Die Wissenschaftsminister von CDU und FDP haben sich dafür ausgesprochen, die BAföG-Sätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzuheben. Auf einer Klausurtagung am 9. Dezember hat die Ministerrunde aus schwarz-gelb regierten Bundesländern Eckpunkte für eine BAföG-Reform verabschiedet.
Wie der Kultusminister von Sachsen-Anhalt Prof. Jan-Hendrik Olbertz als Koordinator der (CDU-regierten) sogenannten B-Länder am 17. Dezember in Magdeburg mitteilte, will die Ministerrunde damit das Vorhaben von Bundesministerin Annette Schavan "unterstützen", im kommenden Jahr eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung und Verbesserung des BAföG auf den Weg zu bringen. Das Vorgehen der CDU/FDP-Wissenschaftsminister hat bei politischen Beobachtern Verwunderung ausgelöst. Zwar ist das Votum Länder bei der BAföG-Reform stets maßgeblich, weil diese 35 Prozent der Kosten der Ausbildungsförderung aufbringen müssen. Erwartet war aber allgemein, dass sich die Ministerin die Mitteilung über die Reformpläne selbst vorbehalten würde.
Nach Angaben von Olbertz setzen die Wissenschaftsminister von CDU und FDP bei der Förderung der Studierenden in Übereinstimmung mit dem Bund auf einen „Dreiklang aus BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen mit kalkulierbaren und tragbaren Rückzahlungsbedingungen, der Studierwillige aus allen gesellschaftlichen Schichten erreicht und attraktive Lösungen für die Ausbildungsfinanzierung bietet“.
Die vom Land Niedersachsen mit dem BMBF einvernehmlich erarbeiteten Eckpunkte sehen u. a. folgende Verbesserungen vor:
Anhebung der Bedarfssätze für BAföG-Empfänger um 2 Prozent, der Freibeträge um 3 Prozent
Stärkung der Verlässlichkeit der Förderung auch in den neuen Studiengangsstrukturen (Bachelor/Master) durch Erhöhung der Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre und Anerkennung auch von erworbenen ECTS-Punkten als Leistungsnachweise für die BAföG-Berechtigung
Einbeziehung der kompletten Regelförderungsdauer auch nach einem zulässigen Fachrichtungswechsel in die sogenannte „Normalförderung“
Aufhebung der 3-Jahres-Frist („Orientierungszeit“) zwischen Abitur und Studienbeginn zur Verlängerung der Altersgrenze für die BAföG-Berechtigung Auszubildender mit Kindern, um auch spätere Kinderbetreuungszeiten auf das Erreichen der Altersgrenze anrechnen zu können
Verbesserung der Förderkonditionen für Schüler (u. a. durch Verzicht auf Anrechnungszeiten für Auslandsaufenthalte auf die Inlandsschulzeit, volle Berücksichtigung der Wohnkosten bei allen auswärts wohnenden Berufsfach- und Fachschülern)
Verfahrensvereinfachungen und Bürokratieabbau (u. a. durch Pauschalisierung des Mietzuschlages für auswärtig Wohnende, Vereinheitlichung der Darlehensrückzahlung)
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehegatten
Keine Verrechnung oder Kürzung des BAföG bei leistungsbezogenen Stipendien im Rahmen des künftigen nationalen Stipendienprogramms.
Wie der Kultusminister von Sachsen-Anhalt Prof. Jan-Hendrik Olbertz als Koordinator der (CDU-regierten) sogenannten B-Länder am 17. Dezember in Magdeburg mitteilte, will die Ministerrunde damit das Vorhaben von Bundesministerin Annette Schavan "unterstützen", im kommenden Jahr eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung und Verbesserung des BAföG auf den Weg zu bringen. Das Vorgehen der CDU/FDP-Wissenschaftsminister hat bei politischen Beobachtern Verwunderung ausgelöst. Zwar ist das Votum Länder bei der BAföG-Reform stets maßgeblich, weil diese 35 Prozent der Kosten der Ausbildungsförderung aufbringen müssen. Erwartet war aber allgemein, dass sich die Ministerin die Mitteilung über die Reformpläne selbst vorbehalten würde.
Nach Angaben von Olbertz setzen die Wissenschaftsminister von CDU und FDP bei der Förderung der Studierenden in Übereinstimmung mit dem Bund auf einen „Dreiklang aus BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen mit kalkulierbaren und tragbaren Rückzahlungsbedingungen, der Studierwillige aus allen gesellschaftlichen Schichten erreicht und attraktive Lösungen für die Ausbildungsfinanzierung bietet“.
Die vom Land Niedersachsen mit dem BMBF einvernehmlich erarbeiteten Eckpunkte sehen u. a. folgende Verbesserungen vor: