HAUSHALTSDEBATTE IM BUNDESTAG : Kulturetat steigt auf fast 2 Milliarden Euro

27. November 2019 // Ulrike Günther

Der Kulturhaushalt wird für 2020 auf knapp 2 Milliarden Euro aufgestockt. Mit diesem Ergebnis stimmte das Parlament in der heutigen Generaldebatte über den Haushaltsplan für das nächste Jahr ab.

Bild: Pixabay / Bea Jakobi
Bild: Pixabay / Bea Jakobi

zwd Berlin. Im Vergleich zu dem im Juli vom Finanzministerium vorgelegten Regierungsentwurf (das zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) hat der von den Abgeordneten bewilligte Bundeshaushalt im Bereich der Kultur noch erhebliche Aufwüchse erfahren. Nach dem offiziellen Votum des Parlamentes wird der Kulturhaushalt um über 84 Millionen auf fast 2 Milliarden Euro erhöht. Mit 55 Millionen mehr als noch im Haushaltsentwurf der Regierung veranschlagt wird der Bund im Jahr 2020 Investitionen in inländische Kulturprojekte und Einrichtungen bezuschussen und die zur Verfügung stehenden Mittel für die über den Rahmen des Haushaltsjahres hinausgehenden finanziellen Verpflichtungen um 644 Millionen anheben.

U.a. erhalten die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und das Deutsche Historische Museum vom Bund rund drei Millionen Euro, damit sie ihr Vorhaben verwirklichen können, für Besucher*innen freien Eintritt zu ihren Ausstellungshäusern zu ermöglichen. Für die Digitalisierung hat der Bund im Bereich von Kultur und Medien rund 7 Millionen Euro angesetzt. Angaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zufolge ist ein Großteil der zusätzlich bewilligten Mittel in dem Budget für nachhaltige Investitionen in Kulturorte und historische Bauten wie den St.-Petri-Dom in Schleswig oder die Frankfurter Paulskirche vorgesehen.

Kulturschaffende profitieren von höherem Finanzhaushalt

Martin Rabanus, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien sowie kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobte den im Haushaltsplan für den kulturellen Sektor festgesetzten Etat, der schon nach dem Regierungsvorschlag auf „Rekordniveau“ gelegen habe und jetzt um weitere 30 Millionen überboten werde. Rabanus nannte den vom Bundestag beschlossenen Kulturhaushalt „eine gute Nachricht für die Kultur- und Medienschaffenden“ in der Bundesrepublik. Zu dem Gesamtbudget der knapp 2 Milliarden kommen laut dem kulturpolitischen Sprecher der SPD noch weitere rund 9 Millionen Euro für kulturelle Investitionen hinzu.

Rabanus zog bei seiner Rede zum Bundeshaushalt gleichzeitig „Zwischenbilanz“ zur Kulturpolitik der Koalitionsregierung und hob vor allem von der SPD-Fraktion vorangebrachte Maßnahmen hervor, welche die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern sollen. Dazu gehören dem SPD-Politiker zufolge ein vereinfachter Zugang von kurzfristig Erwerbstätigen zur Arbeitslosenversicherung und eine bessere soziale Absicherung von sog. unstet Beschäftigten. Die kulturpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU Elisabeth Motschmann hob anerkennend hervor, dass sich der Kulturhaushalt seit dem Amtsantritt der BMK Prof. ´in Monika Grütters (CDU) verdoppelt habe. Diese steigende Tendenz beim Planen der Finanzen des Kulturhaushalts bekräftigte Motschmann, indem sie sagte, die veranschlagten Mittel könnten „auch noch ein bisschen mehr sein“, Kunst und Kultur hätten das verdient.

Kritik der FDP an Verteilung der Haushaltsgelder

Auch Hartmut Ebbing, kulturpolitischer Sprecher der FDP, wertete die Zuwächse im Haushalt als günstig für die Belange in der Kultur. Er sagte, der Kulturetat bekomme „langsam die Bedeutung, die er haben solle“. Ebbing mahnte in seiner Rede vor dem Bundestag jedoch an, man müsse „sorgsam mit Steuergeldern umgehen“. In Hinsicht auf den in Aussicht genommenen Neubau des „Museums der Moderne“ auf dem Gelände des Berliner Kulturforums warf er der Kulturstaatsministerin vor, sie habe sich über die Empfehlungen der SPK und Meinungen von Expert*innen hinweggesetzt, da das Museum nach ihrem um 260 Millionen erweiterten Finanzkonzept „nun nicht nur 60 Prozent größer, sondern auch doppelt so teuer“ werde. Der FDP-Kulturpolitiker monierte allgemein die „eigenwillige Verteilung der Gelder“ durch den Haushaltsplan, demzufolge die Bundesländer verschieden hohe zusätzliche Fördermittel für die Kultur erhielten.

Etat stärkt Kultur in den ländlichen Regionen

Das neue Haushaltsgesetz wird dem kulturpolitischen Sprecher der SPD Rabanus zufolge darüber hinaus wesentlich das kulturelle Leben in ländlichen Regionen stärken. Dieser Beitrag zum Angleichen der Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land sei Teil einer „neuen Agenda für Kultur und Zukunft“, sagte er. Das bereits vor dem Sommer 2019 eingeführte, bisher mit einem Budget von 5 Millionen Euro ausgestattete „Sofortprogramm Kino“, das Filmspielstätten in Gemeinden mit bis zu 25.000 EinwohnerInnen subventioniert, wird der Bund im nächsten Jahr mit 10 Millionen Euro weiter fortsetzen. Ebenso wie diese Maßnahme werde das zusammen mit den Ländern finanzierte sog. Zukunftsprogramm Kino „der Kultur im ländlichen Raum zugute“ kommen, erklärte Rabanus. Es soll ab 2020 Kinos als Kulturorte stärken und bewahren und wird mit Geldern in Höhe von 17 Millionen Euro finanziert.

Mehr Fördermittel für Denkmalschutz und Erinnerungskultur

Wiederaufgelegt wird durch den neuen Kulturetat das „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ mit ca. 37 Millionen Euro, mit welchem die BKM denkmalpflegerische Maßnahmen an bedeutsamen Kulturstätten in den Regionen fördert. Sowohl Rabanus als auch Motschmann begrüßten, dass der Bund das Programm weiterführen wird. Es trage zum wichtigen Erhalt vieler Kirchen, Klöster und anderer kultureller Bauten bei, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU Motschmann. Weiterhin sieht der Haushaltsplan vor, die zunächst auf Ostdeutschland begrenzten Investitionen für nationale Kultureinrichtungen mit Förderhilfen von 20 Millionen Euro auf das gesamte Bundesgebiet zu erweitern.

Um in der Bundesrepublik die Kultur des Erinnerns an Diktatur und Verbrecherherrschaft zu stärken, wird der Bund das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wie von der Regierung geplant mit 5 Millionen Euro weiter finanzieren, um jungen Menschen über moderne Bildungsformate in erster Linie die Geschichte und die Schrecken des Terrorregimes der NS-Zeit nahezubringen. Die zur Erinnerung an die NS-Verbrechen wichtige Euthanasie-Gedenkstätte Hadamar, wird laut Rabanus mit den vom Bund für 2020 bewilligten 5 Millionen Euro an den Gebäuden eine Generalsanierung durchführen lassen. Weitere Mittel aus dem Kulturetat unterstützen die Gedenkstätte Deutscher Widerstand oder das Zentrum zur Dokumentation von NS-Zwangsarbeit.

Bund unterstützt Meinungs- und Pressefreiheit

Ebenfalls wird der neue Kulturhaushalt die Meinungs- und Pressefreiheit weiter fördern. Dafür verdoppelt der Bund die Mittel für Maßnahmen, welche die journalistische Arbeit schützen sollen, auf 2 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang konstatierte der SPD-Kulturpolitiker Rabanus die „durch zunehmenden Populismus, durch Fake-News, durch die Digitalisierung“ für einen freien, unabhängigen Journalismus schwieriger werdende Situation. Daher werde die Bundesregierung regionale und überregionale Medien durch neuartige Finanzierungsmodelle unterstützen, sagte der kulturpolitische Sprecher der SPD. Den im Jahressteuergesetz jetzt auch für digitale Medienprodukte von der Koalitionsregierung festgelegten reduzierten Mehrwertsteuersatz zählte Rabanus als weitere Maßnahme auf, für Verlage und Medienschaffende günstigere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Außerdem würde der Kulturhaushalt 2020 Geldsummen bereitstellen, um Zusteller*innen von Zeitungen und Anzeigenblättern zu fördern, erklärte der Obmann im Kulturausschuss. Die Finanzmittel für die Deutsche Welle (DW) als kulturelle und demokratische Werte vermittelnden Auslandssender der Bundesrepublik werden 2020 um 15 Millionen auf insgesamt 365 Millionen Euro angehoben. Damit sei es der Regierung gelungen, die DW „auf Rekordniveau auszustatten als unsere starke Stimme in der Welt“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD. Die CDU-Politikerin Motschmann stellte aus dem Förderetat für Projekte zur deutschen Teilung und zum Leben unter dem DDR-Sozialismus bewilligte Mittel heraus, darunter die vom Bund um eine Million Euro erhöhten Subventionen für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie ein Betrag von 200.000 Euro für sog. Zeitzeugen-Gespräche an den Schulen, die sich u.a. um Themen wie Alltag in der früheren DDR, Flucht und Friedliche Revolution drehen.

Erweitertes Budget für Musikclubs und Festivals

Die „Initiative Musik“ der BKM, die schwerpunktmäßig Künstler*innen im Bereich der populären Musik fördert, wird 2020 vom Bund mit 6,5 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Gelder dienen u.a. zum Finanzieren verschiedener musikalischer Auszeichnungen wie dem Jazz-Preis und der Sanierung von Livemusikhallen. Eine Million Euro sollen der Kulturpolitikerin Motschmann zufolge helfen, die Anlagen in Musikclubs zu digitalisieren. Mit weiteren 4 Millionen Euro wird der Bund den Bau eines Chorzentrums fördern, um die Traditionen des Chorgesangs zu stärken. Außerdem wird das BKM seine Ausgaben für die bundesweite Szene der Musikfestivals steigern, die der kulturpolitischen Sprecherin der CDU zufolge auch im ländlichen Raum präsent seien. Der FDP-Politiker Ebbing nannte einige der durch den Kulturetat mit verhältnismäßig hohen Geldsummen geförderten Projekte wie das Reeperbahn-Festival in Hamburg „zweifelhaft“ und stellte in Frage, ob sie tatsächlich die seiner Ansicht nach für Subventionen durch den Bund entscheidende Bedeutung besäßen.

Artikel als E-Mail versenden