TITELTHEMA: PARITÉ-GESETZ
ZUR DEBATTE IM zwd-POLITIKMAGAZIN
Hilda Lührig-Nockemann:
„Kann ein Paritätsgesetz mehr Frauen den Weg in die Parlamente ebnen?“
zwd Berlin. 51 Prozent aller Wahlberechtigten sind Frauen. In den Wahlgesetzen von Bund und Ländern findet das bisher jedoch keine Berücksichtigung. Die Parität von Frauen und Männern in den Wahllisten unterliegt dem Goodwill der Parteien. Auf gesetzliche Füße stellen wollte dies das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“.
Seite 3
DEBATTENBEITRÄGE
„Kann ein Paritätsgesetz mehr Frauen den Weg in die Parlamente ebnen?“
Mit Beiträgen von
- Cansel Kiziltepe (SPD)
- Nadine Schön (CDU/CSU)
- Katja Suding (FDP)
- Cornelia Möhring (Die Linke)
- Ulle Schauws (Die Grünen)
- Christa Weigl-Schneider
- Dr. Beate von Miquel
- Marion Eckertz-Höfer
ab Seite 4
GASTKOMMENTAR VON PROF´IN DR. SILKE RUTH LASKOWSKI
Zeit für Veränderung: Ein paritätisches Wahlgesetz jetzt!
zwd Berlin. Der Unmut über die anhaltende Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen und ein immer noch fehlendes paritätisches Wahlrecht in Deutschland nimmt 100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts von Frauen zu.
ab Seite 7
VORBILD FRANKREICH
Gleichheit vor Brüderlichkeit: Von Frankreich lernen
zwd Berlin (sh). Frau kann mit Blick auf Initiativen, Maßnahmen und Gesetze zur Gleichberechtigung der Geschlechter leicht neidisch werden auf Nachbar Frankreich. Egalité, also die Gleichheit zwischen den Staatsbürger*innen, ist der Grande Nation seit der Revolution ein Anliegen. Staatspräsident Emmanuel Macron er-klärte ihre aktive Herstellung mit Amtsantritt zur „grande cause nationale”, zu einer Priorität seiner Amtszeit. Doch bereits vor Macron haben die Französ*innen schon viel in Sachen Gleichstellung vorangebracht.
Seite 9
PARITÉ-GESETZ IM BUNDESTAG
Im Jubiläumsjahr nach der Hälfte der Macht greifen
zwd Berlin (sh). Kanzlerin, Parteivorsitzende, Generalsekretärin, diese politischen Ämter bekleiden Frauen 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts. Doch entsprechend ihrem Anteil von 51 Prozent an der Bevölkerung sind Frauen in keinem einzigen deutschen Parlament vertreten. Die Zahlen sind in den letzten Jahren sogar rückläufig. Das bringt neue Bewegung in die Debatte um ein Parité-Gesetz für die Bundesebene. Geht es nach vielen Frauenrechtlerinnen, sollte nach jahrelanger Stagnation in der parlamentarischen Frauenrepräsentanz nun das Jubiläumsjahr genutzt werden, um gemeinsam ein Paritätsgesetz durchzusetzen.
ab Seite 11
NEUE VORSTÖßE AUS DEN LÄNDERN
Ran ans Landeswahlrecht
zwd Berlin (sh). Gleichberechtigte Parlamente sind essentiell für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Gemäß dieser Losung tragen die Bemühungen einiger Parité-Aktivist*innen auf landespolitischer Ebene Früchte, andere scheitern an wandlungsresistenten Strukturen – eine Übersicht.
ab Seite 12
FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTE AN MERKEL:
Kaum beamtete Staatssekretärinnen
zwd Berlin (sh). Angela Merkel schweigt. In einem Brief hatten die Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden sich von der Kanzlerin Schützenhilfe bei der Besetzung der beamteten Staatssekretär*innenposten erbeten – vergeblich. Vor allem in den unionsgeführten Ressorts haben die Minister*innen diese Ämter überwiegend Männern zugewiesen.
ab Seite 8
FDP-PARTEITAG
Beer offen für Quote
zwd Berlin (ig/ri). Die FDP will mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder gewinnen. Ergebnisoffen soll auch über eine Frauenquote gesprochen werden.
Seite 10
70 JAHRE FRAUEN UNION
CDU debattiert Erneuerung: Quote statt Quorum?
zwd Frankfurt am Main (ri). Elf Jahre nach Verabschiedung ihres letzten Grundsatzprogramms will die CDU ihr Programm erneuern. In diesem Zuge müsse man auch über die paritätische Teilhabe von Frauen sprechen, wies die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf der Jubiläumsveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Frauen Union am 5. Mai in Frankfurt/M den Weg. Angesichts des Destasters bei der Bundestagswahl haben die Frauenvereinigung und auch die Bundeskanzlerin ihre in den letzten 10 Jahren geübte vornehme frauenpolitische Zurückhaltung aufgegeben. Die Frauen Union formulierte konkrete Forderungen an die eigene Partei. Auch eine Geschlechterquote von 50 Prozent anstelle der bisher verfochtenen Quorum-Regelung steht in der Union nun zur Debatte.
Seite 14
FRAUEN & GESUNDHEIT
PARAGRAF 219a: 5-LÄNDER-INITIATIVE
Rita Schuhmacher: Nun erst einmal Übergangslösungen
zwd Berlin. Nachdem die Union im Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Paragrafen 219a StGB lange blockiert hatte, konnten sich die Ausschussmitglieder nun auf eine Expert*innen-Anhörung am 27. Juni einigen. In der Sitzung zu verschiedenen Gesetzentwürfen von FDP, Linken und Grünen, die die Einschränkung oder Aufhebung des Informationsverbots zu Schwangerschaftsabbrüchen im Paragrafen 219a fordern, sollen bis zu neun Expert*innen gehört werden. Doch bis die Bundesregierung sich auf das weitere Verfahren zu dieser Strafrechtsregelung einigt, streben die Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Bremen und Brandenburg Übergangslösungen an – im Alleingang.
Seite 15
BILDUNG & WISSENSCHAFT
zwd-SERIE: GANZTAGSSCHULEN (3)
zwd-Redakteur Hannes Reinhardt: Horte – Schulergänzung oder Alternative?
zwd Berlin (hr). Noch immer haben keine Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stattgefunden, wie genau der von den Koalitionparteien der Bundesregierung formulierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zum Jahr 2025 ausgestaltet sein wird. Ein Blick nach Ostdeutschland zeigt: Sollte die gebundene Form Pflicht werden, stünden die Länder dort vor erheblichen Problemen. Traditionell wird dort nachmittags eher auf Betreuung in Horten gesetzt. Doch auch im Westen ist die offene „ungebundene” Ganztagsschule oft noch die Regel. Unsere Ganztagsschul-Serie setzen wir in dieser Ausgabe mit Berichten über die Situation in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein fort.
ab Seite 17
BERUFSBILDUNGSBERICHT 2018
Zahl der Ausbildungsbetriebe rückläufig – Trendumkehr bei Kleinbetrieben nötig
zwd Berlin (hr). Theoretisch sind die Ausbildungschancen für junge Menschen in Deutschland so gut wie nie. Das geht aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht (BBB) hervor. In der Praxis bleiben jedoch viele Bewerber*innen unversorgt. Bundesbildungsminis-terin Anja Karliczek (CDU) sieht indes keinen Grund für Pessimismus.
ab Seite 24
NATIONALER BILDUNGSRAT
Schon die ersten Ideen sorgen für Streit zwischen Bund und Ländern
zwd Berlin (hr). Theoretisch sind die Ausbildungschancen für junge Menschen in Deutschland so gut wie nie. Das geht aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht (BBB) hervor. In der Praxis bleiben jedoch viele Bewerber*innen unversorgt. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht indes keinen Grund für Pessimismus.
Seite 28
„WOMEN IN TECH-REPORT“
Gesucht für MINT: weiblich und jung
zwd Frankfurt am Main (hr). Jede dritte Schüler*in und Studierende, für die ein MINT-Beruf bislang nicht in Frage kam, würde eine MINT-Karriere in Erwägung ziehen, wenn sie mehr darüber wüsste. Dies trifft besonders auf junge Frauen zu, wie eine Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigt.
Seite 29
AUS DER HAUPTSTADTREGION
Bauhaus-Archiv schließt seine Tore - vorerst
zwd Berlin (ri). Das Berliner Bauhaus-Archiv am Landwehrkanal hat sich vorerst verabschiedet - es wird bis 2022 saniert und soll zusätzlich einen Neubau erhalten.
Seite 30
Dorgerloh will Freistätte der Kunst und Wissenschaft
zwd Berlin (no). Das Humboldt Forum hat einen neuen Chef. Der einstige Gegner des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses – der ehemaligen Hauptresidenz der deutschen Kaiser und preußischen Könige – ist vom 1. Juni 2018 an dessen Schlossherr.
Seite 30
NAMEN SIND NACHRICHTEN
- Prof´in Dr. Antje Langer
- Dunja Hayali
- Katarina Barley
Seite 31
DIE LETZTE SEITE
Der zwd im Internet: Überblick über aktuelle Portalnachrichten der zwd-Portale Frauen, Bildung, Kultur und Gesundheit.
Seite 32
Abonnent*innen können die Ausgabe im pdf-Format hier herunterladen.