zwd Berlin. Alle Gesetzesvorhaben sollten dahingehend geprüft werden, ob sie die strukturelle Benachteiligung von Frauen vermindern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Für 2019 gibt es inzwischen zwar einen Haushaltsansatz für eine solche Strategie, aber noch keine konkreten Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium – geschweige denn auch nur ein Zeichen der anderen Ressorts, sich hier zu engagieren. Wir setzen darauf, dass dies schnellstens kommt.“
Den kürzlich vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (der zwd berichtete in Ausgabe 365) kritisierte Hannack als unzureichend: Er müsse gründlich überarbeitet und um Maßnahmen für eine bessere Ausbildungsqualität ergänzt werden. „Bislang schweigt das Bildungsministerium zu diesem Thema“, so die Gewerkschafterin. Die vom Ministerium vorgeschlagene Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr lehnte die Gewerkschafterin ab: „Von der Ausbildungsvergütung sind noch Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, für Rente und Arbeitslosenversicherung abzuziehen. Netto liegt die Mindestvergütung von Azubis damit mehr als 100 Euro niedriger als das Schüler-BAföG für Berufsfachschüler. Gleichwertigkeit und Wertschätzung sehen anders aus.“ Der DGB fordere weiterhin 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung.