchte die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten des globalen Wandels weiter stärken. Am heutigen Freitag nahmen die Abgeordneten des Parlamentes einen dementsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen an.

Internationale Zusammenarbeit - Bild: pxhere
Internationale Zusammenarbeit - Bild: pxhere

zwd Berlin. Durch die weltweiten Veränderungen von Globalisierung, digitaler Vernetzung, Flüchtlingskrisen, Konflikten, Terrorismus und Klimaumschwung sehen die Fraktionen von Union und SPD laut ihrem Antrag (Drs. 19/16834) die bundesdeutsche Kultur- und Bildungspolitik im Ausland vor neue Herausforderungen gestellt. Insbesondere gelte es, sich weltweit für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft einzusetzen, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu erweitern und die auswärtige Kommunikationsarbeit im Ausland strategisch weiterzuentwickeln.

Mehr Finanzmittel für die auswärtige Kulturpolitik eingeplant

In der Debatte betonten die meisten Redner*innen, dass die Fraktionen im zuständigen Ausschuss. in vielen Fragen übereinstimmende Standpunkte zur auswärtigen Kulturpolitik hätten. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Antrag, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen stehen der Kulturpolitik gegenwärtig rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus den zur Sitzung ebenfalls vorliegenden Berichten der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik in den Jahren 2017 (Drs. 19/7225) und 2018 (Drs. 19/11510) geht hervor, dass die dafür eingesetzten Mittel von 1,85 auf 1,88 Milliarden Euro erhöht wurden. Der größte Teil der Gelder floss in beiden Jahren in die Pflege der kulturellen Beziehungen, ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit lag auf der Förderung von Deutschlerner*innen im Ausland. Beide Berichte wurden nach der Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Regierung soll kulturelle Freiräume besser schützen

Dem freien, unabhängigen Kulturschaffen messen die Antragsteller*innen eine zentrale Bedeutung in der Kulturpolitik bei. Demgemäß fordern sie die Bundesregierung auf, die kulturellen Freiräume gegen die wachsenden Einschränkungen durch Populismus und Nationalismus zu verteidigen. Darüber hinaus solle die Regierung Menschenrechte und ungehinderte Meinungsäußerung fördern sowie kritische Künstler*innen, Intellektuelle und Forscher*Innen vor den Gefahren der „Shrinking Spaces“ zu schützen. Dafür solle die Regierung laut Antrag vor allem die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und ausländischen Kultureinrichtungen unterstützen.

Die auswärtige Kulturpolitik sei laut Koalitionsantrag mit den Mitteln von Krisenvorsorge und stabilisierenden Maßnahmen in der Weise abzustimmen, dass sie ihre Möglichkeiten besser nutzen könne. Ebenso solle dem Antrag zufolge die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mithelfen, die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SDGs) der von den Vereinten Nationen aufgestellten Agenda 2030 umzusetzen. In diesem Sinne habe die bundesdeutsche Kultur- und Bildungspolitik im Ausland dazu beizutragen, eine kohärente, durchsetzungsstarke Außenpolitik voranzubringen.

Maas: Erinnerungskultur als zentrale Aufgabe

Bundesaußenminister Heiko Maas hob vor dem Bundestag die Bedeutung der Kultur- und Bildungspolitik für eine nachhaltige Außenpolitik und die Sicherung des Friedens hervor. Maas rief anlässlich des Besuches des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am 29. Januar dazu auf, im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte „neue Formen des Erinnerns zu finden“, was ebenso zu Kultur und Bildung gehöre. Während sich Antisemitismus und Rassismus ausbreiteten, wachse die gemeinsame Verantwortung, gegen diese erschreckenden Tendenzen „mit aller Entschiedenheit vorzugehen“.

Diesen Entwicklungen Toleranz und Verständigung entgegenzusetzen, sieht Maas als den zentralen Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik. Das Programm „Jugend erinnert“ nannte der Außenminister als ein Mittel der Kulturpolitik, mit dem der Bund dem Vergessen und den häufig unzulänglichen Kenntnissen über den Holocaust bei jungen Menschen entgegenwirke. „Bildung ist die beste Immunisierung gegen dumpfe Vorurteile und Ressentiments“, erklärte er.

SPD: Bildung gegen populistische und nationalistische Strömungen

Die Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik der SPD-Fraktion Ulla Schmidt bekräftigte, ihre Fraktion sei davon überzeugt, dass gegen Nationalismus und Populismus als sich derzeit auf dem Vormarsch befindlichen Strömungen umfassende Bildung helfe, ebenso Sprachen zu lernen und andere Kulturen kennenzulernen. Schmidt sagte, durch die auswärtige Kulturpolitik könnten „zivilisatorische Fähigkeiten, Respekt vor Religionen, Identität u.s.w. entwickelt werden.

Auch die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth (Bündnis 90/‘Die Grünen) bekräftigte das dringliche Erfordernis der von der Kulturpolitik zu leistenden Gedenkarbeit: „Je lauter die Rufe nach einer Unkultur des Vergessens werden, umso unnachgiebiger werden wir die Kultur des Erinnerns und umso vehementer sollten wir auch unsere auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verteidigen.“

Linke: Antifaschisten und Kommunisten in Gedenkkultur einbeziehen

Wie die Grünen und die Liberalen hob auch der Sprecher der Linksfraktion für auswärtige Kulturpolitik Dieter Dehm die „große Gemeinsamkeit“ des Kulturgremiums hervor. Mit Blick auf die Kultur des Erinnerns kritisierte er aber, dass die „Political Correctness“, die gegen Antisemitismus, Diskriminierung von kulturellen Minderheiten und Homophobie der NS-Herrschaft Stellung einnimmt, nicht die widerständigen, in der Arbeiterbewegung organisierten Opfer miteinbeziehe.

Dehm machte sich in der Debatte gegen den Antikommunismus stark und trat für eine Kulturpolitik ein, die auch die Erinnerung an Marxist*innen und Revolutionäre wie den ungarischen Literaturtheoretiker Georg Lukács und die Arbeiterführerin Rosa Luxemburg, den Aufstand im Warschauer Ghetto und im KZ Buchenwald respektvoll wachhalte.

FDP: Kultur als Mittel, um offene, kritische Diskurse zu führen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt betonte vor dem Parlament, er finde es „ganz entscheidend, dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit leistet“. Hardt unterstrich vor dem Parlament, dass es ein Ziel sei, die auswärtige Kulturpolitik nachhaltig zu gestalten.

Dazu müsse sie im Ausland mit Partnern, wie europäischen Kulturinstitutionen, zusammenarbeiten. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bijan Djir-Sarai (FDP) erklärte, Kultur und Bildung sollte man als Mittel verstehen, „um offene und kritische Diskurse über globale Herausforderungen und um gesellschaftliche Unterschiede führen zu können.“

Die Grünen: Potenziale der auswärtigen Kulturpolitik nicht ausgeschöpft

Vizepräsidentin Roth von den Grünen kritisierte, dass Union und SPD nicht die Gelegenheit genutzt hätten, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen und „gemeinsame Sache“ zu machen, da der Bereich der auswärtigen Kulturpolitik doch “so viel tatsächlich Gemeinsames bietet“. Roth mahnte jedoch an, dass das große Potenzial der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch längst nicht ausgeschöpft sei. Sie appellierte an die Regierung, kohärente Zusammenarbeit zwischen den Ministerien zu gewährleisten und die Kulturpolitik auch finanziell besser abzusichern.

Trotz eines von dem FDP-Abgeordneten Djir-Sarai bemerkten, weitgehenden, die Fraktionsgrenzen überschreitenden Konsenses hinsichtlich der auswärtigen Kulturpolitik beanstandete er an dem Koalitionsantrag fehlende Effizienz, Ansätze zur Koordinierung und Vorschläge zur Umsetzung der Vorhaben. Seiner Auffassung nach brauche die Bundesrepublik einen „zeitgemäßen, vernetzten Ansatz, der die relevanten Ressourcen und die Instrumente wirkungsvoll koordiniert und (…) evaluiert.“

Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und neue Perspektiven

Weiterhin fordern Union und SPD in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstärkt mit dem Nachbarkontinent Afrika zusammenzuarbeiten und den Kulturaustausch zu intensivieren. Einerseits sei die Kolonialzeit aufzuarbeiten und Museen und kulturelle Einrichtungen aufzubauen. Die Grünenabgeordnete Roth sagte dazu, die Beschäftigung mit der kolonialen Vergangenheit dürfte sich allerdings nicht auf das Errichten von Museumsagenturen beschränken.

Sondern ebenso sei es erforderlich, sich in der Bundesrepublik kritisch mit der Frage auseinanderzusetzen, wie durch Jugendaustausche und das Pflegen einer „postkoloniale Gedenkkultur“ in den Lehrplänen. Andererseits soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge über ihre Afrikastrategie neue Perspektiven für Bildung und Forschung in afrikanischen Ländern eröffnen.

Jugendaustausch und Qualifizierung von Fachkräften im Ausland

In ihrem Antrag verlangen Union und SPD von der Regierung außerdem, im Rahmen der Kulturpolitik im Ausland auch gemäß dem noch im November 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz dem Bedarf an Personal hinsichtlich der sprachlichen, fachlichen und interkulturellen Qualifizierung gerecht zu werden. Einen neuen Fokus legt der Antrag auf die Rechte von Frauen als Menschenrechten, über welche die Bundesregierung nach dem Willen der Antragsteller*innen künftig in ihrem Bericht über die auswärtige Kulturpolitik Rechenschaft ablegen muss.

Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen den internationalen wie innereuropäischen Jugendaustausch ausweiten, den sie als ein wichtiges Element bei der Verständigung zwischen den Völkern und beim Vermitteln interkultureller Fähigkeiten begreifen. Hardt von der CDU/CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, wie im Antrag vorgesehen, auf der Grundlage der guten Erfahrungen mit dem Deutschlandjahr 2018/19 in den USA die hergestellten Kontakte weiterzupflegen und insgesamt den zivilgesellschaftlichen Austausch fortzusetzen.

Auswärtige Kulturpolitik fördert Bildungsbiographien von Geflüchteten

Zudem sehen es die Koalitionsfraktionen laut Antrag an, dass die deutschen Auslandsschulen weiterhin attraktiv bleiben und eine qualitativ hochwertige Bildung anbieten. Der Unionssprecher Hardt nannte in der Sitzung das Vermitteln von Sprachkompetenzen als eine klassische Aufgabe der auswärtigen Bildungspolitik u.a. in den Auslandsschulen, durch welche diese Menschen für Arbeit und Studium qualifiziere. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften forderte der Linkenabgeordnete Dehm „ordentliche Tarifverträge“ an den Goethe-Instituten und Auslandsschulen.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion Schmidt hält es für wichtig, dass die Kulturpolitik im Ausland Bildungsbiographien fördere und mit Stipendien, Exzellenzförderung, Förderung verfolgter Wissenschaftler*innen Geflüchteten ein Studium in Drittländern zu ermöglichen. Sie zeigte sich erfreut, „dass wir mit diesen Initiativen dazu beitragen können, dass dort (in den Flüchtlingslagern“ nicht nur verlorene Generationen aufwachsen.“

Bilder oben: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD),, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für auswärtige Kulturpolitik der SPD Ulla Schmidt, Quelle: zwd

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