KOALITIONSVERHANDLUNGEN : Bildungspläne von Union und SPD stoßen auf überwiegend positive Reaktionen

2. Februar 2018 // Hannes Reinhardt

Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben die Einigungen von Union und SPD im Bildungsbereich begrüßt. Kritik kam hingegen vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Bild: bpb.de
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zwd Berlin. Nach den Plänen der drei Parteien soll unter anderem das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Zwei Milliarden Euro sollen zudem für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es darüber hinaus für eine BAföG-Reform geben.

„Die versprochenen zusätzlichen Milliarden Euro für Bildung sind wichtig, der Bund muss in der Legislatur aber noch eine Schippe drauf legen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack. Die Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Zwischen „gute Signale“ und „kein Bildungsaufbruch"

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach angesichts der Ergebnisse von „guten Signalen“ für den Bildungsbereich. „Wir sehen hierin einen Beitrag, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen weiter zu verringern“, teilte der VBE mit. Entscheidend für den Erfolg der Vereinbarungen werde jedoch sein, dass angesichts der großen Herausforderungen im Bildungsbereich eine nachhaltige Finanzierung auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus gesichert wird.

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßte die zwar die geplanten Investitionssteigerungen von CDU, CSU und SPD, sprach sich jedoch für eine Beibehaltung des Bildungsföderalismus‘ aus. „Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Digitalisierung der Schulen und einem Sanierungsprogramm ist auch bereits auf der Grundlage der jetzigen verfassungsrechtlichen Lage möglich, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dafür da ist“, betonte die DPhV-Bundesvorsitzende Prof.´in Susanne Lin-Klitzing.

Hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), die umgehende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge sei dringend notwendig: "Zuletzt konnten nur noch 18 Prozent der Studierenden vom BAföG profitieren." Es müsse daher gestärkt und weiterentwickelt werden.

Als nicht ausreichend kritisierte hingegen Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelstandständische Wirtschaft die Bildungspläne der drei Parteien. Diese seien „kein Leuchtturmprojekt, sondern ein Nachtwächterprogramm.“ Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Mittelstand seien sechs Milliarden Euro in vier Jahren für bundesweit 40.000 Schulen mit acht Millionen Schüler*innen keineswegs ein „Bildungsaufbruch“.

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