GESETZENTWURF DER KOALITIONSFRAKTIONEN CDU/CSU UND SPD : Breite Zustimmung für die Bundesstiftung Gleichstellung

26. März 2021 // Holger H. Lührig

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung debattiert. Dabei wurde deutlich, dass mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen des Hauses dem Vorhaben positiv gegenüberstehen.

Josephine Ortleb (SPD/MdB) bei der Begründung des Gesetzentwurfs (Bild: Bundestag.de)
Josephine Ortleb (SPD/MdB) bei der Begründung des Gesetzentwurfs (Bild: Bundestag.de)

zwd Berlin (ig). Zum Auftakt der Debatte bezeichnete Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey (SPD) den heutigen Tag als einen "guten Tag für die Gleichstellung". Die Ministerin, deren Haus mit Formulierungshilfen den Koalitionsentwurf ermöglicht hatte, betrachtet das Vorhaben im Sinne der von ihr vorgelegten Gleichstellungsstrategie als einen "weiteren Schritt nach vorn". Definiert als ein offenes "Haus für Gleichstellung" soll die Bundesstiftung den Dialog zwischen allen Akteur:innen fördern.

Für die Oppositionsfraktionen besteht bei grundsätzlicher Zustimmung noch Beratungsbedarf. An das Vorhaben hat die FDP-Sprecherin Nicole Bauer die Erwartung, dass daraus ein "Innovationsinkubator für Chancenverwirklichung" wird. Sie reklamierte gegenüber dem von ihr als "einfallslos und ernüchternd" eingestuften Gesetzentwurf noch Nachbesserungsbedarf. Ähnlich bemängelte die Linken-Politikerin Doris Achelwillm, dass die Vorlage der Koalitionsfraktionen die Regelungen für die seit langem geforderte Stiftung "im Ungefähren" belasse. Ihr erster Eindruck sei: Es werde zwar ein Signal gesetzt, aber es solle nicht weh tun. Es fehle ein Hebel, mit dem das Regierungshandeln im Sinne von "Selbstkontrolle" ausreichend überprüft und der notwendige Druck für besseres Handeln hergestellt werde. Kritische Bemerkungen kamen auch von der Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Ulle Schauws, die das Stiftungsprojekt grundsätzlich befürwortete. Sie hielt aber der Koalition vor, sie hätte mit dreijährigem Nachdenken wichtige Zeit versäumt, um die Stiftung auf den Weg zu bringen. Die jetzt präsentierte Gesetzesvorlage rechtfertige überhaupt nicht den zeitlichen Verzug. Es sei unprofessionell, dem erst drei Tage vor den Beratungen ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf keine ausreichende Beratungszeit zu gestatten. Insofern resümierte Schauws: "Gut, dass wir es machen, aber schade, wie es läuft:"

Die Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Silvia Breher (CDU) und Josephine Ortleb (SPD), zeigten sich erfreut, dass es nach langen Bemühungen innerhalb der Koalitionsreihen gelungen sei, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Während Breher von der Bundeseinrichtung einen wichtigen Beitrag für die Gleichstellung erwartet, wünscht sich Ortleb von diesem wichtigsten gleichstellungspolitischen Vorhaben, das sie als "Herzensprojekt der SPD" bezeichnete, einen Ansatz, strukturellen Ungleichheiten und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Zugleich solle die Vernetzung auf allen Ebenen - von der kleinsten Kommune bis zum Bund - durch das "Offene Haus der Gleichstellung" gefördert werden.

Der Gesetzentwurf (Drs. 19/27839) soll nun zügig in den Ausschüssen behandelt werden. Am 12. April soll dazu im zuständigen Bundestagsausschuss eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Lesen Sie dazu auch unsere Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) sowie in der Digitalausgabe 384 D (mit neuem Material nach der Anhörung).

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