zwd Politikmagazin

GESETZENTWUrF KOALITION 2./ 3. LESUNG : Fristenaufschub für Ganztag – Höhere Investitionen gefordert

Um den Rechtsanspruch zu garantieren, müssen Länder in Ganztagsausbau investieren. - Bild: Needpix

3. Juli 2025 (ug). Der Rechtsanspruch auf Ganztag soll zu gleichen Chancen und gerechter Bildung beitragen. Die Grünen möchten über das neue Sondervermögen Infrastruktur die Qualität absichern. Um zu vermeiden, dass aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Ländern die Fördersummen ungenutzt bleiben, hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verlängerung der Fristen gestimmt. Wie die Grünen forderten die Linken höhere Ganztags-Investitionen und mahnten gleichwertige Lebensverhältnisse an. mehr...

Die GFMK sieht Gleichstellung als Beitrag zur Demokratie. - Bild: Alpha Stock Images/ Nick Youngson

35. GLEICHSTELLUNGSMINISTER/INNENKONFERENZ : Frauenverein: Gewaltprävention stärker in den Mittelpunkt rücken

1. Juli 2025 (ug). Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

GASTBEITRAG ZUR ANSTEHENDEN ERNEUTEN WAHLRECHTSREFORM : Prof. Vehrkamp: „Mehr Wahlkreis wagen!“

27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stiuchwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

30. GEW-GEWERKSCHAFTSTAG : Prien bietet Bildungsgewerkschaft enge Zusammenarbeit an

21. Mai 2025 (ig). Es kam bei ihren Amtsvorgänger:innen seit der sozialdemokratischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (1998 bis 2005) nie vor, dass sie für eine enge Zusammenarbeit mit der Bildungsgewerkschaft GEW geworben haben. Anders die neue Bundesministerin für Bildung und Familie, Karin Prien (CDU). Bei der Eröffnungsveranstaltung zum Bundeskongress der GEW rief die Bundesministerin die Gewerkschaft auf, mit ihr gemeinsam die Gestaltung der zentralen Ziele der neuen schwarz-roten Koalition in Angriff zu nehmen. mehr...

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG, FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND : Prien: Familienministerium wird „Gesellschaftsministerium“

22. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussichtsreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...

MEDIEN-SPEKULATIONEN: SCHWARZ-ROTE MINISTER:INNEN-LISTEN : Wieviele Frauen schaffen es ins Kabinett? Chancen für eine Parität (Upgrade 19.04.25)

19. April 2025 (ig). Über nichts lässt sich so trefflich in den Medien spekulieren wie über die Frage, wer wird was und für welche Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung. Bekannt ist nur, dass es 17 Ressorts geben wird: Davon gehen jeweils sieben an CDU und SPD sowie drei an die CSU. Bei den sieben Ressorts wird (Stand jetzt) die SPD 4 Frauen entsenden, die CDU 3 und die CSU 2 Politikerinnen. Das wäre, den Kanzler eingerechnet, eine komplett paritätische Zusammensetzung mit 8 Männern und 8 Frauen, wie sie von den Unionsfrauen gefordert war. Lesen Sie, wer was werden könnte. mehr...

Auf der 67. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. - Bild: flickr/ UN Women/ Ryan Brown

30. JAHRESTAG PEKINGER WELTFRAUENKONFERENZ : UN Women: Bei Gleichstellungs-Zielen Umsetzung beschleunigen

4. April 2025 (ug). Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert von der neuen Koalition Reformen für bessere Erwerbschancen, gleiches Entgelt, Gewaltschutz und fair verteilte Care-Arbeit. UN Women kritisierte zum 30. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz von Peking Rückschläge im Streben nach Gleichstellung, ein Aktionsprogramm soll die Fortschritte beschleunigen. Staatsvertreter/innen empfehlen in einer Politischen Erklärung Maßnahmen zum Bekämpfen von Frauengewalt, Überwinden der Digitalkluft, für politische Teilhabe, soziale Absicherung und mehr Investitionen. mehr...

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