DEUTSCHLAND UND EUROPA Titelthema
KOMMENTAR: zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG
Neuer Anlauf für die Frauenpolitik in Deutschland und Europa: 2020 könnte das Jahr der Gleichstellung werden...
zwd Berlin (ig). Am 20. Oktober vergangenen Jahres schoss das Nachrichtenmagazion „DER SPIEGEL“ eine Breitseite gegen Bundesministerin Franziska Giffey ab: „Was tut die Fauenministerin eigentlich für die Frauen?“ Sie sei doch nicht nur Bundesfamilienministerin, sondern auch Frauenministerin, fragte das Nachrichtenmagazin. Dass sie bei dem Thema „blass“ bleibe, „stört sie offenbar nicht“. Spiegel-Autorin Valerie Höhne moserte darüber, dass die Ministerin auf die Frage, ob sie sich als Feministin sehe, nicht mit einem uneingeschränkten „Ja“ geantwortet habe. Sie präsentiere sich vielmehr als Familienministerin und spreche vorzugsweise „über Kinder, über Vereinbarkeit von Familie und Beruf und über Mütter“. Giffey müsse sich – im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Manuela Schwesig – mangelnde frauenpolitische Präsenz vorhalten. Der SPIEGEL vermeldete zugleich, auch in der SPD heiße es „hinter vorgehaltener Hand, frauenpolitisch sei zu wenig passiert“.
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STRATEGIE DER GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER 2020 – 2025 FÜR EUROPA
EK will die Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche konsequent einbeziehen
zwd Brüssel (no). Die Europäische Union nimmt weltweit eine Vorreiterrolle bei der Gleichstellung der Geschlechter ein. Für dieses gute Ergebnis sorgen Schweden und Dänemark, während Griechenland und Ungarn den Durchschnittswert enorm senken. Die EU-Kommission (EK) setzt nun programmatische Impulse, um in den Mitgliedstaaten wie auch in den EU-Gremien selbst Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zu forcieren, – mit ihrer 24 Seiten umfassenden „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 – 2025“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen löst damit ihr Versprechen ein, das sie vor ihrer Bestätigung durch das Europa-Parlament gegeben hat.
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KERNAUSSAGEN AUS DER EK-GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE
Themenbereiche (Fakten und Zielplanungen):
1. Freiheit von Gewalt und Sterotypen
2. Entfaltung einer geschlechtergerechten Wirtschaft
3. Gleichberechtigte Führungsverantwortung in der Gesellschaft
... und welche Maßnahmen vom Parlament, Rat und den Mitgliedstaaten erwartet werden
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BUNDESTAG
MEHR FRAUEN IN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG
Wahlrechtsreform nur mit Parität? (!)
zwd Berlin (ig). Bisher haben sich die Fraktionen des Bundestages nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigen können. Einerseits geht es um die Verkleinerung des Bundestages, der nach Expertenschätzungen nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete zählen könnte. Gleichzeitig geht es um die Frage, mit welchen Lösungen erreicht werden kann, dass zukünftig mehr Frauen im Bundestag vertreten sind. Über das Ziel waren sich die Frauen im Bundestag einig, doch ein fraktionsübergreifendes Parlamentarierinnen-Bündnis (ohne Beteiligung der AfD) ist bisher gescheitert, weil die Frauen in der Unionsfraktion sich dort gegen die Männermehrheit nicht durchzusetzen vermochten. Jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen.
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Wortlaut-Auszüge
- Der Gruppenantrag der linken und grünen Frauen: Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
- SPD: Eine faire und nachhaltige Wahlrechtsreform für Deutschland
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zwd-INTERVIEW: KAMPF UM DIE WAHLRECHTSREFORM
„Die Union muss ihren Widerstand aufgeben“ - zwd-FRAGEN AN KLARA GEYWITZ, STELLVERTRETENDE SPD-VORSITZENDE
zwd-POLITIKMAGAZIN (ig): Frau Geywitz, Sie haben innerhalb des Präsidiums Ihrer Partei unter anderem den Bereich Frauenpolitik übernommen. Im Brandenburgischen Landtag waren Sie im vergangenen Jahr maßgeblich an dem Zustandekommen des Paritätsgesetzes beteiligt. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ein wichtiger Schritt: Denn während das aktive Wahlrecht für Frauen seit 1919 selbstverständlich praktiziert wird, ist der Kampf um die gleichberechtigte Teilhabe am passiven Wahlrecht für Frauen immer noch nicht ausgefochten. Woran liegt es, dass der Frauenanteil im Bundestag und in einigen Landesparlamenten inzwischen sogar wieder rückläufig ist? Ist es eher ein Problem der Männer (in einigen Parteien) oder der Parteien generell?
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
KLEIN UND FEIN, DAS DARF ES NICHT SEIN - GASTBEITRAG DR. BARBARA STIEGLER
Der lange Weg zu einem unabhängigen Bundesinstitut für Gleichstellung
zwd Berlin. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat in ihrer ersten Pressekonferenz dieses Jahres am 14. Januar in Berlin angekündigt, dass die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD am 12. März 2018 getroffene Vereinbarung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung zu errichten, in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Sie denke dabei, sagte die Ministerin, an ein „kleines, feines Institut“, das zunächst einmal mit drei Mitarbeiter*innen auf den Weg gebracht werden solle. Die Ankündigung hat die Gender-Expertin Barbara Stiegler zum Anlass für einen Gastbeitrag in dieser Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs genommen.
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GLEICHSTELLUNGSINDEX 2019
Weitab vom Ziel und mit Nachholbedarf: Auswärtiges Amt und Finanzministerium
zwd Wiesbaden (ug). Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden ist zwar laut dem Gleichstellungsindex 2019 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gestiegen. Von der Gleichstellung sind die höchsten Ministerien und Ämter der Bundesverwaltung jedoch noch weit entfernt, kritisieren Frauenpolitikerinnen aus Regierung und Opposition.
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RÜTTELN AM KOALITIONSVERTRAG
Bis 2025 Parität in den Leitungen der Bundes-unternehmen und mehr Frauen in die Vorstände der börsennotierten Großunternehmen
zwd Berlin (ig). In den Chefetagen der 70 wichtigsten Unternehmen der Republik ist die Stimmung „not amused“. Nach der Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem Gesetzentwurf Frauen in Führungspositionen (FüPoG II) durch die sozialdemokratischen Bundesministerinnen Franziska Giffey (Frauen und Familie – BMFSFJ) und Christine Lambrecht (Justiz und Verbraucherschutz – BMJV) bringen sich die Quotengegner in CDU/CSU, FDP und AfD im Einklang mit den großen Dachorganisationen der Wirtschaft in Stellung. Denn jetzt geht es an das „Eingemachte“..
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WAHLEN IN DER HANSESTADT
Frauenanteil höher denn je in neuer Bürgerschaft (43,9 Prozent)
zwd Hamburg (hk). Hamburg kann auch die nächsten vier Jahre von einem rot-grünen Bündnis regiert werden. Mit überwältigendem Vorsprung von 39,2 Prozent (SPD) und 24,2 Prozent (Grüne) hat die bisherige Koalition erneut den Regierungsauftrag erhalten. Als Erster Bürgermeister wird Peter Tschentscher (SPD) auch weiterhin an der Spitze der Hansestadt stehen.
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THÜRINGEN
Ramelow will Paritätsgesetz aussetzen– um neues Wahlchaos zu vermeiden
zwd Erfurt (hk). Der am 4. März wieder ins Amt gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, das vom Landtag im Juli vergangenen Jahres mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene Paritätsgesetz für die im Jahre 2021 anstehende Landtagswahl auszusetzen. Die Mitteilung kommt jedoch nicht überraschend.
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INTERNATIONALES
DEBATTE IM EU-PARLAMENT
Im Zentrum: Der Kampf für Equal Pay, für Teilhabe und gegen Gewalt
zwd Brüssel (ug). Das Europäische Parlament (EP) hat die von der Europäische Kommission (EK) veröffentlichte Gleichstellungsstrategie am 10. März anlässlich einer Debatte zum Internationalen Frauentag grundsätzlich begrüßt und Unterstützung für die Pläne signalisiert. Verantwortlich für die Erarbeitung der Strategie zeichnet die Kommissarin für Gleichstellung, die maltesische Sozialdemokratin Helena Dalli.
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DIALOGFORUM UND 64. FRK-SITZUNG
Corona-Virus verkürzt Frauenrechts-Debatte
zwd Berlin (ug). Anlässlich der 64. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) in New York haben Minister*innen und Regierungsvertreter*innen gefordert, die richtungsweisende Pekinger Deklaration umzusetzen. Doch Fortschritte im Kampf für Frauenrechte stellen sich nur allmählich ein. Politiker*innen wie Aktivist*innen verzeichneten sogar Rückschläge auf dem Weg zur echten Gleichstellung. Das Corona-Virus tat ein übriges: Die auf zwei Wochen anberaumte Debatte musste auf einen Tag verkürzt werden.
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KOMMENTAR
NEUE RICHTLINIE MIT REGISTRIERUNGSPFLICHT
SPD-Parteivorstand schwächt die AG Sozialdemokratischer Frauen
zwd Berlin (ds). Der Parteivorstand der SPD hat am 20. Februar 2020 neue „Grundsätze und Richtlinien für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD“ beschlossen. Aus finanziellen Gründen wird die Eigenständigkeit, Organisationsfähigkeit und öffentliche Wahrnehmbarkeit der Arbeitsgemeinschaften eingeschränkt, von denen die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) die wichtigste ist.
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FRAUEN & GESUNDHEIT
GUTACHTEN HEBAMMENVERSORGUNG
Personelle Engpässe in Geburtskliniken
zwd Berlin (ug). Die Geburtskliniken im Bundesgebiet sind zwar überwiegend gut mit Hebammen versorgt. Doch in Großstädten sind diese Stationen häufig überlastet, viele Hebammen müssen mehr als drei Schwangere gleichzeitig beim Geburtsvorgang begleiten.
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FRAUEN & SOZIALES
GRUNDRENTE GESETZENTWURF
Rentenzuschläge für Geringverdienende: Gesetz wertet Lebensleistung von Frauen auf
zwd Berlin (ug). Wer das ganze Leben über hart arbeitet, soll im Alter auch mehr bekommen. Das Regierungskabinett hat heute nach monatelangen Verhandlungen den Entwurf für ein Gesetz zur Grundrente beschlossen. Ca. 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Altersbe-zügen, vor allem Frauen, sollen ab 2021 einen Aufschlag auf ihre bisherige Rente erhalten.
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WSI-REPORT
Auf dem Weg zur Gleichheit: Gender Gaps bei Löhnen, Mitsprache und Pflegearbeit
zwd Düsseldorf (ug). Der gesellschaftliche Prozess hin zu mehr Gleichberechtigung in Beruf und Privatleben vollzieht sich langsam. In seinem neuen Gleichstellungsreport hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung Fortschritte wie Rückschläge im Verlaufe dieser Entwicklung festgestellt.
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FRAUEN & KULTUR
250. GEBURTSTAG LUDWIG VAN BEETHOVENS – BTHVN 2020
Die Frauen im Leben des Komponisten
zwd Berlin (no). Wer war die „unsterbliche Geliebte“ von Ludwig van Beethoven? Darüber rätseln seit seinem Tod am 26. März 1827 bis zu seinem 250. Geburtstag, dem diesjährigen Beethoven-Jubiläum, die Musikhistoriker*innen und Biograf*innen. Gefunden wurde der (nie abgeschickte) Liebesbrief im Nachlass Beethovens von seinem Sekretär Anton Schindler. In dem dreiteiligen Brief findet sich aber kein Hinweis, wer mit „mein Engel, mein alles, mein Ich“, mit „mein theuerstes Wesen“ gemeint war.
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DIE LETZTE SEITE
KUNSTHALLE SCHIRN, FRANKFURT: FANTASTISCHE FRAUEN - Gegen Ignoranz und Vergessensein
zwd Frankfurt/Main (ds). Die Frankfurter Schirn-Kunsthalle präsentiert bis zum 24. Mai Künstlerinnen des Surrealismus, die wenig bekannt und oft in Vergessenheit geraten sind. Unsere Redaktionskollegin Dagmar Schlapeit-Beck hat die Ausstellung vor der Schließung wegen der Corona-Pandemie (vorerst bis 14. April) besucht. Die Schirn Kunsthalle hat aus der Not eine Tugend gemacht und präsentiert nun ein „DIGITORIAL zur Ausstellung“ (https://schirn.de/fantastischefrauen/digitorial).
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
- Prof.'in Dr. Sabine Gabrysch
- Prof.'in Dr. Katja Becker
- Prof.'in Dr. Maria Wersig
- Dr. Katharina Wrohlich
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