28. August 2025
(zwd/na).
In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit
zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer
Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es
hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der
Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die
schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD
anstrebt, und einr rechtskonservativen Minderheit, die sich
den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf
ein Ausbremsen/Ausschreiben der ungeliebten SPD aus der Koalition
zielt – Perspktive: Annäherung an die AfD. mehr...
17. August 2025
(ug).
Der Verein Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) möchte Koalition und Kanzler an ihren Worten messen, besonders hinsichtlich Plänen, mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Wie der aktuelle Women-on-Board-Index (WoB) zeigt, stagnieren die Fortschritte bei Frauen in Führungspositionen, in Aufsichtsräten ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ruft Unternehmen auf, Frauen weiter gezielt zu fördern, FidAR schlägt erhöhte Quoten und Sanktionen gegen Firmen mit unbegründeten Zielgrößen Null vor. mehr...
10. August 2025
(na/ig).
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Fraktionen des Bundestages
aufgefordert, eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts in Angriff
zu nehmen. Sie sieht ein Legitimitätsproblem, wenn mit der Erststimme
direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen aufgrund der Zweistimmendeckung
kein Abgeordnetenmandat erhalten haben. Die von Klöckner angestoßene
Legitimitätsdebatte wirft auch ein Schlaglicht auf die
unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen im Bundestag. Keine
Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag, fordert die Gesellschaft
Chancengleichheit. Der Vorstand der Gesellschaft hat dazu den Vorschlag zur Diskussion
gestellt, eine geschlechterbezogene Stichwahl einzuführen. mehr...
9. August 2025
(ig).
Mit der Forderung, die Bedingungen für fristgerechte
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, hatte der 29. Deutschen Ärztetag den Bundestag und Bundesrat vor zwei Monaten in die Pflicht genommen. Das Urteil zulasten des Lippstädter Chefarztes Prof. Joachim Volz hat die vom Ärztetag für ihren Berufsstand angemahnte Dringlichkeit der Neuregelung sowohl des StGB-Paragrafen 218 als auch des kirchlichen Arbeitsrechts aufgezeigt. Ohnedies hat die schwarz-rote Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung 2025 festgelegt, die Kostenübernahme durch
die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen zu erweitern. Die rasche Umsetzung ist angesagt. mehr...
2. August 2025
(ticker/ig).
Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen. mehr...
2. August 2025
(red).
Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt. mehr...
29. Juli 2025
(red/ig).
Für die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge ist der Beschluss des Bundesärzt:innen-Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiges Signal. Sie will nach dem Scheitern der fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten mitgetragenen Initiative kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode des Bundestages das Thema erneut auf die parlamentarische Agenda setzen, antwortete die Politikerin auf Fragen des zwd-POLITIKMAGAZINs (veröffentlicht in Ausgabe 407). mehr...
