Der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation der Kulturverbände in Deutschland, befürwortet die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministerium. Wie der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, in einem Interview mit dem zwd-Magazin BILDUNG GESELLSCHAFT KULTUR & POLITIK unterstrich, ist nach Auffassung seiner Organisation die Zeit reif, wesentliche Querschnittsaufgaben der Kulturpolitik in einem Ressort zusammenzufassen. Auch das Staatsziel "Kultur" und die Forderung nach Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, das dem Bund eine Mitwirkung im Bildungs- und Kulturbereich verwehrt, stehen für Höppner auf der Agenda des nächsten Bundestages.
In dem Anfang September veröffentlichten zwd-Interview äußerte Höppner, der auch Generalsekretär des Deutschen Musikrats ist, die Überzeugung, dass ein solches Bundesministerium neben der inländischen Kulturpolitik auch die Bereiche 'Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik', 'Digitalisierung der Gesellschaft', 'Kulturwirtschaft' und 'Kulturpolitik in Europa' umfassen sollte. Damit könne die "sehr erfolgreiche" Arbeit von Kulturstaatsminister Neumann weiterentwickelt werden. Ausdrücklich nahm, wie Höppner nach einer Sprecherratssitzung des Kulturrates bestätigte, die kulturellen Aufgabenstellungen, die im Bundesbildungsministerium - etwa mit dem 230-Millionen-Programm zur kulturellen Bildung ('Kultur macht stark') oder im Bundesjugendministerium bearbeitet werden, von den Ressortzuschnitt-Überlegungen aus. Es werde schon nicht einfach sein, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes herauszulösen. Allerdings machte Höppner klar, dass seine Organisation mit der gegenwärtigen Situation der AKBP mehr als unzufrieden sei. Direkt kritisierte Höppner im zwd-Interview die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im September 2011 vorgelegte Neukonzeption der AKBP. Sie stelle "keine adäquate Konzeption für den großen Wirkungskreis der Auswärtigen Kulturpolitik" dar. Für Höppner ist in der Konzeption nicht nur eine "Trendwende zu einer ökonomischen Grundierung der kulturellen Maßnahmen" erkennbar, sondern sie greife auch inhaltlich zu kurz, weil sie nicht ausreichend nach innen und nach außen wirke. Höppner vermisst "Langfristigkeit und Verstetigung". Dagegen seien Ausgaben für Maßnahmen der Begegnung zum Teil zurückgefahren oder nur auf Kurzfristigkeit angelegt.
Nachdrücklich bekräftigte Höppner die Erwartung an den künftigen Bundestag, endlich das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und gleichzeitig das Kooperationsverbot zulasten der Mitwirkung des Bundes im Bildungs- und Kulturbereich aufzuheben. „Das Verrückte“ ist für den Kulturratspräsidenten, dass es eigentlich im Bundestag eine Mehrheit für die Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz gegeben habe. Dann aber sei mit Argumenten wie „Es könnte auch noch dies und das ins Grundgesetz kommen“ dagegen gesteuert worden. Nach den Worten Höppners ist "Kultur als ein Fundament unserer Gesellschaft nicht verhandelbar". Der Satz "Der Staat schützt und fördert die Kultur" sollte selbstverständlicher Bestandteil des Grundgesetzes sein.
‚Kultur macht stark’ – aber nur für fünf Jahre
Nach Überzeugung Höppners ist es für die neue Bundesregierung eine "Pflichtaufgabe", bei der Kulturellen Bildung zugunsten der dauerhaften Absicherungder Ausgabenpolitik Weichen zu stellen und "unumkehrbare Strukturen" zu schaffen. Mit dem vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebrachten Programm "Kultur macht stark" sei zwar ein Zeichen gesetzt worden: "Fünf Jahre ist zwar ein langer Förderungszeitraum, aber trotzdem stellt sich die Frage, 'was dann?'", resümierte Höppner. Die dauerhafte Verankerung dieses Programm und des Fördermechanismus müssten Gegenstand des Regierungsprogramms einer neuen Bundesregierung werden.
Siehe auch: zwd-Magazin BILDUNG GESELLSCHAFT KULTUR & POLITIK
In dem Anfang September veröffentlichten zwd-Interview äußerte Höppner, der auch Generalsekretär des Deutschen Musikrats ist, die Überzeugung, dass ein solches Bundesministerium neben der inländischen Kulturpolitik auch die Bereiche 'Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik', 'Digitalisierung der Gesellschaft', 'Kulturwirtschaft' und 'Kulturpolitik in Europa' umfassen sollte. Damit könne die "sehr erfolgreiche" Arbeit von Kulturstaatsminister Neumann weiterentwickelt werden. Ausdrücklich nahm, wie Höppner nach einer Sprecherratssitzung des Kulturrates bestätigte, die kulturellen Aufgabenstellungen, die im Bundesbildungsministerium - etwa mit dem 230-Millionen-Programm zur kulturellen Bildung ('Kultur macht stark') oder im Bundesjugendministerium bearbeitet werden, von den Ressortzuschnitt-Überlegungen aus. Es werde schon nicht einfach sein, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes herauszulösen. Allerdings machte Höppner klar, dass seine Organisation mit der gegenwärtigen Situation der AKBP mehr als unzufrieden sei. Direkt kritisierte Höppner im zwd-Interview die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im September 2011 vorgelegte Neukonzeption der AKBP. Sie stelle "keine adäquate Konzeption für den großen Wirkungskreis der Auswärtigen Kulturpolitik" dar. Für Höppner ist in der Konzeption nicht nur eine "Trendwende zu einer ökonomischen Grundierung der kulturellen Maßnahmen" erkennbar, sondern sie greife auch inhaltlich zu kurz, weil sie nicht ausreichend nach innen und nach außen wirke. Höppner vermisst "Langfristigkeit und Verstetigung". Dagegen seien Ausgaben für Maßnahmen der Begegnung zum Teil zurückgefahren oder nur auf Kurzfristigkeit angelegt.
Nachdrücklich bekräftigte Höppner die Erwartung an den künftigen Bundestag, endlich das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und gleichzeitig das Kooperationsverbot zulasten der Mitwirkung des Bundes im Bildungs- und Kulturbereich aufzuheben. „Das Verrückte“ ist für den Kulturratspräsidenten, dass es eigentlich im Bundestag eine Mehrheit für die Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz gegeben habe. Dann aber sei mit Argumenten wie „Es könnte auch noch dies und das ins Grundgesetz kommen“ dagegen gesteuert worden. Nach den Worten Höppners ist "Kultur als ein Fundament unserer Gesellschaft nicht verhandelbar". Der Satz "Der Staat schützt und fördert die Kultur" sollte selbstverständlicher Bestandteil des Grundgesetzes sein.
‚Kultur macht stark’ – aber nur für fünf Jahre
Nach Überzeugung Höppners ist es für die neue Bundesregierung eine "Pflichtaufgabe", bei der Kulturellen Bildung zugunsten der dauerhaften Absicherungder Ausgabenpolitik Weichen zu stellen und "unumkehrbare Strukturen" zu schaffen. Mit dem vom Bundesbildungsministerium auf den Weg gebrachten Programm "Kultur macht stark" sei zwar ein Zeichen gesetzt worden: "Fünf Jahre ist zwar ein langer Förderungszeitraum, aber trotzdem stellt sich die Frage, 'was dann?'", resümierte Höppner. Die dauerhafte Verankerung dieses Programm und des Fördermechanismus müssten Gegenstand des Regierungsprogramms einer neuen Bundesregierung werden.
Siehe auch: zwd-Magazin BILDUNG GESELLSCHAFT KULTUR & POLITIK