zwd Wien. Im offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und andere, monierte der ÖFR, dass bei vielen österreichischen Frauen- und Familienorganisationen Gelder gekürzt oder gestrichen wurden, andere warteten auf Zahlungen vom Bund. Insgesamt seien die Förderungen um 4,2 Prozent geringer ausgefallen. Die betroffenen Einrichtungen, so fürchtet der ÖFR, müssten ihre Arbeit in den Bereichen Bildung, Demokratie, Empowerment, Strukturreflexion, kritischer Öffentlichkeitsarbeit herunterfahren oder ganz einstellen. Statt Kürzungen forderte der Dachverband, bislang nicht ausgezahlte Gelder freizugeben. Zudem solle der Staat mehr Finanzmittel für Gleichstellungsarbeit aufwenden, diese sei mit 10 Millionen Euro nicht leistbar.
Mittelvergabe gemäß Regierungsprogramm
In ihrer Antwort an den ÖFR erklärte Frauenministerin Bogner-Strauß, dass die aktuelle Mittelvergabe den Schwerpunkten des Regierungsprogramms der Koalition aus ÖVP und FPÖ folge. Vor allem die Umsetzung von Gewaltprävention sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und sei höher budgetiert worden, „um dem steigenden Bedarf an Unterstützung an gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder Rechnung zu tragen.“ Weitere Beratungseinrichtungen in diesem Bereich hätten Fördermittel auf Vorjahresniveau erhalten, so Bogner-Strauß Ende Juli.
Keine Gelder für Kampagne zu Geschlechtergerechtigkeit
Anfang August teilte der ÖFR mit, dass seine geplante Kampagne zu Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltschutz keine Förderung erhalte. „Ein weiterer Schlag für unsere Arbeit, die Existenz unseres Dachverbandes und ein Mittel, um uns mundtot zu machen", monierte die Vorsitzende des ÖFR, Klaudia Frieben. Sie forderte, dass die Frauenministerin sich endlich ihrer Funktion bewusst werde und für Frauenrechte eintrete, statt denjenigen, die sie eigentlich vertreten müsste, permanent zu schaden. „Kämpfen Sie endlich für mehr Mittel, beginnen Sie Frauenpolitik zu verstehen und spielen Sie die unterschiedlichen Vereine und Organisationen nicht gegeneinander aus," so die Vorsitzende.
Die ehemalige Frauenministerin und stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ, Doris Bures, begrüßte den offenen Brief. „Ich teile Ihre Einschätzung, dass die ohnehin geringen Mittel zu kürzen, das falsche Zeichen für Frauen in Österreich ist und damit viel zurückgeworfen wird, was über die letzten Jahrzehnte hart erarbeitet und aufgebaut worden ist“, so Bures. Es sei ungemein wichtig, für Frauen und Frauenpolitik permanent einzutreten und nicht zurückzuweichen, weil andere Themen bewusst in der Agenda höher angesetzt würden.