zwd Berlin. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Jasmina Hostert wertet den am 18. Dezember vom Bund und den Ländern vereinbarten Digitalpakt 2.0 als „starkes Signal“ für künftige Entwicklung an Schulen und bundesdeutsche digitale Bildung. Die Koalition sorge „für moderne Lernumgebungen“, entlaste Schulen von bürokratischem Aufwand und investiere „in die Menschen, die den digitalen Wandel gestalten“, d.h. die Lehrkräfte. Neben Finanzierung von technischer Ausrüstung unterstütze das neue Digitalvorhaben auch dabei, die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen und Lehrer:innen entsprechend zu bilden.
SPD: Bund fördert gezielt innovative Ansätze und Lehrkräfte-Bildung
Aus Sicht von Hostert verbessert die Bund-Länder-Vereinbarung konsequent den bisherigen DigitalPakt Schule. Mit 250 Mill. Euro fördert der Bund demnach praxisorientierte Forschung mit dem Ziel, über fünf Forschungscluster und eine wissenschaftsgeleitete Transferstelle „innovative Ansätze für digitalen Unterricht“ zu entwerfen und Lehrkräfte speziell auf die Anforderungen vorzubereiten, so die SPD-Politikerin. Laut Bundesbildungsministerium (BMBFSFJ) beginnt nach der politischen Übereinkunft über Bund- und Ländermittel für schulische Digitalbildung in Höhe von jeweils 2,5 Mrd. Euro das Verfahren zur Unterzeichnung. Die Maßnahme gilt rückwirkend vom 01. Januar 2025 an, die offizielle Laufzeit umfasst die Jahre 2026 bis 2030.
Prien: Digitalpakt als Beitrag zu gleichwertigen Bildungschancen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) betonte anlässlich der Einigung auf der Konferenz der Bildungsminister:innen (BMK) der 16 Bundesländer, der Digitalpakt 2.0 bedeute einen „entscheidende(n) Schritt“ in die schulische Zukunft und einen „wichtige(n) Beitrag zur Gleichwertigkeit der Bildungschancen“. Durch das geplante Vereinfachen von Verwaltungsprozessen und Fördern länderübergreifender Projekte stelle man sicher, dass alle Schüler:innen, unabhängig vom Wohnort, von der Digitalisierung profitieren könnten, und schaffe „die Grundlage für eine moderne Bildungslandschaft“.
Die BMK-Präsidentin und Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern Simone Oldenburg (Die Linke) beurteilt den Digitalpakt als „verlässliches und modernes Förderinstrument“, das gleichermaßen Infrastruktur und Unterrichtsentwicklung wie pädagogische Qualität stärke. Ebenso erkennt die saarländische Bildungsministerin und A-Länder-Koordinatorin Christine Streichert-Clivot (SPD) in dem Vorhaben einen Beitrag, um über die Verbindung von digitaler Infrastruktur mit pädagogischen Inhalten „eine verantwortungsbewusste Medienbildung“ an den Schulen zu gewährleisten.
Die Grünen fordern verstetigte Finanzierung für Daueraufgabe
Die Grünen begrüßen zwar wie die Linken die Entscheidung, kritisieren jedoch die Verzögerung von mehr als einem Jahr. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Dr. Anja Reinalter zeigte sich erfreut über die nun erreichte „Planungssicherheit für die digitale Bildung“, bemängelte aber die Verspätung seit der noch unter dem vormaligen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Die Grünen) im Dezember 2024 vorgelegten, unterschriftsreifen Bund-Länder-Erklärung (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete), die überwiegend mit dem jetzt vorgestellten Verhandlungsergebnis identisch sei. Nach Auffassung von Reinalter hat die Koalition dennoch eine „historische Chance“ vertan, da sie das Sondervermögen Infrastruktur, über das, wie das BMBFSFJ informierte, ein Großteil des Bundesbetrags verfügbar wird, nicht genug genutzt habe.
Das veranschlagte Gesamtvolumen bleibe trotz des immer noch „enormen Investitionsbedarfs“ an den Schulen hinter dem Finanzumfang des früheren DigitalPaktes zurück und werde die nötigen Aufwendungen nicht komplett decken. Reinalter machte deutlich, dass digitale Bildung als Daueraufgabe über die Vereinbarung hinaus eine „dauerhafte Finanzierungslösung“ brauche. Um immer erneute, zähe Verhandlungen mit Lücken bei der Mittelvergabe dazwischen zu vermeiden, appellierte sie an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen und „langfristige Investitionen“ verlässlich abzusichern.
Linke: Umgang mit Smartphones und KI braucht politische Lösungen
Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion Maren Kaminski legte in ihrer Stellungnahme den Schwerpunkt auf Herausforderungen bei digitaler Bildung und plädierte für „politische Lösungen“, um Fragen zum Gebrauch von Smartphones und KI an Schulen pädagogisch abgesichert zu beantworten. Medienkompetenz müsse „als Lebenskompetenz“ verstanden werden, erklärte Kaminski und verwies auf das Beispiel Finnlands, wo „kritisches Denken“ und ein „Erwerb von Medienkompetenz“ für alle Schulfächer festgeschrieben seien.
Ähnlich wie die Grünen äußerte sich der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Der VBE-Vorsitzende Tomi Neckov drängte darauf, die Gelder für Digitalisierung so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Er lobte die auf Anraten der Lehrkräfteverbände vereinfachten Antragsverfahren, die Schulen wie Schulträger „sehr entlasten“ würden. Neckov beanstandet, dass nach den vereinbarten Regelungen Kosten ohnehin einkalkulierter Digital-Projekte durch die Bundesländer mit bis zu 2,0 Mrd. Euro auf den Investitionsumfang anrechenbar sind. Das bedeute im übelsten Fall, dass die Finanzanteile der Länder faktisch von 2,5 Mrd. Euro auf bloß noch 0,5 Mrd. Euro sinken könnten.
GEW und VBE: Höhere Investitionen für schulische Bedarfe erforderlich
Der Chef des VBE-Bundesverbandes verlangte daher, auch mit Blick auf inzwischen vollzogene technische Fortschritte bei Digitalisierung, vor allem durch den Einsatz von KI, „zusätzliche Investitionen“. Neckov monierte, viele Bundesmittel seien für Maßnahmen für verbesserte Infrastruktur verplant, während Finanzen für „neues Lehren und Lernen“ benötigt würden, und empfahl, bereits mit den Verhandlungen für einen Folge-Digitalpakt 3.0 anzufangen. Die GEW hatte sich schon zur 4. BMK am 26. Juni dafür eingesetzt, die Gesamthöhe der Fördersumme für den Digitalpakt aufzustocken. Wie die Grünen-Politikerin Reinalter unterstrich das GEW-Vorstandsmitglied im Bereich Schule Anja Bensinger-Stolze Digitalisierung an Schulen als Daueraufgabe, die man „auf Bundesebene (…) stärker priorisieren“ müsse. GEW-Studien hatten bezüglich des ersten DigitalPaktes (2020) einen weitaus höheren Bedarf von mindestens 20,0 Mrd. Euro für fünf Jahre errechnet.
Kritik am Verteilmechanismus des Königsteiner Schlüssels
Das Mitglied des GEW-Vorstandes für Weiterbildung Ralf Becker wandte sich gegen das in der neuen Digital-Vereinbarung geplante Verteilen der Mittel nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, wonach - mit jeweils zwei bzw. einem Drittel - Steueraufkommen und Bevölkerungszahl eine Rolle spielen. Um Chancengleichheit für alle Schüler:innen und Lehrkräfte zu erreichen, müsse nach Ansicht von Becker „Ungleiches ungleich behandelt“ werden. Er mahnte, für eine „sozial ausgewogene und gerechte Steuerung“ des Digitalpaktes die Gelder auf Grundlage sozialer Indikatoren zuzuweisen, damit sie „dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden“, und schlug vor, gezielt „finanzschwache Kommunen und schlecht ausgestattete Schulen“ zu fördern.
Im Einzelnen sieht die Digitalvereinbarung nach Angaben des BMBFSFJ vor, das Verfahren effizienter zu gestalten, und folgt einem „ganzheitlichen Ansatz“, der neben technischer Ausstattung auch Wartungs- und Supportstrukturen sowie digitale Lernumgebungen einbezieht. Dadurch werde der „gesamte digitale Lernraum“ gestärkt. Zentral für den Digitalpakt 2.0 seien die vereinfachten Verwaltungsprozesse, pauschalierte Zuweisungen an kommunale Schulträger würden den bürokratischen Aufwand beträchtlich reduzieren, wodurch sich die Maßnahmen rascher und unkomplizierter umsetzen ließen.
Dritter Fortschrittsbericht: 97 Prozent der Bundesmittel verwendet
Als weiteres, wichtiges Element nennt das BMBFSFJ die vom Bund und den Ländern aufgesetzte Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ für an Praxis orientierte Forschung und Lehrer:innen-Fortbildung. Insgesamt stimmt der neue Digitalpakt wesentlich mit dem Ergebnis der Verhandlungen unter der Vorgängerregierung vom 13. Dezember 2024 überein, die ebenfalls 5,0 Mrd. Euro Fördermittel über denselben Zeitraum projektierte. Sie legte drei Handlungsstränge fest, um digitale Infrastruktur, Unterrichtsentwicklung und die Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ auszubauen.
Der Digitalpakt 2.0 soll die Erfolge des vorigen DigitalPaktes Schule (2019 – 2024) fortsetzen. Dafür hatte der Bund eine Summe von 6,5 Mrd. Euro geliefert, ergänzt durch die Eigenanteile der Länder und Kommunen. Fast alle ca. 30.000 Schulen bundesweit zogen Vorteil aus dem Programm, das flächendeckendes WLAN, Modernisieren von Netzinfrastruktur an Schulen, Anschaffung von Digitalgeräten (PCs und Laptops) sowie Technik für Präsentationen ermöglichte. Dem vom Bundesbildungsministerium 2024 herausgegebenen dritten Umsetzungsreport (Fortschrittsbericht DigitalPakt Schule 2023 – 2024) zufolge flossen 97 Prozent der zur Verfügung gestellten Bundesmittel in laufende bzw. abgeschlossene Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulbildung, diese hätten einen „deutlichen Modernisierungsschub“. bewirkt.