zwd Berlin (ig). Die Debatte war durch eine Initiative der Bündnisgrünen angeschoben worden. Nachdem die monatelangen Bemühungen um ein fraktionsübergreifendes Frauenbündnis (ohne AfD), eine entsprechende Regelung durch die Parlamentarierinnen im Bundestag auf den Weg zu bringen, sowohl am Widerstand der CDU und CSU als auch der FDP gescheitert waren, hatten sich die weiblichen Abgeordneten von Bündnis '90/Die Grünen zu dem Vorstoß entschlossen, durch den Bundestag eine Kommission einsetzen zu lassen. Ihr Auftrag: Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen zu erarbeiten und zu prüfen mit dem Ziel, dass sich das Bundesparlament künftig aus einer gleichen Anzahl von Frauen und Männern zusammensetzt (Drs.19/16485 von 14. Januar 2020). Die FDP, die nach zwd-Informationen als erste Fraktion aus den Gesprächen über ein fraktionsübergreifendes Parlamentarierinnenbündnis ausgeschert war, präsentierte am gleichen Tag (14.2.) einen eigenen Vorschlag, wonach eine solche Kommission vor allem eine Studie in Auftrag geben solle zur Analyse von Barrieren im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag sowohl in Deutschland als auch im Europäischen Vergleich (Drs. 19/16486). Beide Anträge zielen auf eine 18-köpfige Kommission, die sich aus je neun Bundestagsabgeordneten und je neun Sachverständigen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzen soll. Überlegungen, die Kommission als Enquetekommission einzusetzen, waren verworfen worden, weil nach den Geschäftsordnungsregeln des Bundestages der Vorsitz turnusmäßig an die AfD gegangen wäre. In einer Kampfabstimmung setzte die Mehrheit von CDU/CSU und SPD durch, dass die Anträge nicht federführend vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sondern beim Ausschuss für Inneres und Heimat bearbeitet werden.
Über die Schwerpunkte der Bundestagsdebatte und den weiteren Fortgang der Beratungen informieren wir im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 376 in Verbindung mit der DIGITALEN AUSGABE 3/2020.