TITELTHEMA: WAHLRECHTSREFORM
KOMMENTAR: HOLGER H. LÜHRIG
Wahlrechtsreform geht nicht ohne Frauen-Power
zwd Berlin (ig). Sie tut sich schwer, die unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingerichtete Kommission, die für eine Verkleinerung des Bundestages sorgen soll. Dabei hat die Arbeitsgruppe das wichtigste Thema der Wahlrechtsreform einfach zum Null-Thema erklärt und nicht behandelt. Ein Scheitern war damit vorprogrammiert...
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PARITÄTSGESETZ
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages bejahen: Mit Änderung des Grundgesetzes ist Parität möglich
zwd Berlin (ig/jt). Das Thema Parität steht auch für den Bundestag auf der Agenda. In verschiedenen Dokumenten haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Position bezogen, dass eine Geschlechterparität bei Bundestagswahlen möglich sei: Bedingung sei aber eine Änderung des Grundgesetzes.
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ZWD-RECHERCHE
Parität in den Bundesländern
zwd Berlin (jt). Um unseren Leser*innen einen Überblick über die derzeitigen Entwicklungen in den deutschen Länderparlamenten zu vermitteln, hat das zwd-POLITIKMAGAZIN den Stand der Paritätsdebatte in den Bundesländern recherchiert und hierzu die Fraktionen von SPD, der GRÜNEN und der LINKEN befragt. Diese wurden auf der Grundlage ihrer aktuellen, bestehenden parteiinternen Regelungen zur paritätischen Besetzung von Mandaten, fraktionsinternen Positionen und Wahllisten befragt. Soweit uns bekannt geworden ist, haben einige Fraktionen, sowohl aus der Opposition als auch als Teil der Regierung, in ihren jeweiligen Landesparlamenten Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht.
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FRAUEN & FAMILIE
KOMMENTAR: HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN
Wechselmodell – als Regelfall nicht praktikabel
zwd Berlin (no). Und die Kinder? Ist das Wechselmodell als Regelfall wirklich ein Modell, das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist oder eher auf das Elternwohl, oftmals das Väterwohl?
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DAS WECHSELMODELL
Eine Variante oder gesetzlicher Regelfall?
zwd Berlin (no). Im Jahr 2017 wurden 153.501 Ehen geschieden, etwa die Hälfte mit minderjährigen Kindern. Mit einer Scheidung erlischt jedoch nicht auch die Elternschaft. Bisher entscheiden die Trennungseltern über die Betreuungsvariante für ihr(e) Kind(er) in Frage kommt. Die Liberalen wollen das ändern und plädieren für ein gesetzlich verankertes Wechselmodell. Doch die Erfahrungen damit in anderen Ländern fallen negativ aus, wie die Sozialwissenschaftlerin Anita Heiliger festgestellt hat.
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Die Anträge der Fraktionen der FDP und die Linke zum Wechselmodell im Wortlaut
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DEBATTE
„Das Wechselmodell – zukunftsweisendes Konzept oder familienpolitischer Flop?"
zwd Berlin (no). Die Zahl der minderjährigen Scheidungskinder ist im Jahr 2017 auf 123.563 gesunken – das sind 21.418 weniger als zehn Jahre zuvor. Nicht minimiert hat sich das Problem, für Trennungskinder und ihre Eltern das passende Betreuungsmodell zu finden. Darüber, dass bei jeder Umgangsregelung das Wohl der Kinder ganz oben auf der Agenda stehen muss, besteht Einigkeit. Wie weit der Kindeswohlmaßstab noch zum Tragen kommt, wenn ausschließlich ein Betreuungsmodell – hier das von der FDP geforderte Wechselmodell – als Regelfall eingeführt wird und dann für alle Trennungskinder gelten würde, ist umstritten.
Mit den Beiträgen von
- Heinz Hilgers
- Daniela Leinemann
- Prof.´in Dr. Isabell Götz
- Frank Bsirske
- Viola Schirneck
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GASTBEITRAG: RECHTSANWALT PHILIP KAMPMANN
„Die Durchführung des Wechselmodells stellt sich in der Praxis deutlich kritikbehafteter dar"
(zwd Berlin). Nach den Erfahrungen aus verschiedenen Mediationsgesprächen verlangt das Wechselmodell den Beteiligten der Ausübung des Wechselmodells mehr ab, als es für sie zunächst den Anschein macht. So mögen die Vorteile auf den ersten Blick nach einer kurzen und schnellen Recherche der rechtlichen Grundregelungen dieses Modells zunächst überwiegen. In der Praxis stellt sich das Bild der Durchführung des Wechselmodells jedoch deutlich kritikbehafteter dar.
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
ISTANBUL-KONVENTION
Frauenverbände und Opposition kritisieren: Umsetzung dauert zu lange
zwd Berlin (jt). Mit der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen zu umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verpflichtet. Auch ein Jahr nach der Ratifizierung ist die Liste der von Frauenpolitiker*innen, Frauenverbänden und Menschenrechtsinstitutionen geforderten Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention lang und umfassend.
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FRAUEN & GESUNDHEIT
NOVELLIERUNG PARAGRAF 219a
„Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eine große vertane Chance"
zwd Berlin (ig/md). Die Neufassung des Strafrechtsparagrafen 219a ist seit dem 29. März 2019 in Kraft. Nachdem Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz ausgefertigt hatte, war es am 23. März im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zwar ist damit die politische Debatte vorerst beendet, die juristische Aufarbeitung aber noch nicht.
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FÜNF MILLIONEN EURO FÜR ABTREIBUNGSSTUDIE
Eine Studie, die niemand braucht – ein Zugeständnis an „Lebensschützer"
zwd Berlin (md/ig). Unter welchen seelischen Folgen leiden Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen? Diese Frage soll eine fünf Millionen teure Studie klären, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den Koalitionsgesprächen zur Novellierung des Paragrafen 219a durchgesetzt hatte. Sollte die Studie tatsächlich in Auftrag gegeben werden, dann wird es die teuerste sein, die in den letzten zehn Jahren vom Bundesgesundheitsministerium vergeben würde - zweifellos ein Fall für den Bundesrechnungshof, denn es gibt bereits Studien dieser Art.
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BERLINER FRAUENPREIS & ANNE-KLEIN-FRAUENPREIS
Vorbilder für einen Kampf, der noch nicht beendet ist
zwd Berlin (md/ig). Die Frauenrechtlerin und langjährige Stellvertretende Vorsitzende des bundesweit organisierten Arbeitskreises Frauengesundheit e.V. (AKF), Karin Bergdoll, ist diesjährige Preisträgerin des Berliner Frauenpreises. Ebenso für ihren Einsatz für Frauengesundheit ausgezeichnet: Die drei Ärztinnen Kristina Hänel, Nora Szász, und Natascha Nicklaus. Sie sind die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreises der Heinrich-Böll-Stiftung.
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AUS DER HAUPTSTADTREGION
- POST AUS DER HAUPTSTADT: CDU rückt nach rechts
- ANTISEMITISMUSKONZEPT: Berlin entschieden gegen Judenfeindlichkeit
- Demo statt Schulbank: Fridays for Future
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
- Hatice Akyün
- Dr. Ines Kappert
- Therese Kah
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