zwd Berlin. Die Opposition wirft den Koalitionspartnern vor, die angestrebte Reform des Strafgesetzbuchparagrafen zum Informations- und Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche absichtlich zu verzögern. Laut Grünen, FDP und Linke sollen Union und SPD vergangenen Mittwoch im zuständigen Rechtsausschuss eine Expert*innenanhörung für April und Mai abgelehnt haben. Die Oppositionsfraktionen kritisieren nicht nur die Verschiebung, sondern dass Union und SPD auch für die Vorlage des Gesetzentwurfs noch kein Datum genannt haben.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, sagte, insbesondere die Union verschleppe eine öffentliche Anhörung, die SPD folge im Kadergehorsam: „Dabei müssten zwei Monate ausreichen, um einen Gesetzentwurf zu einem einzelnen Paragrafen vorzulegen.“ Der FDP-Politiker warf der Großen Koalition Angst vor der Debatte vor.
Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul sehen sich an die Debatte um die Ehe für Alle erinnert. Der Termin zur Anhörung wurde im Rechtsausschuss vier Jahre lang verschoben. „Es bleibt zu Gunsten der Rechtsklarheit für Ärztinnen sowie Frauen zu hoffen, dass die Abschaffung des § 219a StGB nicht erst in der letzten Woche der 19. Wahlperiode Gesetz wird“, so die Frauen- und die Rechtsexpertin.
SPD hält sich an Absprache mit Union
Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion selbst verwies gegenüber dem zwd, die SPD halte sich an die Vereinbarung mit der Union: „Wir warten den Regierungsentwurf ab - und der wird eine Mehrheit finden.“
Die Ärztezeitung hatte zuvor den rechtspolitischen Sprecher der SPD, Johannes Fechner, mit den Worten zitiert, die Union sei für die Blockade im Rechtsausschuss verantwortlich. Ausschuss-Mitglieder von CDU und CSU hätten alle Änderungen des Informationsverbots zu Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt. Angesichts steigender Strafanzeigen gegen Ärzt*innen müsse dringend Rechtssicherheit hergestellt werden, damit sich Frauen in schwierigen Situationen umfassend informieren könnten, so Fechner in der Ärztezeitung.
Barley in der Verantwortung
Für Hoffnung dürfte die Tatsache sorgen, dass das verantwortliche Justizministerium nun von Katarina Barley geführt wird. Zur aktuell unscharf geführten Diskussion um den Paragrafen 219a machte die SPD-Politikerin gegenüber der Zeit deutlich, sie nehme die Kanzlerin beim Wort, die der SPD-Fraktion eine Lösung im Interesse von Ärzt*innen und betroffenen Frauen versprochen habe.