Mehr als 250 Organisationen haben sich europaweit zu einem Bündnis "Stop TTIP" zusammengeschlossen und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Binnen eines Jahres will die Initiative im Bereich der Europäischen Union mindestens eine Million Unterschriften sammeln. Bereits Anfang Oktober hatte der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Dialog mit den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen aufgefordert.
„Die Deregulierung der Märkte muss dort enden, wo gemeinwohlorientierte Aufgaben wie Bildung und Kultur berührt werden“, schrieb Höppner in einem am 30. September vom Deutschen Kulturrat veröffentlichten Brief an die Merkel. Höppner selbst gehört der CDU an und ist - neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Generalsekretär des Deutschen Musikrates - unter anderem Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bundeskulturausschusses. In seinem offenen Brief mahnte er die CDU-Vorsitzende, die Union solle "als große Volkspartei" einen offenen Dialog zu beginnen.
Zu den weiteren Forderungen zählen die Herausnahme des Kultursektors aus den Verhandlungen, die konsequente Anwendung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt sowie eine Ratifizierung von TTIP durch Bundestag und Bundesrat. Auch die Grundlagen des Rechtsstaats dürften nicht nur Schiedsverfahren zur Disposition gestellt werden, unterstrich Höppner.
Der Kulturratspräsident sprach sich jedoch nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen aus. Als Voraussetzung dafür nannte er die Abschaffung der intransparenten Verhandlungsführung der EU-Kommission, wie die Geheimhaltung von Verhandlungsmandaten. Genauso dürfe die auf einer „gesellschaftlichen Übereinkunft“ beruhende öffentliche Finanzierung von Bildung und Kultur nicht ausgehebelt werden. Dazu gehörten unter anderem der Schutz der Urheberinnen und ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Der 1981 gegründete Deutsche Kulturrat ist der Dachverband der Bundeskulturverbände. Er vertritt 236 Verbände und Organisationen.
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Zu den weiteren Forderungen zählen die Herausnahme des Kultursektors aus den Verhandlungen, die konsequente Anwendung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt sowie eine Ratifizierung von TTIP durch Bundestag und Bundesrat. Auch die Grundlagen des Rechtsstaats dürften nicht nur Schiedsverfahren zur Disposition gestellt werden, unterstrich Höppner.
Der Kulturratspräsident sprach sich jedoch nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen aus. Als Voraussetzung dafür nannte er die Abschaffung der intransparenten Verhandlungsführung der EU-Kommission, wie die Geheimhaltung von Verhandlungsmandaten. Genauso dürfe die auf einer „gesellschaftlichen Übereinkunft“ beruhende öffentliche Finanzierung von Bildung und Kultur nicht ausgehebelt werden. Dazu gehörten unter anderem der Schutz der Urheberinnen und ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Der 1981 gegründete Deutsche Kulturrat ist der Dachverband der Bundeskulturverbände. Er vertritt 236 Verbände und Organisationen.
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