Strategien für einen längst überfälligen Gleichstellungsturbo!
Die CDU war der Einladung der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. (ÜPFI) anders als die Spitzenkandidierenden von SPD, Bündnis 90/die Grünen und der Linken am 29. Juni in die Bundesstiftung Gleichstellung nicht gefolgt. So konnte die Moderatorin der Veranstaltung, Helga Hentschel, Vorstandsmitglied der Überparteilichen, nur mit Steffen Krach (SPD), Werner Graf (B 90/Grüne) und Elif Eralp (Die Linke) über die gleichstellungspolitischen Ziele der Parteien und die Relevanz von parteiübergreifender Kooperation für eine nachhaltige Gleichstellungspolitik diskutieren.
Ein Bericht von Sabine Smentek, Vorstandsmitglied der Üpfi.
Einigkeit herrschte beim Thema Antigewaltarbeit – Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Orientierung am Spanischen Modell, die Spezialisierung von Polizei und Gerichten und Kooperation mit freien Trägern sowie Ausweitung der Täterarbeit waren Stichworte der Beiträge. Eralp vermisste am Entwurf des Gewaltschutzgesetzes die stärkere Einbeziehung von LGTIQ und sprach sich für einen Ausbau von Schutzwohnungen sowie die Verstetigung der Finanzierung von Projekten aus. Krach und Graf ergänzten, dass sich auch Männer öffentlich positionieren müssten.
Beim Thema Parität wurde deutlich, dass SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke nicht nur einParitätsgesetz für die quotierte Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses unterstützen, sondern Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder sehen. Parität sei auch bei der Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse und vieler Landesgremien erforderlich. Nötig sei eine Kulturveränderung, die nur die harte Quote mit sich bringe, sowie praktische Familienfreundlichkeit in der politischen Arbeit und ein gezieltes Mentoring für Frauen.
Beim Thema Wohnraumversorgung mit dem Fokus der Gleichstellungspolitik hob Graf das Konzept eines bezahlbaren-Mietengesetzes mit klarer Regulierung der Vermietung an sozial Schwächere und vulnerable Gruppen sowie Neubau und Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen in Wohnungen hervor. Eralp sprach sich für eine Vergesellschaftung und Steuerung von Vermietung an vulnerable Gruppen – hier vor allem Alleinerziehende, aber auch obdachlose und geflüchtete Frauen - aus. Krach wandte sich gegen eine Kürzung von Wohngeld und plädierte für Neubau/Umwandlungen und für ein Mietenkataster.
Beim Thema Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit ging es um die Verbesserung und verlässliche Kinderbetreuung. Die derzeitige Situation wurde unterschiedlich bewertet. Einig war man sich, dass der Betreuungsschlüssel an Kitas und Schulen verbessert und die Gebührenfreiheit von Bildung erhalten bleiben müsse (Krach). Es brauche die Finanzierung kostenloser Bildung über mehr Steuergerechtigkeit – hier sei die Bundesebene gefragt (Graf). Auch für professionelle Carearbeit müssten die Arbeitsbedingungen verbessert und wohnortnahe „Sorgezentren“ aufgebaut werden (Eralp).
Alle drei Spitzenkandidierende betonten die Notwendigkeit zu überparteilicher Kooperation für einen Gleichstellungsturbo in Berlin. Die rund 60 teilnehmenden Frauen (und ein paar Männer) konnten sich ein gutes Bild von den Positionen der vertretenen Parteien und deren Spitzenkandidierenden machen. Die gute Resonanz auf die Einladung der ÜPFI zeigt das ungebrochene Interesse an Gleichstellungspolitik.
Einige ausgewählte Zitate aus der Veranstaltung, die auch nach der Abgeordnetenhauswahl noch Gültigkeit behalten.
Antigewaltarbeit:
- Elif Eralp → „Ja heißt Ja! – Forderung auf Bundesebene
- Steffen Krach→ „Wir Männer müssen auf die Straße gehen!“
- Werner Graf → „Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzierung sicher ist.“
- Steffen Krach schließt sich an → „Wir müssen mehrjährige Verträge abschließen.“
Parität:
- Steffen Krach → „Die Ausschüsse sollten paritätisch besetzt sein.“ → [Bei landeseigenen Unternehmen]: „Wir wollen Quoten!“
- Werner Graf „Die Machtfrage wird nicht einfach entschieden!“
Wohnraumversorgung:
- Werner Graf „Wer schlägt, geht!“
- Elif Eralp „Das System muss sich umbauen.“ [Berücksichtigung von obdachlosen/ wohnungslosen Frauen, Frauen mit Fluchterfahrung, suchtkranken Frauen, Alleinerziehenden]
- Steffen Krach „Es darf keine Wohngeldkürzung für Alleinerziehende oder auch für Rentner:innen geben.“
Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit:
- Werner Graf „Männer müssen mehr machen!“ [Im Kontext von Care-Arbeit]
- Elif Eralp „Der Unterhaltsvorschuss darf nicht gekürzt werden.“