BUNDESTAGSWAHL : Bildungsverbände mahnen Kooperation von Bund und Ländern an

18. September 2005 // zwd Berlin (awi) -

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht im Votum der WählerInnen bei der Bundestagswahl die Forderung nach einer grundlegenden Bildungsreform. Auch weiterhin müsse die gleichberechtigte Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung gesichert sein. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verlangte, die Investitionen in das Bildungssystem zu erhöhen und Hürden zu beseitigen.

Nach Auffassung des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne muss Bildung als Topthema auf der politischen Agenda bleiben. „Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erwartet von einer neuen Bundesregierung, lang-, mittel- und kurzfristige Reformen im Bildungswesen sofort anzupacken“, so der Gewerkschafter am 19. September in Berlin. Der Spitzensteuersatz müsse wieder erhöht werden, „ damit der Staat genügend Einnahmen hat, um eine grundlegende Bildungsreform für alle zu ermöglichen“. Desweiteren müssten auch künftig Bund und Länder gleichberechtigt in Bildungsfragen zusammenarbeiten. „Die Bundesbürger haben gezeigt, dass sie keinen Durchmarsch der Länder in der Bildungspolitik wollen“, betonte Thöne mit Blick auf die Föderalismusdebatte. Seine Kritik richtet sich vor allem an die Adresse der Unionsparteien und ihrer Bildungsexpertin Annette Schavan (CDU). Diese hatte im Vorfeld der Wahlen angekündigt, im Falle eines Amtsantritts als Bundesbildungsministerin das Ressort auf Forschung und Innovation zu beschränken. Bildung soll ihres Erachtens dagegen weitestgehend Ländersache werden.

Auch der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger schloss sich der Forderung nach einem kooperativen Föderalismus an. „Es muss endlich Schluss sein mit den unproduktiven Reibereien zwischen Bund und Ländern“, so Eckinger. Darüber hinaus forderte er, die Ausgaben für Bildung auf mindestens 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dies entspreche dem Durchschnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bildungskarrieren müssten zudem nach oben hin offen gestaltet und systemische Hürden beseitigt werden. Eckinger: „In einer Demokratie wie der unseren ist es kein Kavaliersdelikt, wenn mehr als jeder fünfte 15-Jährige auf unterstem Kompetenzniveau die Schule verlässt und damit kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.“

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