DOSSIER : Was steht in Niedersachsen bildungsprogrammatisch zur Wahl?

10. Oktober 2017 // Hannes Reinhardt

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der zwd hat die Ziele der Parteien in der Bildungspolitik für Sie zusammengefasst.

Nach der Universität Göttingen die zweitgrößte Hochschule Niedersachsens: Die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität in der Landeshauptstadt Hannover. - Bild: hannover.de
Nach der Universität Göttingen die zweitgrößte Hochschule Niedersachsens: Die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität in der Landeshauptstadt Hannover. - Bild: hannover.de

Frühkindliche Bildung / Kita:

- „Eine SPD-Landesregierung wird an der vollständigen Einführung einer qualifizierten dritten Kraft in den Krippen festhalten und zudem schrittweise auch im Kita-Bereich den Personalschlüssel verbessern. Das bestehende Kindertagesstätten-Gesetz wird an die Erfordernisse der Zeit angepasst."

- „[D]ie Vor- und Nachbetreuungszeiten der Kitas [sollen] bedarfsgerecht erweitert und die Träger unterstützt werden, vom Halbtags- zum Ganztagsangebot zu kommen."

- „In sozial besonders belasteten Quartieren wird eine SPD-Landesregierung mit einer dauerhaften zusätzlichen Investition von 60 Millionen Euro für mehr Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungsqualität sorgen."

Schule:

- „Für guten Unterricht müssen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb bleibt eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent ein vorrangiges Ziel einer SPD-Landesregierung. Sie wird weiterhin mehr Lehrkräfte einstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern."

- „[W]ir [werden] schrittweise die Bezahlung von Grundschullehrkräften auf A13 anheben."

- „Eine SPD-Landesregierung will […] die Schulsozialarbeit als neue Landesaufgabe langfristig ausbauen und wie beim Ganztagsbetrieb auf alle Schulformen ausweiten."

- „Bundes- und länderübergreifende Unterstützungsmaßnahmen sind für eine gute Schulbildung aller Kinder unverzichtbar."

Berufliche Bildung / Ausbildung:

- „Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Schulgesetz mit dem Ziel novellieren, Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Ergotherapie, der PTA, den Erzieherberufen und der Sozialassistenz einzuführen."

- „Eine SPD-Landesregierung wird die Lehrgangs- und Prüfungskosten bei der Meisterausbildung zu 100 Prozent über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) bezuschussen. Darüber hinaus erfolgt eine Förderung zum Unterhalt."

- „Zeiten der Berufsfachschulausbildung sind auf die duale Berufsausbildung anzurechnen."

- „Wegen des wachsenden Bedarfs wird eine SPD-Landesregierung ihre Offensive für Fachkräfte in der Pflege verstärken."

Hochschule:

- „Lehrkräfte sollen nicht länger nach Schulformen, sondern nach pädagogischen Ansprüchen der Schulstufen ausgebildet werden. Dazu gehört auch die Ausbildung in Sonderpädagogik."

- „Wer den Meisterbrief hat, soll zukünftig automatisch für eine Masterausbildung zugelassen werden."

- „Eine SPD-Landesregierung will mit den Hochschulen zu Regelungen kommen, die […] die ,sachgrundlose Befristung‘ ausschließen."

Inklusion:

- „Eine SPD-Landesregierung wird bei der weiteren Entwicklung der inklusiven Schule die bereitstehenden personellen und finanziellen Ressourcen berücksichtigen und möglichst ausbauen."

- „Eine SPD-Landesregierung wird die bedarfsgerechte Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und des Pädagogischen Personals erweitern."

- „Angestrebt wird ein flächendeckender Ausbau mobiler Beratungsangebote für Regelschulen: Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die in der inklusiven Schule Schwierigkeiten haben."

Digitalisierung:

- „Eine SPD-Landesregierung wird neue Professuren für die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft an ausgewählten Hochschulen einrichten, um die digitale Forschung und Ausbildung zu vertiefen."

- „Den neuen Anforderungen [...] der Digitalisierung 4.0 in der Wirtschaft wird die duale Ausbildung am besten gerecht. Deshalb wird die Aufwertung berufsbildender Schulen zu regionalen Kompetenzzentren unterstützt."


Frühkindliche Bildung / Kita:

- „Wir werden […] die Elternbeiträge in Kindergärten in Niedersachsen zum Kita-Jahr 2018/2019 vollständig abschaffen."

- „Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir einen verbindlichen ,Kita- Pakt 2023' schließen, der hohe pädagogische Standards der frühkindlichen Bildung sichert und gleichzeitig die Kosten fair verteilt."

- „In Kindertagesstätten muss das Erlernen der deutschen Sprache klar Vorrang vor herkunftssprachlicher Förderung haben."

- „Zur Reform der Erzieherausbildung werden wir über die Kultusministerkonferenz (KMK) eine Initiative starten."

Schule:

- „Alle Schulen in Niedersachsen sollen ihren Schülerinnen und Schülern bis 2022 ein umfassendes Ganztagsangebot unterbreiten. […] Die Teilnahme an den Ganztagsangeboten soll freiwillig bleiben."

- „Wir werden für die allgemeinbildenden Schulen deutlich mehr als 100 Prozent Unterrichtsversorgung im Landesdurchschnitt sicherstellen."

- „Wir werden allen Schulformen den Einsatz pädagogischen Unterstützungspersonals ermöglichen, dem im Landesdienst eine langfristige Beschäftigungsperspektive geboten wird."

- „Alle Schulen werden künftig zur Verbesserung der Transparenz die erteilten und die ausgefallenen Unterrichtsstunden digital erfassen."

Berufliche Bildung / Ausbildung:

- „Die Stellenstreichungen an berufsbildenden Schulen werden als Voraussetzung für ihre Qualitätsentwicklung ab dem Schuljahr 2018/2019 umgehend zurückgenommen."

- „Wir werden die schulische Berufsorientierung neu ausrichten."

- „Wir wollen, dass Studienabbrechern der Einstieg in das System der beruflichen Bildung erleichtert wird und bereits erbrachte Studienleistungen in Ausbildungsberufen und auf anderen Ebenen der beruflichen Bildung angerechnet werden können."

- „Wir werden eine angemessene Förderung sowohl von Baumaßnahmen und Investitionen in überbetrieblichen Bildungsstätten als auch der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung des Handwerkes sicherstellen."

Hochschule:

- „Um den Universitäten langfristige Sicherheit zu geben, werden wir ein Universitätsentwicklungsprogramm auflegen, in dessen Mittelpunkt die Verstetigung von Stellen steht."

- „Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen erörtern, inwieweit Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Ergänzung zur staatlichen Finanzierung eingesetzt werden können."

- „Um Sanierung und Modernisierung voranzubringen, werden wir ein Hochschul-Investitionsprogramm „Hochschule 2030“ auf den Weg bringen und die Mittel für den Hochschulbau verdoppeln."

- „Wir werden mit den Universitäten den Ausbau von Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs vereinbaren. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch für mehr unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau einsetzen."

- „Wir […] schließen die Wiedereinführung von Studienbeiträgen gleichzeitig kategorisch aus."

- „Wir werden das duale Studium weiter fördern und verstärkt wissenschaftsbezogene und praxisorientierte Inhalte miteinander kombinieren."

Inklusion:

- „Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf können erfolgreich an Regelschulen lernen. Für diejenigen mit größerem Unterstützungsbedarf bieten spezialisierte Förderschulen hingegen bessere Voraussetzungen."

- „Wir werden eine einjährige Atempause für die Inklusion in den […] Schulen einlegen [und] die Umsetzung […] entschleunigen."

- „Mit uns wird es weiterhin Förderschulen für alle Formen ohne Einschränkungen geben."

Digitalisierung:

- „Wir werden die bisher nur modellhaft an wenigen Schulen eingesetzte niedersächsische Bildungscloud flächendeckend bereitstellen. Service, Inhalte, Konzepte und notwendige Daten werden in der Bildungscloud den Schulen zur Verfügung gestellt."

- „Mit einer Informatikoffensive werden wir stufenweise ab 2020 an allen Schulformen ab dem 5. Schuljahrgang Informatikunterricht als Pflichtfach einführen. An den Grundschulen soll es diese Möglichkeiten ebenfalls geben."

- „Mit einer Fortbildungsoffensive sollen innerhalb von fünf Jahren alle Lehrkräfte mit digitalen Medien unterrichten können. Wir werden dafür einen verbindlichen Fortbildungsstandard entwickeln und diesen fortlaufend evaluieren und aktualisieren."

- „Die Nutzung digitaler Lehrinhalte muss für Studierende rechtssicher, unbürokratisch und kostenfrei möglich bleiben."


Frühkindliche Bildung / Kita:

- „Wir halten an der Einführung eines modernen und zeitgemäßen Kindertagesstättengesetzes fest. Unser zentrales Ziel ist dabei, die Relation von Pädagog*innen und Kindern endlich auch im Kindergartenbereich kontinuierlich zu verbessern."

- „Wir GRÜNEN stehen für gebührenfreie Bildung von Anfang an. […] Daher setzen wir uns dafür ein, Krippen und Kindergärten Schritt für Schritt gebührenfrei zu gestalten."

- „Wir GRÜNEN wollen Kitakonzepte, bei denen Umweltbildung eine zentrale Rolle spielt, künftig stärker fördern und Waldkindergärten weiter unterstützen."

Schule:

- „Unser Ziel ist […] ein gebundenes, qualitativ hochwertiges Ganztagsschulkonzept, bei dem durch einen rhythmisierenden Tagesablauf Lerneinheiten mit Bewegungszeit, kreativen Phasen und Angeboten mit außerschulischen Akteur*Innen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden."

- „Für uns ist […] das längere gemeinsame Lernen ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben, um Schüler*innen alle Bildungsoptionen offen zu halten und das Von- und Miteinander-Lernen zu befördern. Hierzu werden wir die Integrierten Gesamtschulen weiter stärken und auch die Gymnasien durchlässiger gestalten."

- „[W]ir wollen ein ,Landesprogramm für gutes Schulessen‘ auf den Weg bringen, um Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, dass jedes Kind an jeder Schule eine warme Mahlzeit aus gesunden, regionalen, saisonalen Komponenten mit möglichst hohem Bio-Anteil erhalten kann."

- „Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenlose Bildung von Anfang an ein. Ziel bleibt es für uns, perspektivisch die Lernmittelfreiheit ebenso einzuführen wie die unentgeltliche Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II."

Berufliche Bildung / Ausbildung:

- „Wir setzen uns dafür ein, dass in Städten und insbesondere in ländlichen Regionen Unterstützungsangebote im Übergang zwischen Schule und Beruf nachhaltig entwickelt, kommunal koordiniert und besser aufeinander abgestimmt werden."

- „Um dem Lehrermangel zu begegnen, werden wir eine Fachkräfteinitiative starten, um den Lehrberuf an berufsbildenden Schulen für Quereinsteiger*innen aus Handwerk und Industrie attraktiver zu machen."

- „Um der wachsenden Ungerechtigkeit zu begegnen, dass zwar alle Betriebe von Fachkräften profitieren, aber nur rund zwanzig Prozent ausbilden, setzen wir uns für einen finanziellen Ausgleich zugunsten der ausbildenden Unternehmen ein."

Hochschule:

- „Wir stehen auch zukünftig zu einem gebührenfreien Zugang, damit der Besuch einer Hochschule nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Studiengebühren sind unsozial und grenzen aus."

- „Wir werden die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium noch weiter verbessern. Hierzu gehört beispielsweise ein flexibler Wechsel von einem Voll- zu einem Teilzeitstudium."

- „Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Studienfinanzierung ein, um das Studieren besser zu finanzieren. Die Einkommensgrenzen für das BAföG sollen angehoben werden und tatsächlich bedarfsdeckend sein; die Verwaltung möchten wir vereinfachen."

- „Wir werden uns weiterhin für Mindestlaufzeitregelungen von Arbeitsverträgen einsetzen. Die beruflichen Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses wollen wir durch neue akademische Karrieremodelle auch für den Mittelbau stärken, außerdem Juniorprofessuren stärken und Tenure Track weiter ausbauen […]."

- „Wir setzen uns dafür ein, die Rolle der Ethikkommissionen weiter zu stärken und sorgen für transparente und verantwortungsvolle Forschung, die Impulse für den ökologisch-nachhaltigen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft gibt."

Inklusion:

- „Wir wollen alle Schulen, die inklusiv arbeiten, gezielt unterstützen, damit sie ihren Aufgaben besser gerecht werden können. Auch die Gymnasien müssen in regionalen Konzepten stärker einbezogen werden."

- „Sonderpädagog* innen sollen an den allgemeinbildenden Schulen zu einem festen Teil des Teams werden, statt wie bisher von Förderschulen abgeordnet zu werden. Auch andere Berufsgruppen, wie etwa Logopäd*innen oder Ergotherapeut*innen, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen, werden an inklusiven Schulen gebraucht."

- „Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, die Inklusion in der beruflichen Bildung auch im Schulgesetz zu verankern, um rechtliche Verbindlichkeit und gute Rahmenbedingungen zu definieren."

Digitalisierung:

- „Alle Hochschulen müssen Zugang zu der modernsten digitalen Infrastruktur haben."

- „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich […] für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein, um den notwendigen Zugang zu digitalen Werken unter fairen Bedingungen für alle Seiten zu gewährleisten."


Frühkindliche Bildung / Kita:

- „Aus unserer Sicht muss auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Daher wollen wir in einem ersten Schritt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr um die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab 2018 ergänzen."

- „Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten verbessern. […] Das Personal benötigt ferner mehr Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit und mehr Zeit für Elterngespräche."

- „Wir wollen die Qualität der Erzieherausbildung weiter verbessern, ohne eine Akademisierung des Ausbildungsberufes herbeiführen zu wollen. Darüber hinaus wollen wir die Einstellungsmöglichkeiten aus anderen Fachdisziplinen […] flexibilisieren."

Schule:

- „Wir bekennen uns klar zum mehrgliedrigen Schulsystem."

- „Wir Freie Demokraten fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler."

- „Wir setzen uns für die Beibehaltung von Noten auf den Zeugnissen ein und wollen darüber hinaus den Schulen freistellen, diese Noten mit individuellen Lernentwicklungsberichten oder Zusatzvermerken ergänzen zu können."

- „Wir streben eine wechselseitige Öffnung von besonderen Angeboten der weiterführenden Schulen für andere Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen an."

- „Wir Freie Demokraten wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Daher werden wir den Bereich deutlich ausbauen und dabei keinen Unterschied zwischen Schul- oder Organisationformen machen."

Berufliche Bildung / Ausbildung:

- „Wir Freie Demokraten wollen für mehr Berufsbilder zweijährige Ausbildungsabschlüsse schaffen, die auf eine dreijährige Ausbildung anrechenbar sind. […] Grundsätzlich hat für uns Freie Demokraten aber eine dreijährige beziehungsweise dreieinhalbjährige duale Ausbildung vor allen anderen Wegen der beruflichen Bildung absolute Priorität."

- „Wir […] wollen […] eine Modularisierung der Ausbildung in bestimmten Berufsbildern anstreben."

Hochschule:

- „Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen."

- „Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen."

- „Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen."

- „Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen gründen, die den Austausch technischen Know-hows und Erfahrungen mit digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Schlüsselkompetenz- und Studium-Generale-Bereich, nutzen können."

- „An den Standorten Göttingen, Hannover und Oldenburg sollen neue Studienplätze für Humanmedizin geschaffen werden, insbesondere mit dem Ziel, langfristig die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen zu unterstützen."

Inklusion:

- „ Wir setzen uns […] dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und die Förderschulen Lernen, sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich, fortgeführt werden können."

- „Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen […] unterstützen."

Digitalisierung:

- „Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen."

- „Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt."

- „[M]it einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes [wollen wir] jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten."


Frühkindliche Bildung / Kita:

DIE LINKE fordert

- „beitragsfreie Krippen und Kindergärten bei guter Qualität."

- „einen besseren Betreuungsschlüssel an Krippen, Kindergärten und Horten: maximal vier Kinder im Alter bis drei Jahre pro Erzieher*in; maximal acht Kinder im Alter bis sechs Jahre pro Erzieher*in."

- „flächendeckende Qualifikationsangebote für die Beschäftigten, um mittelfristig alle Beschäftigten auf das Niveau von Erzieher*innen zu heben. Diese Weiterbildung erfolgt bei bezahlter Freistellung."

- „eine Aufwertung des Erzieher*innenberufs – auch bei der Bezahlung."

Schule:

DIE LINKE fordert

- „unbefristete Vollzeit-Verträge für alle Beschäftigten in den Schulen sowie eine Aufbesserung der Lehrer*innenarbeitszeit."

- „eine Redemokratisierung der Schulen. Mehr Einfluss für die Gesamtkonferenzen und weniger Verwaltungstätigkeiten für die Schulleiter*innen."

- „demokratisch und direkt gewählte Schüler*innenräte und Schüler*innenvertretungen an jeder Schule in Niedersachsen."

- „Bundeswehr raus aus den Schulen – kein Werben fürs Sterben."

- „die Stärkung der Gesamtschulen, u. a. durch die Änderung des Schulgesetzes: Die Gründung neuer Integrierter Gesamtschulen darf nicht von der Existenz von Gymnasien in der Nähe abhängig sein."

Berufliche Bildung / Ausbildung:

- „Wer nicht ausbildet, soll zahlen: Es muss eine Umlagefinanzierung eingeführt werden, bei der Betriebe, die nicht ausbilden, eine Abgabe zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt."

- „DIE LINKE fordert einen Mindestlohn für Azubis."

Hochschule:

DIE LINKE fordert

- „einen massiven Ausbau der Grundfinanzierung, der einhergeht mit einem Entfristungsprogramm für die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen: ,Dauerstellen für Daueraufgaben‘."

- „ein Ende der Exzellenzinitiative: Flächendeckende, bedarfsgerechte und nicht wettbewerbsorientierte Ausfinanzierung für alle Studentenwerke und für alle Hochschulen statt einzelner elitärer Leuchtturmprojekte."

DIE LINKE setzt sich ein für

- „die Abschaffung aller Gebühren – einschließlich des Verwaltungskostenbeitrags sowie eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und staatliche Ausbildungsfinanzierung."

- „die Aufhebung der Regelstudienzeit und die wirksame Abschaffung der Anwesenheitspflicht."

- „die Abschaffung von verschulten Studiengängen zugunsten der Einführung von Studiengängen zum selbstbestimmten Lernen."

Inklusion:

- „Für barrierefreie Schulgebäude sollen 5 Mrd. Euro investiert werden."

- „An jeder Schule müssen förderpädagogische Fachlehrkäfte für die gesamte Unterrichtszeit zur Verfügung stehen. Sie müssen die Inklusion gewährleisten können und sind vom Land Niedersachsen tariflich zu bezahlen."

- „Landesweite Foren sollen Inklusion im Bildungsbereich schnell umsetzen, damit sie endlich Realität wird."

Digitalisierung:

Keine Angaben im Wahlprogramm.



Frühkindliche Bildung / Kita:

- „Der bereits bestehende Anspruch auf Kita- und Krippenplätze muss [...] endlich praxisnah umgesetzt werden. Hierbei sind die Öffnungszeiten an den Berufsalltag unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten anzupassen.“

- „Wir wenden uns gegen eine staatliche Zwangsbetreuung und stehen für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.“

Schule:

- „Einheimische Schüler dürfen infolge des massiven Zuzugs von Kindern, die kein Deutsch sprechen, nicht in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden.“

- „[D]ie jüngsten Änderungen in den Lehrplänen zu Themen wie ,Sexuelle Vielfalt‘ und ,Gender Mainstreaming‘ [müssen] unverzüglich aufgehoben werden.“

Berufliche Bildung / Ausbildung:

- „[W]ir [setzen] uns für eine Stärkung des weltweit anerkannten deutschen Systems der dualen Berufsausbildung ein.“

Hochschule:

- „Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte haben in der Wissenschaft keinen Platz. Wir werden sie ersatzlos streichen.“

- „D]ie bewährten [...] Studien­abschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen [sollen] wieder eingeführt werden.“

- „[W]ir [fordern] die Einführung von Eingangsprüfungen an Universitäten.“

- „W]ir [werden] ideologisch [...] ausgerichtete Fakultäten und Studiengänge schließen.“

Inklusion:

- „Wir fordern die Rückabwicklung der radikalen Inklusion auf den Stand des Schulgesetzes vor 2012. Dies beinhaltet die sofortige Wiedereröffnung der bereits geschlossenen Förderschulen des Bereichs Lernen sowie die uneingeschränkte Weiterführung der bewährten Einrichtungen [...], jedoch ist bei Bedarf Unterstützung durch Förderschullehrer [...] zu gewährleis­ten.“

Digitalisierung:

Keine Angaben im Wahlprogramm.


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