zwd Brüssel (tag). Mit klarer Mehrheit hat der EU-Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) am 16. März den Bericht zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie in erster Lesung angenommen. Der Femm-Ausschuss geht mit seinen Forderungen über den Entwurf der EU-Kommisssion zur Änderung der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG hinaus.
Die Mitglieder des FEMM-Ausschusses stimmten für eine Ausweitung des Mutterschutzes von 14 Wochen auf 20 Wochen und liegen somit zwei Wochen über dem Kommsssionsvorschlag. Davon sind obligatorisch zwei Wochen für die Väter reserviert. Die Einbeziehung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen soll zudem in der europäischen Rahmenrichtlinie neu verankert werden.
Abbau der Benachteiligungen von Frauen in Unternehmen angestrebt
„Besonders wichtig für uns SozialdemokratInnen ist, dass verstärkt die Väter in Familienverantwortung einbezogen werden“, betonte die Europaparlamentarierin Gröner. Der Vaterschaftsurlaub müsse verbindlich werden, auch um Benachteiligungen von Frauen gegenüber Arbeitgebenden abzubauen. „Es ist wichtig, dem Arbeitsmarkt ein klares Signal zu geben: Auch Männer, wenn sie Väter werden, stehen dem Arbeitgeber kurzfristig nicht zur Verfügung", führte Gröner aus.
Dem Argument der Arbeitgebenden, dass mit der überarbeiteten Richtlinie in Zeiten der Krise die Kosten untragbar seien, entgegnete Gröner: „Kein Arbeitgeber wird zusätzlich belastet, da im Umlageverfahren die Kosten zu einhundert Prozent erstattet werden.“ Trotzdem stimmten Konservative und Liberale, besonders aus Deutschland, im Ausschuss gegen die Verbesserung des Mutterschutzes.
CDU/CSU-Fraktion: „Keine Bevormundung durch die EU“
Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld lägen in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt, kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, die Pläne der EU-Kommission für eine neue Mutterschutzrichtlinie. Besonders mit dem Elterngeld hätte seine Fraktion 2007 eine entscheidende Verbesserung erreicht. „Wir brauchen deshalb für unsere Familienpolitik keine Bevormundung durch die EU“, fügte Singhammer hinzu.
Kommisssionsvorschlag als Teil des „Paketes zur Förderung der Vereinbarkeit“
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG zielt darauf ab, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern. Diese Gesetzesinitiative ist Teil des „Pakets zur Förderung der Vereinbarkeit“ der Kommission.
Die Mitglieder des FEMM-Ausschusses stimmten für eine Ausweitung des Mutterschutzes von 14 Wochen auf 20 Wochen und liegen somit zwei Wochen über dem Kommsssionsvorschlag. Davon sind obligatorisch zwei Wochen für die Väter reserviert. Die Einbeziehung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen soll zudem in der europäischen Rahmenrichtlinie neu verankert werden.
Abbau der Benachteiligungen von Frauen in Unternehmen angestrebt
„Besonders wichtig für uns SozialdemokratInnen ist, dass verstärkt die Väter in Familienverantwortung einbezogen werden“, betonte die Europaparlamentarierin Gröner. Der Vaterschaftsurlaub müsse verbindlich werden, auch um Benachteiligungen von Frauen gegenüber Arbeitgebenden abzubauen. „Es ist wichtig, dem Arbeitsmarkt ein klares Signal zu geben: Auch Männer, wenn sie Väter werden, stehen dem Arbeitgeber kurzfristig nicht zur Verfügung", führte Gröner aus.
Dem Argument der Arbeitgebenden, dass mit der überarbeiteten Richtlinie in Zeiten der Krise die Kosten untragbar seien, entgegnete Gröner: „Kein Arbeitgeber wird zusätzlich belastet, da im Umlageverfahren die Kosten zu einhundert Prozent erstattet werden.“ Trotzdem stimmten Konservative und Liberale, besonders aus Deutschland, im Ausschuss gegen die Verbesserung des Mutterschutzes.
CDU/CSU-Fraktion: „Keine Bevormundung durch die EU“
Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld lägen in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt, kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, die Pläne der EU-Kommission für eine neue Mutterschutzrichtlinie. Besonders mit dem Elterngeld hätte seine Fraktion 2007 eine entscheidende Verbesserung erreicht. „Wir brauchen deshalb für unsere Familienpolitik keine Bevormundung durch die EU“, fügte Singhammer hinzu.
Kommisssionsvorschlag als Teil des „Paketes zur Förderung der Vereinbarkeit“
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG zielt darauf ab, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern. Diese Gesetzesinitiative ist Teil des „Pakets zur Förderung der Vereinbarkeit“ der Kommission.