zwd Berlin. Die konkreten Maßnahmen, mit denen die festgesteckten Ziele erreicht werden sollen, könnten nicht in dem gegebenen Zeitraum ab 2020 umgesetzt werden, mahnte Caritas-Präsident Peter Neher. So brauche es genügend Zeit, um für eine Stärkung und Unterstützung von Pflege-Mitarbeitenden ein entsprechendes Monitoring und eine Roadmap zu implementieren.
Zuspruch erhält das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitete Konzept von der Caritas jedoch für die Gesprächsbereitschaft, Pflegekräfte bundesweit nach Tarif zu bezahlen. Die KAP-Arbeitsgruppe schlägt dafür entweder nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne auf Vorschlag der Pflegekommission oder einen flächendeckend erstreckten Tarifvertrag vor.
Mehr Verantwortung für Pflegekräfte
Laut Positionspapier sollen außerdem der Verantwortungsbereich und „Kompetenzen der Pflegekräfte gestärkt und ausgeweitet werden." Dafür will das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Jahr Standards zur engeren Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufsgruppen wie Ärzt*innen entwickeln. "Drohende Mehraufgaben für ohnehin schon ausgelastete Pflegekräfte", warnte die Caritas: „Die Ziele der Konzertierten Aktion Pflege sollten in der Praxis keine Abwehrreaktionen bei den Pflegeeinrichtungen und insbesondere bei den Pflegekräften hervorrufen. Die Einrichtungen brauchen Zeit, um die Maßnahmen entsprechend realisieren zu können.“ Nehers Auffassung nach müsse dafür außerdem eine Reinfinanzierung der Personalkosten sichergestellt sein und der zusätzliche Aufwand beim Sammeln von Daten in den Pflegesatz- und Vergütungsverhandlungen berücksichtigt werden. Insbesondere die Entbürokratisierung und die Beschleunigung des Antrags- und Nachweisverfahrens bei Pflegeberufen solle dabei in den Blick genommen werden. Dafür forderte er die Bundesregierung auf, innovative Ansätze zu liefern.
Linke: „Sehr viel heiße Luft“
In den Bundestagsfraktionen fielen die Reaktionen auf die KAP gemischt aus. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte das Vorhaben, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. „Als Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass Lohnfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien sein sollte", hieß es in einer Stellungnahme.
Scharfe Kritik hagelte es allerdings vonseiten der Links-Bundestagsfraktion. Die pflegepolitischen Sprecherin, Pia Zimmermann, attestierte der im Juli 2018 ins Leben gerufenen KAP: „Anstatt endlich für einen flächendeckenden Tarifvertrag und anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegründet und das Thema den Arbeitgebern überlassen."
