zwd Berlin. In einem zwd-Gespräch anerkannte die Chefin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass es positive Ansätze gebe. Beispielhaft benannte sie hierfür die Aufwertung der Pflegeberufe und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für Beschäftigte in der Pflege - einen Bereich, in dem viele Frauen arbeiten. Auch die Mindestrente für langjährig Beschäftigte würde Frauen helfen, indem Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden sollten. Doch insgesamt ergebe sich aus dem Sondierungspapier erheblicher Nachbesserungsbedarf im Falle etwaiger Koalitionsverhandlungen.
Nach den Worten Ferners trifft dies insbesondere für das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu, das nur für Betriebe ab 45 Beschäftigte gelten soll. „Mit diesem Beschluss ist der Einstieg in Vollzeit für viele Frauen ausgeschlossen“, bemängelte Ferner. Die meisten teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiteten in kleinen Betrieben. Die Einschränkung der Zumutbarkeitsgrenze auf Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeiter*innen hätte zur Folge, dass die Betriebe lediglich knapp sieben Prozent der Beschäftigten Teilzeit gewähren müssten. „Schwangerschaft und Elternzeit sind wichtige Sachgründe für Teilzeit“, betonte die ASF-Vorsitzende.
Ferner widersprach auch der „falschen“ Argumentation aus der Wirtschaft, dass Teilzeit schwer zu händeln sei. Wer eine vernünftige Personalplanung mache, der müsse für genaue Informationen dankbar sein, von wann bis wann Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren wollten. „Das ist planbarer, als wenn ich die Hälfte der Belegschaft in Teilzeit habe und nicht weiß, wann diese Mitarbeiter*innen wieder zurückkommen.“
Auch das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu Frauen in Führungspositionen sieht Ferner kritisch: „Es ist eigentlich eine Unverschämtheit, dass die Union die Ausdehnung auf mehr Unternehmen und/oder auf Vorstände und die Anhebung der Quote auf mehr als 20 Prozent ablehnt.“ Damit klaue sie den betroffenen Frauen unnötig die Zeit.
Insgesamt zog die ASF-Bundesvorsitzende ein eindeutiges Fazit: „Da ist Licht, aber auch Schatten. Das Ergebnis reicht auf keinen Fall für einen Koalitionsvertrag, ist aber eine Basis für Verhandlungen.“
Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, ist für Ferner die paritätische Besetzung der Verhandlungskommission eine wesentliche Bedingung.