Europaweit haben am 18. April Zehntausende gegen die geplanten internationalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA demonstriert, auch in Deutschland waren in vielen Städten DemonstrantInnen unterwegs. Der nächste Protesttermin
ist schon terminiert: Den internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt, den 21. Mai, hat der Deutsche Kulturrat zum „Aktionstag gegen TTIP, Ceta & CO“ erklärt. Die Proteste zeigen Wirkung. Auch nach dem Bemühen der SPD-Spitze,mit einer speziellen “Freihandelskonferenz” am 24. Februar dieses Jahres die innerparteilichen Widerstände zu überwinden und zugleich die DGB-Gewerkschaften mit Kompromissformeln ins Boot zu holen, bleiben vor allem maßgebliche KulturpolitikerInnen innerhalb und außerhalb der Partei skeptisch. So fürchtet der Chef der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, um das Ende der Buchpreisbindung IntendantInnen sehen die Filmförderung und öffentliche Bezuschussung von Theatern gefährdet. Bestätigt sehen sie sich in ihrer Sorge auch durch ein Gutachten, mit dem die Grünen die Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hatten überprüfen lassen. Angesichts der vom Kultur- und Bildungsausschuss des Europäischen Parlaments formulierten Bedenken wird im Berliner Kanzleramt
unter der Ägide von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an einer Formulierung gearbeitet, mit der die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa gegenüber den Abkommen gesichert werden kann. In dieser Ausgabe kommen auf den Seiten 27 und 28 kulturpolitische KritikerInnen zu TTIP zu Wort – zwei Europa-Parlamentarierinnen (die CDU lieferte kein Statement) sowie RepräsentantInnen der Medienbranche. Mit unserem
Kommentar in Ausgabe Nr. 326 hatten wir sie dazu eingeladen. Eingeleitet werden die Debattenbeiträge mit einer Darstellung zu dem Streitpunkt “kulturelle Vielfalt” und den aktuellen Vorgängen um das Freihandelsabkommen TTIP.
ab Seite 25.
QUOTENGESETZ
Die Quote kommt ab 1.1.2016. Wir berichten über die Änderungen auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens
zwd Berlin (ig). Schlussabstimmung über das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ am 6. März 2015 im Deutschen Bundestag (Bild oben): Dazu waren die Abgeordneten von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau aufgefordert worden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Die anwesenden Mitglieder der Koalitionsfraktionen drückten damit ihre Zustimmung aus und spendeten anschließend länger anhaltenden Beifall – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), stehend neben Unionsfraktionschef Volker Kauder, der allerdings keine Hand rührte. Sitzen blieben die VertreterInnen von Linken und Grünen, die sich
dann beim Votum „Enthaltung“ von ihren Plätzen erhoben. auf Seite 1
zwd Berlin (sv/ig). Mitstreiterinnen und Unterzeichnerinnen der Berliner Erklärung, darunter Monika Schulz-Strelow von der Vereinigung
„Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR), die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ramona Pisal und die ehemalige Bundesfrauenministerin Rita Süssmuth (CDU), saßen am 6. März auf der Tribüne des Deutschen
Bundestages, als der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft in zweiter und dritter Lesung abschließend verhandelt wurde. Immer wieder würdigten die RednerInnen in der Bundestagsdebatte deren Engagement für die Quote. Bereits im Dezember 2011 hatten die Initiatorinnen der Berliner Erklärung, in der sich Frauen aus allen Fraktionen des Bundestages sowie aus außerparlamentarischen Verbänden und Gruppen zusammengeschlossen hatten, das Ziel verfolgt, eine fraktionsübergreifende Mehrheit für ihr Vorhaben im Bundestag zu erreichen. Ihre Bemühungen waren jedoch in der alten Legislaturperiode in letzter Minute gescheitert, weil das CDU-Präsidium die daran beteiligten UnionspolitikerInnen wie die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zurückpfiffen. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 16. Dezember 2013 war das Thema der Frauenquote erneut auf die Agenda des Bundestages gerückt. An diesem 6. März konnten die Frauen der Berliner Erklärung nun den Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen genießen.
ab Seite 6
EQUAL PAY
Nach der Quote steht die Entgeltgleichheit auf der Agenda
zwd Berlin (sv). Kaum ist die Frauenquote verabschiedet, präsentiert Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits ihr
neues gleichstellungspolitisches Gesetzesvorhaben. Geplant ist ein Entgeltgleichheitsgesetz, das für mehr Lohntransparenz in Unternehmen sorgen soll. Auch der Equal Pay Day am 20. März drehte sich um das Tabu-Thema Gehaltstransparenz. Unter dem Motto „Spiel mit offenen Karten – Was verdienen Frauen und Männer?“ fanden bundesweit viele Kundgebungen und Aktionen, wie (im Bild) am Brandenburger Tor in Berlin, statt. Eine erste Debatte gab es zudem im Bundestag, ausgelöst durch einen Antrag der Bundestagsfraktion ‚Die Linke‘. Ihr wie auch den Grünen und einigen Frauenverbänden geht der geplante, aber noch nicht veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordern
unter anderem ein Verbandsklagerecht.
ab Seite 15.
NEUER HAMBURGER SENAT: 4 FRAUEN, 8 MÄNNER
SPD und Grüne beließen es bei einem „Quötchen“
zwd Berlin (ig). „Richtig abbiegen beim Grünen Pfeil“ empfahl die Hamburger Behörde für Inneres den LeserInnen der www.hamburg.de-Seite drei Tage nach der Wiederwahl des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, Olaf Scholz. Die Grünen hatten zuvor das richtige Abbiegen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD lernen dürfen. Der Vertrag, den die
Landesparteitage der beiden Parteien am 12. April (Grüne) sowie am 14. April (SPD) verabschiedeten, liest sich in den Augen grüner KritikerInnen
wie das „Wahlprogramm der SPD“. Aber auch in der Scholz-Partei gab es Frust, vor allem über die Zusammensetzung des Senats, der vom geschlechterparitätischen Anspruch beider Parteien meilenweit entfernt ist. Nicht einmal die Quote wurde erfüllt. Start mit einem Tabu-Bruch.
ab Seite 4.
Weitere Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs Nr. 328
BETREUUNGSGELD
Karlsruhe: Die „Herdprämie“ steht auf der Kippe - nun stellt die CSU die Kita-Förderung in Frage
zwd Karlsruhe (sv/ig). Die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sorgt für Wirbel in der Großen Koalition. Weil die CSU, die diese staatliche
Leistung „erfunden und durchgesetzt hat“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer), nun befürchtet, dass das höchste deutsche Gericht das Gesetz kippen könnte, wird aus Bayern schon mal eine neue Drohkulisse aufgebaut. „Dann darf der Bund auch nicht mehr künftig die Kitas fördern“, sagt die oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete und Familienexpertin Silke Launert (Bild rechts). Der Koalitionspartner SPD
sieht die Attacken mit Gelassenheit. Was bei den Koalitionsverhandlungen nicht gelang, könnte nun der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts verfügen: Das Betreuungsgeld wird wieder abgeschafft.
auf Seite 14.
ZWD-AUTORIN KARIN JUNKER SCHREIBT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GENDER EQUALITY BERICHT
Von den Römischen Verträgen bis zur EU von heute: Auch die gleichstellungspolitischen Wunder dauern etwas länger
zwd Brüssel. Pünktlich zum diesjährigen Internationalen Frauentag
und passend zum nachfolgenden Equal Pay Day hat die Europäische Kommission mit dem „Special Eurobarometer 428“ einen Bericht zur Geschlechtergerechtigkeit (Gender Equality) vorgelegt, der zugleich eine Bilanz des gleichstellungspolitischen Arbeitsprogramms der Kommission für die Jahre 2010 bis 2015 ist. Dieses Rahmenprogramm zur Förderung von
Gleichstellung der Geschlechter sieht fünf Schwerpunkte vor: gleiche ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und Männern, gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, Gleichheit bei allen Entscheidungsprozessen, Schluss mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Förderung von Geschlechtergerechtigkeit über die Europäische Union hinaus.
ab Seite 18.
SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG
Bündnis macht mobil gegen AbtreibungsgegnerInnen
zwd Berlin (sv). Seit 2009 rufen christliche Organisationen und Lebensrechtsverbände jährlich im September in Berlin zum „Marsch für das Leben“ auf. Die sogenannten Lebensschützer fordern unter anderem ein generelles Verbot und die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „In Zeiten der ökonomischen Krise erleben wir neben ansteigendem Rassismus auch Angriffe auf die Rechte von Frauen und Homosexuellen“, beschreibt Silke Stöckle aus der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung die Situation in Deutschland. Sie verweist zudem auf die Bewegung der „Besorgten Eltern“, die sich gegen das Thema Homosexualität im Schulunterricht aussprechen. Am 7. März hatte das Bündnis für sexuelle
Selbstbestimmung, das seit 2013 eine Gegenkundgebung gegen den „Marsch für das Leben“ organisiert, das erste Mal ein bundesweites Vernetzungstreffen durchgeführt, um den Protest in diesem Jahr wesentlich größer und breiter anzulegen. Unterstützt wird das Bündnis auch von den Parteien SPD, Grüne und Linke.
ab Seite 20.
RAVENSBRÜCK
70 Jahre nach der Befreiung des Frauen-KZs wird ein unbearbeitetes Kapitel erforscht
zwd Ravensbrück (sk/red). Im Konzentrationslager Ravensbrück wurden Häftlingsärztinnen und -pflegerinnen von der SS gezwungen, unter extremsten Bedingungen zu arbeiten. Sie waren selbst Häftlinge, bei ihrer Tätigkeit bewegten sie sich auf einem schmalen Grat: Zwischen den Befehlen der SS, den eigenen Überlebensinteressen und den Bedürfnissen der
Kranken waren sie in ihren medizinischen Entscheidungen nicht frei und hatten tagtäglich mit dem Dilemma zu kämpfen, in welches sie das Lagersystem zwang. Die Lagererfahrung im Krankenrevier dokumentiert ein neues vom Arbeitskreis Frauengesundheit (AKF) initiiertes Forschungsprojekt, das erstmals Häftlingszeugnisse auswertet und die Ergebnisse in einer Ausstellung präsentiert.
ab Seite 22.
TEL AVIV MUSEUM OF ART
Es begann mit einer „Zufallssammlung“
zwd Berlin (no). 72 Meisterwerke des Tel Aviv Museum of Art werden zur Zeit im Berliner Gropius-Bau gezeigt (siehe auch nächste Seite) – ein Anlass, sich auch die besondere Geschichte dieses Museum zu vergegenwärtigen. Grundlage seiner Entstehung ist nicht ein politischer Beschluss, sondern eine Vision – aus Tel Aviv eine permanente Heimstätte des Geistes und der Kultur zu machen.
auf Seite 31.
Jahrhundertzeichen - Tel Aviv Museum of Art visits Berlin
zwd Berlin (no). (...) Die Ausstellung bietet einen facettenreichen Blick auf die Sammlung des Tel Aviv Museum of Art – von der ersten Schenkung 1932/33, dem Gemälde „Jude mit Tora“ von Marc Chagall, bis zu den neuesten Errungenschaften, wie dem 2014 erworbenen audiovisuellen Werk „Das Konzert“ der Künstlerin Nevet Yitzhak. Die kontrapunktische Gegenüberstellung von Klassikern des frühen 20. Jahrhunderts und zeitgenössischer Videokunst, Installationen, Skulpturen und Zeichnungen
– eine Spannbreite von circa 100 Jahren – ist Teil des kuratorischen Konzeptes. Initiiert werden soll damit ein Dialog zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen historischer Dokumentation und Fiktion, zwischen Orient und Okzident sowie zwischen Israel und Deutschland.
auf Seite 32.
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