KOSTENLOSE VERHÜTUNGSMITTEL : BMFSFJ unter Kritik nach ausbleibender Finanzierung von erfolgreichem Projekt „biko“

26. August 2019 // Julia Trippo

Der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln wird für geringverdienende Frauen abermals schwierig. Denn die Finanzierung des biko-Modellprojektes (Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung) ist ausgelaufen, trotz des bereits jetzt ablesbaren Erfolg und Bedarf des Projektes. In einer Stellungnahme gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN begründete das Bundesfrauenministerium diese Entscheidung damit, die Evaluation abwarten zu wollen.

verschiedene Verhütungsmittel - Bild: santemedia.ch
verschiedene Verhütungsmittel - Bild: santemedia.ch

zwd Berlin. Da es bislang noch keine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen gibt, sollten Modellprojekte wie biko die Lücke im System füllen. Das Ziel, einen niedrigschwelligen Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln für Frauen durch die Kostenübernahme von Kontrazeptiva zu schaffen, konnte an sieben Standorten deutschlandweit für ungefähr 4350 Frauen in den knapp drei Jahren der Laufzeit von biko umgesetzt werden. Das würdigte auch das BMFSFJ, wenngleich das Ministerium nun die Finanzierung enden lässt. Auf Anfrage des zwds erklärte ein Sprecher, man würde auf die Ergebnisse der Abschluss-Evaluation warten. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden „ob und wie der Bund Frauen, die wenig Geld haben, dabei unterstützen kann, zu verhüten“. Eine finanzielle Übergangslösung für die tausenden Frauen, die von dem Projekt bereits profitieren und nun erneut vor Finanzierungsproblemen stehen, stellt das Bundesministerium nicht zur Verfügung. Dies fordert Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, wo das Projekt in Ludwigsfelde und dem Landkreis Teltow-Fläming durchgeführt wurde, ein. Sie appellierte an Ministerin Giffey, eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für geringverdienende Frauen, sowie eine zwischenzeitliche Übergangslösung für die Beratungsstellen zügig auf den Weg zu bringen. Von der Lippe, die der Linkspartei angehört, zeigte sich „über das fehlende Verantwortungsbewusstsein des Bundesfamilienministeriums“ verwundert. Die Beratungsstellen hätten gute Arbeit geleistet und ein großgewachsenes Netzwerk aufgebaut.

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