zwd Potsdam/Genshagen (ja) – Die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg will entgegen der Mitte Oktober geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in den kommenden zwei Jahren auch zulasten der Bereiche Bildung und Hochschule sparen. Am 29. November verständigte sich das Kabinett auf einer Klausurtagung in Genshagen auf ein Kürzungsvolumen in Höhe von 250 Millionen Euro für 2005 im Rahmen des Doppelhaushalts 2005/2006. Davon sollen etwa 40 bis 50 Millionen auf Bildung und Wissenschaft entfallen.
Ursprünglich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bereiche Bildung und Wissenschaft von der notwendigen Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden. Damit wollte die rot-schwarze Landesregierung auch die Prioritäten ihrer Politik in der neuen Legislaturperiode unterstreichen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte demgemäß in seiner Regierungserklärung noch versichert: "Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden trotz der Haushaltsprobleme des Landes nicht gekürzt." Jetzt müssen aber auch Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) sowie seine Kabinettskollegin Johanna Wanka (CDU) mit Einschnitten in ihren Verantwortungsbereichen rechnen. „Wir wissen noch nicht, wie viel gespart werden muss, aber es wird wohl erheblich sein“, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums dem zweiwochendienst. Nach zwd-Informationen ist von einem Einsparvolumen zwischen 20 und 30 Millionen Euro bei Hochschulen und Wissenschaft sowie etwa 20 Millionen Euro im Bildungsressort auszugehen.
Mit innerparteilichen Widerstand gegen die Kürzungspläne muss insbesondere die SPD rechnen. In ihrer Landesvollversammlung am 27. November forderte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Brandenburgs die Landesregierung in einer Resolution auf, keine Kürzungen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Wissenschaft vorzunehmen. Auch von den Hochschulen wurden bereits Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen angemeldet. Offen ist noch, ob auch der Kita-Bereich voin Haushaltskürzungen betroffen sein wird. Die Kindertagesstätten sollten nach dem Willen des Kabinetts von Kürzungen ausgenommen sein, allerdings hat SPD-Fraktionschef Günter Baaske auch hier Einsparungen nicht ausgeschlossen.
Klarheit über die Einschnitte wird es voraussichtlich erst im neuen Jahr geben. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Ressorts mit dem Finanzministerium über ihre Etats verhandeln. Ein entsprechender Kabinettbeschluss wird für Februar erwartet. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Mai 2005 terminiert.
Ursprünglich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bereiche Bildung und Wissenschaft von der notwendigen Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden. Damit wollte die rot-schwarze Landesregierung auch die Prioritäten ihrer Politik in der neuen Legislaturperiode unterstreichen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte demgemäß in seiner Regierungserklärung noch versichert: "Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden trotz der Haushaltsprobleme des Landes nicht gekürzt." Jetzt müssen aber auch Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) sowie seine Kabinettskollegin Johanna Wanka (CDU) mit Einschnitten in ihren Verantwortungsbereichen rechnen. „Wir wissen noch nicht, wie viel gespart werden muss, aber es wird wohl erheblich sein“, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums dem zweiwochendienst. Nach zwd-Informationen ist von einem Einsparvolumen zwischen 20 und 30 Millionen Euro bei Hochschulen und Wissenschaft sowie etwa 20 Millionen Euro im Bildungsressort auszugehen.
Mit innerparteilichen Widerstand gegen die Kürzungspläne muss insbesondere die SPD rechnen. In ihrer Landesvollversammlung am 27. November forderte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Brandenburgs die Landesregierung in einer Resolution auf, keine Kürzungen in den Bereichen Bildung, Erziehung und Wissenschaft vorzunehmen. Auch von den Hochschulen wurden bereits Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen angemeldet. Offen ist noch, ob auch der Kita-Bereich voin Haushaltskürzungen betroffen sein wird. Die Kindertagesstätten sollten nach dem Willen des Kabinetts von Kürzungen ausgenommen sein, allerdings hat SPD-Fraktionschef Günter Baaske auch hier Einsparungen nicht ausgeschlossen.
Klarheit über die Einschnitte wird es voraussichtlich erst im neuen Jahr geben. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Ressorts mit dem Finanzministerium über ihre Etats verhandeln. Ein entsprechender Kabinettbeschluss wird für Februar erwartet. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Mai 2005 terminiert.