OFFENER BRIEF AN MERKEL : Frauen der Berliner Erklärung fordern ehrgeizige Ziele

11. Januar 2018 // Rita Schuhmacher

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2017 eine Auszeichnung für ihr Engagement für Frauen und Mädchen weltweit erhielt, fordern die Frauen der Berliner Erklärung sie nun auf, ihr Versprechen mit einem Aktionsplan im Koalitionsvertrag, der gleichstellungspolitische Ziele und Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode festzulegen und weitere Fortschritte zu erreichen.

zwd Berlin. Merkel hatte erklärt, den Preis als Ansporn nehmen zu wollen, um die Gleichberechtigung noch besser zu verwirklichen. In einem Offenem Brief an die Kanzlerin monieren die Frauen der Berliner Erklärung nun, dass die in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Erfolge nicht ausreichten. Es seien weiterhin entschiedene Schritte notwendig, um einen nachhaltigen Wandel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erzielen. Dazu bedürfe es nicht zuletzt einer aktiven, umfassenden gleichstellungspolitischen Strategie sowie der Aufwertung von Gleichstellungspolitik durch eine wissensbasierte Begleitung.

Gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung, Transparenz

Für die bevorstehenden Koalitionsgespräche erwartet die Initiative deshalb „eine klare Botschaft, ehrgeizige Ziele sowie ein deutliches Bekenntnis aller Akteure zur Gleichstellung.“ Eine konkrete Forderung ist die Unterstützung der zentralen Ziele der Berliner Erklärung: Gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung, Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.

Wie in anderen Ressorts sehen sie dafür eine zentrale Einrichtung im Kanzleramt als notwendig an, die die Umsetzung der Gleichstellungspolitik begleitet: „Ein Aktionsplan und die Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik im Sinne einer messbaren Überprüfung der Fortschritte sind für unsere Verbände ein zentrales Anliegen. Eine Service- und Transferstelle könnte verschiedene Aufgaben wie das Monitoring von Gleichstellung, Forschung zu Gesetzesfolgen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft bündeln und eine Schnittstelle zu europäischer und internationaler Gleichstellungspolitik sein.“

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