zwd-POLITIKMAGAZIN FRAUEN & POLITIK D 378 : Die neue Digital-Ausgabe Frauen & Politik 378-D: Geschlechtergerecht aus der Krise?

29. Juni 2020 // Redaktion

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Pandemie-bedingt ist diese Ausgabe auf die Situation von Frauen in der Corona-Krise und Auswege aus der Krise fokussiert. Vor dem Hintegrund des Kriegsendes am 8. Mai 1945 war uns zudem wichtig, die Frauenperspektiven für die damaligen Verhältnisse in West und Ost gegenüberzustellen. Auch Bildungs- und Kulturpolitik sollen nicht zu kurz kommen. Vorab steht Ihnen noch im Juni die Digitalausgabe (siehe auch Seite 32) zur Verfügung, die wir unseren Printabonnent*innen dann auch in gewohnter und erweiterter Form sowie als Ausgabe 379 zur Verfügung stellen werden. Wir bitten um Verständnis. Redaktion und Verlag des zwd-PolLITIKMAGAZINs.

KOMMENTAR


RETRADITIONALISIERUNG“ - KOMMENTAR: zwd-HERAUSGEBER HOLGER H. LÜHRIG

Rolle rückwärts in die 50er Jahre oder geschlechtergerecht aus der Krise?

zwd Berlin (ig). Seit Feststellung der ersten Ansteckungen durch das Covid-19-Virus in Deutschland haben tägliche Expertenrunden in den öffentlich-rechtlichen TV-Medien – in den an die Nachrichtensendungen angehängten Corona-Extras und täglichen Talkshows – bis zum Weggucken anschaulich vorgeführt: Auch im Falle von Nicht-Wissen gibt zu jeder geäußerten wissenschaftlichen Meinung auch mindestens eine Gegenmeinung, auch wenn sie nicht wissenschaftlich belegt ist. Manchen Verschwörungstheoretikern kam das zupass. Wer die Geschichte der Corona-Krise im Nachhinein analysiert, wird mit Blick auf andere Länder wie Italien, Großbritannien, USA und Brasilien nicht umhinkommen anzuerkennen, dass der Lockdown in Deutschland viele Menschenleben gerettet hat. Gleichwohl muss erlaubt sein, das Krisenmanagement und namentlich das Handeln maßgeblicher Politiker*innen in der Corona-Krise kritisch zu beleuchten. Das gilt im Besonderen für den Bundesgesundheitsminister, von dem es heißt, er habe „einen guten Job gemacht“.

ab Seite 3

FRAUEN & CORONA


COVID-19-PANDEMIE
Keine Staatshilfen ohne Frauenförderung

zwd Brüssel (ig). Mit verschiedenen Appellen haben sich die führenden Frauenorganisationen seit Beginn der Corona-Krise an die Politik gewandt: Sie verlangten von den Krisenmanager*innen in Bund und Ländern, engagiert dem Rückfall in traditionelle Rollenbilder in den Familien entgegenzutreten und entschlossen für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung zu sorgen. Das milliardenschwere Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft, das im Juni vom Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden soll, müsse einen Beitrag zur Frauenförderung leisten. Keine Staatshilfen ohne Frauenförderung, betonte Bundesfrauen- und -familienministerin Franziska Giffey (SPD).
ab Seite 5

BUNDESTAG



REGIERUNGSBEFRAGUNG
Liebe Frau Bundeskanzlerin, ... was wollen Sie als Chefin der Bundesregierung konkret gegen den Rückfall in eine traditionelle Rollenverteilung tun?ahlrechtsreform nur mit Parität? (!)

zwd Berlin (ig). Am 13. Mai stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der traditionellen Regierungsbefragung durch den Deutschen Bundestag. Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws (Bild links), nutzte die Möglichkeit, die Kanzlerin zu fragen, wie sie die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gleichberechtigung beurteile und was sie gegen de Rückfall in eine traditionelle Rollenverteilung tun wolle. Wir dokumentieren die Fragen und Antworten, basierend auf dem Protokoll der Bundestagssitzung (Drs. 19/159, S. 19705)
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THEMEN DES BUNDESTAGES: GESCHLECHTERGERECHTE CORONA-FINANZHILFEN

Am 17. Juni: 30 Minuten Gleichstellungsdebatte

zwd Berlin (ig). Der Bundestag wird sich am 17. Juni mit Oppositionsanträgen zu den Konsequenzen der Corona-Krise für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschäftigen. Grundlage sind Anträge von Grünen, Linken und der AfD, die ausformuliert bei Redaktionsschluss noch nicht vorlagen. Im Vordergrund werden dabei die gesellschaftlichen Konsequenzen stehen, die mit den finanziellen Hilfs- und Konjunkturpaketen gezogen werden, die noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Eine zentrale Frage der Debatte wird sein, wie sichergestellt werden kann, dass Finanzhilfen Frauen und Männern gleichermaßen helfen können. Der Deutsche Frauenrat (DF) hat schon Vorarbeiten dazu geleistet. Der Bundestag wird sich am 17. Juni mit Oppositionsanträgen zu den Konsequenzen der Corona-Krise für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschäftigen. Grundlage sind Anträge von Grünen, Linken und der AfD, die ausformuliert bei Redaktionsschluss noch nicht vorlagen. Im Vordergrund werden dabei die gesellschaftlichen Konsequenzen stehen, die mit den finanziellen Hilfs- und Konjunkturpaketen gezogen werden, die noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Eine zentrale Frage der Debatte wird sein, wie sichergestellt werden kann, dass Finanzhilfen Frauen und Männern gleichermaßen helfen können. Der Deutsche Frauenrat (DF) hat schon Vorarbeiten dazu geleistet.

Seite 10

GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHER AUFRUF VON 20 FRAUENORGANISATIONEN
Wann, wenn nicht jetzt?

zwd Berlin. Zwanzig bundesweit aktive Frauenverbände und Gewerkschaften haben sich am 29. April in einem gemeinsamen Aufruf mit gleichstellungspolitischen Forderungen an die Bundesregierung und die Arbeitgeber gewendet. Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem der Deutsche Frauenrat, die BAG kommunaler Frauenbüros, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Frauenring, die Frauenabteilungen von DGB und Ver.di, der Landfrauenverband und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Der Wortlaut: ...

Seite 11

FRAUEN & GESELLSCHAFT



CORONA-EPIDEMIE

Neue Förderleitlinie unterstützt Frauenhäuser

zwd Berlin (ug). In der Corona-Krise sehen sich Frauenhäuser und Beratungsstellen besonderen Herausforderungen gegenüber. Der von der Koalitionsregierung aufgespannte soziale Schutzschirm soll u.a. Frauenhilfseinrichtungen vor finanziellen Engpässen bewahren. Die neue Förderleitlinie aus dem Innovationsprogramm des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) könnte die Infrastruktur verbessern und für angemessene Ausstattung sorgender Corona-Krise sehen sich Frauenhäuser und Beratungsstellen besonderen Herausforderungen gegenüber. Der von der Koalitionsregierung aufgespannte soziale Schutzschirm soll u.a. Frauenhilfseinrichtungen vor finanziellen Engpässen bewahren.

Seite 12

HÄUSLICHE GEWALT UND CORONA-KRISE

Mehr Frauen suchen über Hilfetelefon Rat

zwd Berlin (ug). Frauen rufen in der Krise verstärkt beim bundesweiten Hilfetelefon an, um sich besser vor drohender Gewalt zu Hause schützen zu können. Ländliche und städtische Regionen melden unterschiedliche Fallzahlen von gewalttätigen Übergriffen im familiären Umkreis. Fachleute gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. Auch abseits der Krisensituation hat sich die Zahl der Anrufe laut Statistik erhöht.

Seite 13

INTERNATIONALE FRAUENPOLITIK



OECD-STUDIE CORONA-EPIDEMIE

Frauen übernehmen Hauptlast, sind am meisten gefährdet: Was daraus für die Politik folgt

zwd Berlin (ug). Frauen befinden sich im Zentrum der weltweiten Corona-Krise, als Krankenschwestern, Pflegekräfte und Verkäuferinnen. Dadurch sind sie einem höheren Risiko der Infektion ausgesetzt, gleichzeitig wächst für sie die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Die am 09. April in Berlin vorgestellte OECD-Studie beschreibt die Rolle von Frauen im Kampf gegen COVID-19 und fordert, sie mit politischen Maßnahmen zu unterstützen.

ab Seite 14


GESELLSCHAFT & POLiTIK



FOLGEN CORONA-EPIDEMIE

Gefährliche Krise: Anstieg bei Gewalt gegen Kinder befürchtet

zwd Berlin (ug). Durch die Schutzmaßnahmen verschärft sich in einigen Familien die ohnehin angespannte Situation. Kontaktsperren, drohende Arbeitslosigkeit und Online-Unterricht lassen schwelende Konflikte zutage treten. Inzwischen nehmen deutlich mehr Kinder und Jugendliche als sonst zu Hilfetelefonen Kontakt auf, die Zahl der Anfragen von Fachkräften bei der Kinderschutz-Hotline hat sich erhöht. Politiker*innen und Kinderschutzvereine sind alar-miert und fordern, das Kindeswohl verstärkt zu berücksichtigen.

ab Seite 16

KINDERRECHTE UND PRÜGELSTRAFE

Geprügelte Kinder: „Sei gehorsam - sonst setzt es was!“

zwd Berlin/ Stuttgart (ug). Die Koalition arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Kinderrechte in der Verfassung verankern soll. Wie wichtig es ist, Rechte von Kindern durch Gesetze zu schützen, zeigt Ingrid Müller-Münch in ihrem Buch über die Prügelstrafe auf. Sie schreibt über eine Generation von Kindern, die mit den Schlägen ihrer Eltern – und mit den schädlichen Folgen – lebten.

Seite 19

DEUTSCHLAND NACH DEM 8. MAI 1945



DIE TRÜMMERFRAUEN, EIN MYTHOS
Ein Aufbruch aus den traditionellen Frauenrollen
zwd Berlin (no). Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. In der ehemaligen DDR wurde er von Anfang an als Tag der Befreiung von Krieg und Diktatur gedeutet. In der Bundesrepublik tat man sich schwer mit dieser Definition. Doch spätestens mit seiner Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges veränderte der damalige Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) das Bewusstsein der Deutschen. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung […] von dem ­menschenverach-tenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Gleichzeitig lenkte er den Blick auf das „schwere Leiden für viele Menschen“ – auch auf das, das erst mit dem 8. Mai begonnen hatte.

Mit insgesamt 60 bis 70 Millionen Toten – darunter 6 Millionen Juden, hunderttausende Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung sowie politisch Andersdenkende – steht der Zweite Weltkrieg für eine Tragödie unendlichen Ausmaßes. In Deutschland verloren laut Statista 7,7 Millionen Menschen – darunter 2,167 Millionen Zivilisten – ihr Leben. 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge brauchten ein neues Zuhause. Dabei waren 5 Millionen Wohnungen zerstört oder beschädigt. 400 Millionen Kubikmeter Schutt türmten sich in den Großstädten. Auf den Trümmerbergen standen Frauen.

ab Seite 20

NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG

Zwei Staaten, zwei Antworten auf die Gleichstellung von Mann und Frau

zwd Berlin (no). Durch Die Rolle der Frauen, die in Männerberufen gearbeitet, allein die Kinder erzogen und in allen vier Besatzungszonen das Überleben gemanagt hatten, wurde in den beiden deutschen Nachkriegssys-temen gesetzlich neu definiert. Im Westen verloren sie ihre Selbstständigkeit, als die Männer aus dem Zweiten Weltkrieg oder der Gefangenschaft zurückkehrten. Hier hatten die Männer wieder das Sagen und mit dem „Letztentscheidungsrecht“ sprach das Gesetz noch mehr als 10 Jahre nach Kriegsende den Frauen die Mündigkeit ab. Die gegenteilige Erfahrung machten die Frauen im Osten. Hier war die Gleichberechtigung der Frau von Anfang an Teil der sozialistischen Gesellschaftspolitik. Die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 führte trotz gleicher Ausgangslage – abhängig von den jeweiligen Systemen – zu unterschiedlichen frauenpolitischen Antworten.

ab Seite 25

GLEICHBERECHTIGUNG DER FRAUEN

Zweimal West und zweimal Ost: Vier Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung der Frau in West- und Ostdeutschland

  • Elisabeth Selbert (1896 – 1986) boxte die Gleichberechtigung ins GG
  • Erna Scheffler (1893 – 1983):: Erste Richterin am Bundesverfassungsgericht machte die Rechte der Frau zu ihrem Thema Elli Schmidt (1908 – 1980): DFD-Vorsitzende, Initiatorin des Internationalen Frauentages
  • Elli Schmidt (1908 – 1980): DFD-Vorsitzende, Initiatorin des Internationalen Frauentages Hilde Benjamin (1902 – 1989): Einerseits Kämpferin für die Rechte der Frauen,andererseits Richterin von drakonischen Urteilen
  • Hilde Benjamin (1902 – 1989): Einerseits Kämpferin für die Rechte der Frauen,andererseits Richterin von drakonischen Urteilen

ab Seite 27

FRAUEN & GESELLSCHAFT



16 BUNDESTaGSABGEOrDNETE FORDERN:

Verbot der Prostitution

zwd Berlin (hk) In scharfer Form haben sich die Bundesorganisationen der Sexarbeiter*innen gegen die Forderung von 16 Bundestagsabgeordneten (13 CDU/CSU, 3 SPD) gewandt, unter dem „Vorwand der Corona-Bekämpfung“ den derzeitigen Corona-Lockdown und die dadurch bedingte Schließung aller Prostitutionsstätten für die generelle Einführung eines Sexkaufverbots zu nutzen. Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V (BSD) und der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD) wehren sich gegen die Unterstellung, Prostitution habe die epidemiologische Wirkung eines Super-Spreaders. Das Gegenteil sei der Fall: „Sexarbeiter*innen haben per se ein großes Interesse an Hygiene und ihrer Gesundheit, denn die ist ihr Kapital.“ In ihrer Antwort fragen sie die MdBs direkt, woher sie denn ihre Erkenntnisse hätten.

Seite 31

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