zwd Berlin. Bundesfamilienministerin Giffey und die Hamburger Frauensenatorin Melanie Leonhardt (SPD) vereinbarten die Förderung von Um- und Neubau an Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen. „Mit unserem Bundesinvestitionsprogramm legen wir einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen“, sagte Giffey in Berlin. Das Programm soll allen von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern zugutekommen. Bis zum Jahr 2030 investiert der Bund rund 120 Millionen Euro in Maßnahmen, um Zufluchtstätten und Fachberatungsstellen für Frauen baulich zu erneuern oder zu erneuern.
Mehr Räume und bessere Ausstattung für Frauenhäuser
„Keine Frau soll Gewalt erleiden müssen“, erklärte die Frauensenatorin Leonhardt. Sie zeigte sich durch die Unterstützung des Bundes das Hilfesystem gegen Gewalt an Frauen und Kinder in Hamburg weiter verbessern zu können. Bereits im November 2019 hat die Freie Hansestadt bereits im November 2019 Planung und Bau eines sechsten Frauenhauses in Angriff genommen, um mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen zu schaffen. In dieser Richtung beabsichtige die Stadt Hamburg, mit Hilfe des Investitionsprogrammes die Anstrengungen fortzusetzen. Bundesfamilienministerin Giffey hatte das Programm im Oktober 2019 im Rahmen der dritten Sitzung des von ihr einberufenen „Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen“ vorgestellt (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete).
Im Jahr 2020 macht der Bund 30 Millionen Euro für das Programm verfügbar. Darüber hinaus sind im Bundeshaushalt für die Folgejahre 2021 bis 2023 ebenfalls je 30 Millionen Euro an Investitionen in entsprechende Baumaßnahmen eingeplant. Das Förderprogramm soll dazu beitragen, vorhandene Frauenschutzhäuser und andere Einrichtungen zu Beratung und Hilfe auszubauen und besser auszustatten. Insgesamt beabsichtigt der Bund, das Hilfssystem für von Gewalt bedrohte Frauen stärken und leichter zugänglich zu machen. Mit den Bundesfördermitteln können Träger*innen die Schutzstätten barrierefrei umbauen. Außerdem sollen auf diese Weise mehr und größere Räume für die Hilfesuchenden sowie neuartige Wohnformen für die Frauen entstehen.
Aktionsprogramm soll Forderungen der Istanbul-Konvention umsetzen
Das Investitionsprogramm ist Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Bund und Länder kooperieren, um die geplanten Maßnahmen konkret umzusetzen. Ein Innovationsprogramm bildet die zweite Säule des vom Bund geförderten Maßnahmenpaketes. Mit fünf Millionen Euro im Jahr 2020 und weiteren fünf Millionen für 2021 bis 2022 will der Bund die Versorgung der von Gewalt bedrohten Frauen durch sinnvolle Projekte verbessern. Fünf dieser bundesweiten Projekte sind schon 2019 gestartet, z.B. die Initiative „Stärker als Gewalt“.
Die Aktionsgruppe, in der sich 13 Organisationen zusammengeschlossen haben, hat sich das Ziel gesetzt, die Gesellschaft über an Frauen verübte Gewalt aufzuklären und dazu zu motivieren, sich für die Betroffenen und gegen gewalttätiges Handeln einzusetzen. Die Kampagne gehört zu einem Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern, das die Vereinbarungen aus der „Istanbul-Konvention“ (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) sowie dem Koalitionsvertrag verwirklichen soll. Der von Familienministerin Giffey im Jahr 2018 eingerichtete/ einberufene „Runde Tisch“ widmet sich dem Zweck, das Hilfsnetzwerk für von Gewalt betroffene Frauen zu verstärken.