zwd Berlin (uvl) – Die größte Verfassungsreform seit 1949 soll nach einem vergeblichen Anlauf 2004 in der laufenden 16. Legislaturperiode beschlossen werden. In ihrem Gesetzentwurf plant die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik zugunsten der Länder abzugeben.
Der Bund soll nur noch Forschungsprojekte fördern können. Zuschüsse des Bundes beim Hochschulbau, bei Hochschulsonderprogrammen sollen in Zukunft ebenso unmöglich sein wie schulpolitische Projekte des Bundes wie das Ganztagsschulprogramm.
Der Gesetzentwurf zur Föderalismusreform wird nicht beschlossen, wenn es nach dem Willen der Opposition im Bundestag geht. Grüne und Linksfraktion setzen sich für Änderungen an dem Gesetz ein, so dass auch in Zukunft Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammen an einem Tisch sitzen können. Doch auch im Regierungslager ist die Zustimmung noch nicht sicher. Das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens zur Föderalismusreform sei völlig offen, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 10. März.
Im Zentrum dieses Themendienst steht die parlamentarische Debatte um die Föderalismusreform, wie die Redaktion sie in ihren Printausgaben und in Online-Portal verfolgt hat, ergänzt um die wichtigsten Dokumente zu dieser Reform.
Der direkte Draht zum Themendienst
Der Bund soll nur noch Forschungsprojekte fördern können. Zuschüsse des Bundes beim Hochschulbau, bei Hochschulsonderprogrammen sollen in Zukunft ebenso unmöglich sein wie schulpolitische Projekte des Bundes wie das Ganztagsschulprogramm.
Der Gesetzentwurf zur Föderalismusreform wird nicht beschlossen, wenn es nach dem Willen der Opposition im Bundestag geht. Grüne und Linksfraktion setzen sich für Änderungen an dem Gesetz ein, so dass auch in Zukunft Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammen an einem Tisch sitzen können. Doch auch im Regierungslager ist die Zustimmung noch nicht sicher. Das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens zur Föderalismusreform sei völlig offen, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 10. März.
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