15. Juli 2026
(red).
Von
der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, findet sich auf der Facebook-Seite
der Bundes-SPD ein Facebook-Plakat, auf dem die Partei mit der ehemaligen, am 1. Februar dieses Jahres verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) und ihrem Eintreten für eine neue
Wahlrechtsreform wirbt. Es rückt die langjährige CDU-Politikerin und dabei zumindest optisch in die Nähe der Sozialdemokratie. Eine Alternative hat die Gesellschaft Chancengleichheit aufgezeigt. mehr...
Viele Frauen befürchten, dass die geplante Rentenreform sie nicht ausreichend berücksichtige. Das geht aus einer Umfrage von „Investforwomen“, einer nach eigener Darstellung unabhängigen Investment-Beratungsunternehmen für Frauen hervor. mehr...
10. Juli 2026
(ig).
Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...
9. Juli 2026
(ii/ug).
Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD habe auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz das BAföG als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben. mehr...
6. Juli 2026
(ug).
Der neue Bundeshaushalt von insgesamt 555 Mrd. Euro ermöglicht laut
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante BAföG-Erhöhung.
Die Mittel für die Studierenden-Förderung steigen jedoch nur um ca. 40
Mill. Euro. Noch im Juli soll das Bundesforschungsministerium (BMFTR) den
Gesetzentwurf vorlegen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat
für einen Antrag von SPD- und Linksfraktion gestimmt, auf Bundesebene
für die rasche Umsetzung der BAföG-Reform einzutreten. mehr...
30. Juni 2026
(ug).
Erfolge
bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das
Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte
der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche
Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und
Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf
gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...
26. Juni 2026
(ug).
Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik. mehr...
