BAföG-REFORM : Droht Bruch des Koalitionsversprechens?

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, sie rechne nicht mehr mit einer BAföG-Reform. Die Ministerin bezog sich dabei auf den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der eine Erhöhung der BAföG-Sätze abgelehnt hatte. Für Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW) hat die Bundesforschungsministerin damit „offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren." Buhl warnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Bruch des Koalitionsversprechens werde sich der Trend der letzten Wahlen, bei denen die Union an Zustimmung bei jungen Wähler*innen verloren habe, drastisch fortsetzen. Noch Ende April hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Reform geeinigt und deren Finanzierung für gesichert erklärt. Nun richten sich die Blicke auf die SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann hat für den 5. Juni Studierende in Sachsen-Anhalt zu einem Gespräch nach Halle eingeladen, um nach der gesicherten Finanzierung der BAföG-Reform über die Zukunft der Ausbildungsförderung zu sprechen.