zwd Berlin. Somit stehen mehr Gelder für u.a. das bereits angekündigte Gleichstellungsinstitut und für die Zivilgesellschaft zur Verfügung. Die Linken-Bundestagsfraktion hatte wie auch einige Verbände zuvor Kritik am Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 geübt. Ihren Forderungen folgend ist der Gleichstellungbereich des Einzelplans nun deutlich erhöht worden. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßte insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ihrer Einschätzung nach können somit wichtige Strukturen wie eine staatliche Koordinierungsstelle und Monitoringmaßnahmen in die Wege geleitet werden. Bereits seit längerem fordern zahlreiche Stimmen aus Politik, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, die Mittel aufzustocken, um eine erfolgreiche Umsetzung zu garantieren. Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linken-Bundestagsfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich zudem erfreut über die bewilligten Mittel für das Gleichstellungsinstitut sowie der Mittelaufwuchs für den Deutschen Frauenrat und die Fördergelder für UN Women.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird dem BMFSFJ für das kommende Jahr ein Rekordetat von 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
