Einen Sturmlauf der Entrüstung hat der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans unter den SPD-Frauen ausgelöst, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für das Amt des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen. Dabei geht es nicht um die allseits anerkannte Person des SPD-Fraktionsvorsitzenden, sondern allein um die Tatsache, dass im Falle einer Wahl eines Bundestagspräsidenten statt einer Bundestagspräsidentin die wichtigsten höchsten Staatsämter der Bundesrepublik mit Männern besetzt wären: der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, der Bundesratspräsident (wechselt jährlich), der Bundeskanzler und der Präsident des Bundesverfassungsrechts.
"Die Zeit ist reif für eine Bundestagspräsidentin!"
Die Bundesvorsitzenden der SPD-Frauenarbeitsgemeinschaft ASF, die brandenburgische SPD-Politikerin Ulrike Häfner und die Europaabgeordnete Maria Noichl, hatten schon am 4. Oktober unter dem Diktum „Jetzt heißt es Wort halten“, die Besetzung des Spitzenpostens des Bundestages mit der einer Bundestagspräsidentin gefordert: „140.000 Frauen in der SPD erwarten zu Recht, dass ein von der SPD geführtes Kabinett paritätisch besetzt wird. Seit Jahren kämpft die ASF für eine Wahlrechtsreform, die nicht nur angesichts der Größe des Bundestags dringend geboten ist. Wir fordern schnellstmöglich ein Paritätsgesetz für eine echte Geschlechterparität in allen Parlamenten“, so Ulrike Häfner. Parität müsse sich auf „35 Prozent Frauenanteil im 20. Deutschen Bundestag sind inakzeptabel“, stellt Maria Noichl unmissverständlich klar. „Parität muss sich in allen politischen Ebenen wiederspiegeln und schließt auch die Spitzenpositionen in der Bundespolitik ein“, untermauerte Noichl ihre Feststellung, die Zeit sei reif für eine Bundestagspräsidentin!“
Gute Chancen: Aydan Özoğuz
Nach dem Vorschlag des SPD-Chefs Borjans verstärkten die SPD-Frauen den Druck auf die Parteispitze und erklärten die Unterstützung für die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Saliha Özoğuz. Die Politikerin gehört seit 2009 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestag an und kann auch auf die Unterstützung der SPD-Fraktionsfrauen (. Sie war von 2011 bis 2017 eines der sechs stellvertretenden Parteivorsitzende und damit auch die erste türkischstämmige Politikerin an der Spitze ihrer Partei. 2014 hatte sie den Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitbegründet.
Deal mit den Grünen, um die Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier abzusichern?
Derweil verlautet, dass hinter den Kulissen auch über einen Deal der SPD-Spitze mit den Grünen gesprochen werde, die Fraktionschefin der grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckart anstelle einer Sozialdemokratin zur Bundestagspräsidentin zu wählen. Im Gegenzug würden dann die Grünen eine Wiederwahl des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier (SPD) unterstützen. Das Thema dürfte auch bei den am Donnerstag beginnenden Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Koalition eine Rolle spielen. Allerdings gibt es gegen eine solche Vorabvereinbarung innerhalb der SPD auch Bedenken, weil damit ein Präjudiz entgegen der Verabredung, Personalfragen erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen zu klären, geschaffen würde. Aber die Zeit zur Entscheidung drängt. Am 26. Oktober wird sich der Bundestag konstituieren. Dann steht dann auch die Wahl des Bundestagspräsidiums an.