BUND
GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTE
zwd Berlin (as). Die Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), Eva Schübel, will ein Netzwerk der Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten und mit Gleichstellungsaufgaben befassten Juristinnen gründen. Die meisten Gleichstellungsbeauftragten seien keine Juristinnen, so dass die gängigen Netzwerke in erster Linie dem Erfahrungsaustausch dienten, aber kaum Impulse zu rechtlichen Fragen geben könnten, sagte Schübel, die Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Gleichstellungsbeauftragte bei der Generalbundesanwaltschaft ist. In einem Interview mit der Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbz) sprach Schübel von ihrer langfristigen Vision, einen Verband der Gleichstellungsbeauftragten zu gründen, der die verschiedenen Netzwerke integriert.
WEIBLICHE PARTIZIPATION IM RICHTERWESEN
„Frauen in roten Roben“ – Eine erste Bilanz
zwd Berlin (as). Für eine 40 Prozent-Quote für weibliche KandidatInnen für die RichterInnenwahl 2013 hat sich die Gleichstellungsbeauftragte beim Generalbundesanwalt, Eva Schübel, ausgesprochen. Zudem will Schübel JustizministerInnen und GerichtspräsidentInnen davon überzeugen, die Landesvorschlagslisten für die Richterwahlen in einem transparenten Verfahren, etwa durch Ausschreibung, zu erstellen.
Bei der RichterInnenwahl 2012 wurden zwei der 12 offenen Stellen am Bundesgerichtshof mit Frauen besetzt. In das Bundesverwaltungsgericht zogen zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter ein. Schübel bezeichnete dieses Ergebnis als „befriedigend“, da knapp 35 Prozent der KandidatInnen Richterinnen waren und sich die wenigen Frauen bei früheren Wahlen überproportional durchgesetzt hätten.
GENDER-BILANZ OLYMPIA 2012
Sechs von elf Goldmedaillen für Frauen des deutschen Teams
zwd Berlin (as). Bei den Olympischen Spielen in London haben die Frauen des deutschen Teams 18 der 44 Medaillen gewonnen. Den glänzenden Auftakt hatten Miriam Welte und Kristina Vogel als Goldmedaillengewinnerinnen im Radsport gesetzt. 6 der 11 vom deutschen Olympia-Team errungenen Goldmedaillen gingen an Frauen (Silbermedaillen: 11 von 19; Bronzemedaillen: eine von 14). Aus Sicht des Deutschen Olympischen Sportbundes waren die olympischen Spiele 2012 durchaus erfolgreich, auch wenn die von KritikerInnen als utopisch bezeichneten Forderungen des Bundesinnenministeriums nicht erreicht wurden.
VON DER LEYENS RENTENREFORM
Ab 2030 sinkt Durchschnittsrente für Frauen unter Grundsicherungsniveau
zwd Berlin (as). Das am 7. August von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Rentenpaket ist sowohl von der Opposition als auch von der Vorsitzenden der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, massiv kritisiert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete es als „Mogelpackung“, die insbesondere Frauen nicht vor Altersarmut schütze. Stattdessen zementiere die geplante Absenkung des Rentenniveaus den vor allem weiblichen Niedriglohnsektor.
Die geplante Zuschussrente von maximal 850 Euro monatlich soll daran geknüpft werden, dass Frauen und Männer durchgehend in Niedriglohnjobs gearbeitet haben. Die Zuschussrente biete keine Lösung für ältere Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die in dem Rentensystem nur zwei Entgeltpunkte erhielten, kritisierte die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer. Gerade diese Frauen hätten deutlichere Lücken im Erwerbsleben, seien aber bereits von der Absenkung des Rentenniveaus betroffen. Aus Sicht des DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach führt die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent ab 2030 dazu, dass die Durchschnittsrente für Frauen weit unter das Grundsicherungsniveau sinkt.
EHEGATTENSPLITTING
SPD will Ehegattensplitting abschaffen
zwd Berlin (as). Der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Gleichstellung homosexueller Paare entstandene Handlungsdruck hat in der Regierungskoalition einen Streit über die Frage ausgelöst, ob das Ehegattensplitting auch gleichgeschlechtlichen Paaren zustehen sollte. Auch der Steuervorteil für Ehepaare selbst wird wieder diskutiert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das Ehegattensplitting in einem Interview im Deutschlandfunk am 13. August als überholt bezeichnet. Partnerschaften ohne Trauschein oder Alleinerziehende mit Kindern würden nicht gefördert. Die SPD fordere daher eine individuelle Besteuerung wie in Schweden und eine direkte Förderung für Kinder, so Schwesig.
SCHEIDUNGEN
42 Ehen im Jahr nach Hochzeit wieder geschieden
zwd Wiesbaden (ticker). Genau 42 Ehen wurden 2011 in Deutschland im Jahr nach der Hochzeit wieder geschieden. Die meisten Verbindungen halten jedoch länger: Am häufigsten kriselt es bei Ehepaaren in Deutschland 6 bis 7 Jahre nach der Hochzeit. Die meisten Ehen (10.243) wurden 2011 nach 6 Jahren, also im sprichwörtlich „verflixten“ siebten Jahr geschieden, teilt das Statistische Bundesamt weiter mit. Insgesamt wurden im Jahr 2011 fast 188.000 Scheidungsurteile gesprochen, in den meisten Fällen (82%) ging ein einjähriges Trennungsjahr voraus.
DIW-STUDIE
Betreuungsgeld konterkariert Erwerbsanreize von Müttern durch Elterngeld
zwd Berlin (as). Die Einführung des Betreuungsgeldes machte die durch das Elterngeld ausgelösten positiven Beschäftigungseffekte für Frauen zunichte. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, der zufolge insbesondere gering verdienende Mütter mit Kindern im zweiten Lebensjahr wegen des Elterngeldes eher in den Beruf zurückkehren. Diese durch das Elterngeld erzielten positiven Veränderungen würden durch die Einführung des Betreuungsgeldes konterkariert, was nicht Ziel einer nachhaltigen Familienpolitik sein könne, heißt es in der Studie. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler erklärte anlässlich der Veröffentlichung der Studie, das Betreuungsgeld setze genau gegenteilige Anreize: Ausgerechnet für Mütter mit niedrigem Einkommen stelle es eine verlockende Prämie dar, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten.
LÄNDER
KITA-AUSBAU
Hamburger Familiensenator: Schröder muss sich an Vereinbarungen halten
zwd Berlin (as). Der Hamburgische Familiensenator Detlef Scheele ist empört über den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Kita-Gelder nach Bedarf unter den Ländern zu verteilen, und zwar vor allem an westdeutsche Länder. Zum wiederholten Male versuche Schröder, die neuen und alten Bundesländer gegeneinander auszuspielen, so Scheele. Zudem sei der Bund seinen auf dem Krippengipfel 2007 vereinbarten Verpflichtungen, jeweils ein Drittel der Betriebs- und Investitionskosten zu tragen, bisher nicht nachgekommen.
HESSEN
Sozialministerium: Gender Budget führt zu Gleichberechtigung
zwd Wiesbaden (as). Gleichstellung kann aus Sicht von Petra Müller -Klepper, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, und Dr. Walter Lübcke, dem Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, erfolgreich mit dem „Gender-Buget“ vorangebracht werden. Das auf der Budgetierung der Personalkosten für Frauen und Männer bezogene Instrument stelle eine Alternative zu den gängigen Frauenförderplänen dar. Es werde solange ein höherer Anteil der verfügbaren Mittel für Frauen Im Personalbudget angesetzt, bis Chancengleichheit erzielt sei.
NIEDERSACHSEN
Althussmann schafft Ombudsstelle gegen sexuelle Gewalt
zwd Berlin (as). Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) richtet erstmals eine Ombudsstelle gegen sexuelle Gewalt ein. Die Stelle könne mit Beginn des neuen Schuljahrs sowohl von Kindern und Jugendlichen, Eltern, örtlichen Beratungsstellen, Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften als auch Opfern sexueller Gewalt, Übergriffen und Diskriminierung selbst eingeschaltet werden, erläuterte der Minister.
NIEDERSACHSEN
Hoher Frauenanteil in rechtsextremer Szene
zwd Berlin (ticker/as). Recherchen zur rechtsextremen Szene im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration haben ergeben, dass der Anteil der beteiligten Frauen dort kontinuierlich zunimmt. Die Zahlen beruhten allerdings größtenteils auf Schätzungen, die deutlich voneinander abwichen, hieß es in einer Meldung des Ministeriums. Ein Vergleich verschiedener Untersuchungen ergebe aber einen Frauenanteil zwischen 10 und 20 Prozent in der rechtsextremen Szene in Niedersachsen.
INTERNATIONAL
OLYMPIA 2012
Gleichstellungsbeauftragte Arenhövel erfreut über hohen Frauenanteil
zwd Berlin (as). Die Gleichstellungsbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Johanna Arenhövel, hat sich über den hohen Anteil von Frauen bei den Olympischen Spielen in London gefreut. Noch nie zuvor hätten so viele Frauen an olympischen Spielen teilgenommen. Alle 203 Nationen schickten Ahtletinnen nach London. Herausragendes Beispiel ist für Arenhövel die 16-jährige Judoka aus Saudi-Arabien, die an den olympischen Sommerspielen teilnehmen durfte. Sie begrüßte zudem die „großartige“ Leistung der Thüringer Olympiasiegerin Christina Vogel im Bahnradsprint.
TUNESIEN
Tausende demonstrieren für Frauenrechte
zwd Berlin (as). In Tunis haben am 14. August mehrere tausend Menschen - überwiegend Frauen - für Frauenrechte demonstriert. Sie wandten sich gegen die Formulierung im Verfassungsentwurf "Frauen und Männer ergänzten einander" und forderten die Beibehaltung des Gesetzes von 1956, nach dem beide Geschlechter gleichberechtigt sind. Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei hatte zugesichert, nicht das islamische Recht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat unterdessen vor einer Einschränkung der Frauenrechte im Ursprungsland des Arabischen Frühlings gewarnt.
MAGRHEB
Streit über vorehelichen Geschlechtsverkehr in Marokko und Tunesien
zwd Berlin (as). Im konservativen Königreich Marokko und dem eher liberalen Tunesien wird derzeit heftig über Sex diskutiert. Dabei spiegeln die Diskussionen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten der beiden Länder wieder. Gegen den marokkanischen Journalist Moktar Laghzioui verhängte der Imam Abdalah Nhari eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, weil dieser im Gespräch mit dem libanesischen Satelliten-Fernsehsender Al Mayadine für seine Landsleute sexuelle Freiheit gefordert hatte. Dabei ist in Marokko Sex vor der Ehe selbst kein Tabu mehr. In Tunesien hingegen wird nicht direkt eine Fatwa verhängt, wenn etwas Verschwiegenes öffentlich ausgesprochen wird.
GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTE
zwd Berlin (as). Die Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), Eva Schübel, will ein Netzwerk der Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten und mit Gleichstellungsaufgaben befassten Juristinnen gründen. Die meisten Gleichstellungsbeauftragten seien keine Juristinnen, so dass die gängigen Netzwerke in erster Linie dem Erfahrungsaustausch dienten, aber kaum Impulse zu rechtlichen Fragen geben könnten, sagte Schübel, die Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Gleichstellungsbeauftragte bei der Generalbundesanwaltschaft ist. In einem Interview mit der Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbz) sprach Schübel von ihrer langfristigen Vision, einen Verband der Gleichstellungsbeauftragten zu gründen, der die verschiedenen Netzwerke integriert.
WEIBLICHE PARTIZIPATION IM RICHTERWESEN
„Frauen in roten Roben“ – Eine erste Bilanz
zwd Berlin (as). Für eine 40 Prozent-Quote für weibliche KandidatInnen für die RichterInnenwahl 2013 hat sich die Gleichstellungsbeauftragte beim Generalbundesanwalt, Eva Schübel, ausgesprochen. Zudem will Schübel JustizministerInnen und GerichtspräsidentInnen davon überzeugen, die Landesvorschlagslisten für die Richterwahlen in einem transparenten Verfahren, etwa durch Ausschreibung, zu erstellen.
Bei der RichterInnenwahl 2012 wurden zwei der 12 offenen Stellen am Bundesgerichtshof mit Frauen besetzt. In das Bundesverwaltungsgericht zogen zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter ein. Schübel bezeichnete dieses Ergebnis als „befriedigend“, da knapp 35 Prozent der KandidatInnen Richterinnen waren und sich die wenigen Frauen bei früheren Wahlen überproportional durchgesetzt hätten.
GENDER-BILANZ OLYMPIA 2012
Sechs von elf Goldmedaillen für Frauen des deutschen Teams
zwd Berlin (as). Bei den Olympischen Spielen in London haben die Frauen des deutschen Teams 18 der 44 Medaillen gewonnen. Den glänzenden Auftakt hatten Miriam Welte und Kristina Vogel als Goldmedaillengewinnerinnen im Radsport gesetzt. 6 der 11 vom deutschen Olympia-Team errungenen Goldmedaillen gingen an Frauen (Silbermedaillen: 11 von 19; Bronzemedaillen: eine von 14). Aus Sicht des Deutschen Olympischen Sportbundes waren die olympischen Spiele 2012 durchaus erfolgreich, auch wenn die von KritikerInnen als utopisch bezeichneten Forderungen des Bundesinnenministeriums nicht erreicht wurden.
VON DER LEYENS RENTENREFORM
Ab 2030 sinkt Durchschnittsrente für Frauen unter Grundsicherungsniveau
zwd Berlin (as). Das am 7. August von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Rentenpaket ist sowohl von der Opposition als auch von der Vorsitzenden der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, massiv kritisiert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete es als „Mogelpackung“, die insbesondere Frauen nicht vor Altersarmut schütze. Stattdessen zementiere die geplante Absenkung des Rentenniveaus den vor allem weiblichen Niedriglohnsektor.
Die geplante Zuschussrente von maximal 850 Euro monatlich soll daran geknüpft werden, dass Frauen und Männer durchgehend in Niedriglohnjobs gearbeitet haben. Die Zuschussrente biete keine Lösung für ältere Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die in dem Rentensystem nur zwei Entgeltpunkte erhielten, kritisierte die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer. Gerade diese Frauen hätten deutlichere Lücken im Erwerbsleben, seien aber bereits von der Absenkung des Rentenniveaus betroffen. Aus Sicht des DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach führt die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent ab 2030 dazu, dass die Durchschnittsrente für Frauen weit unter das Grundsicherungsniveau sinkt.
EHEGATTENSPLITTING
SPD will Ehegattensplitting abschaffen
zwd Berlin (as). Der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Gleichstellung homosexueller Paare entstandene Handlungsdruck hat in der Regierungskoalition einen Streit über die Frage ausgelöst, ob das Ehegattensplitting auch gleichgeschlechtlichen Paaren zustehen sollte. Auch der Steuervorteil für Ehepaare selbst wird wieder diskutiert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das Ehegattensplitting in einem Interview im Deutschlandfunk am 13. August als überholt bezeichnet. Partnerschaften ohne Trauschein oder Alleinerziehende mit Kindern würden nicht gefördert. Die SPD fordere daher eine individuelle Besteuerung wie in Schweden und eine direkte Förderung für Kinder, so Schwesig.
SCHEIDUNGEN
42 Ehen im Jahr nach Hochzeit wieder geschieden
zwd Wiesbaden (ticker). Genau 42 Ehen wurden 2011 in Deutschland im Jahr nach der Hochzeit wieder geschieden. Die meisten Verbindungen halten jedoch länger: Am häufigsten kriselt es bei Ehepaaren in Deutschland 6 bis 7 Jahre nach der Hochzeit. Die meisten Ehen (10.243) wurden 2011 nach 6 Jahren, also im sprichwörtlich „verflixten“ siebten Jahr geschieden, teilt das Statistische Bundesamt weiter mit. Insgesamt wurden im Jahr 2011 fast 188.000 Scheidungsurteile gesprochen, in den meisten Fällen (82%) ging ein einjähriges Trennungsjahr voraus.
DIW-STUDIE
Betreuungsgeld konterkariert Erwerbsanreize von Müttern durch Elterngeld
zwd Berlin (as). Die Einführung des Betreuungsgeldes machte die durch das Elterngeld ausgelösten positiven Beschäftigungseffekte für Frauen zunichte. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, der zufolge insbesondere gering verdienende Mütter mit Kindern im zweiten Lebensjahr wegen des Elterngeldes eher in den Beruf zurückkehren. Diese durch das Elterngeld erzielten positiven Veränderungen würden durch die Einführung des Betreuungsgeldes konterkariert, was nicht Ziel einer nachhaltigen Familienpolitik sein könne, heißt es in der Studie. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler erklärte anlässlich der Veröffentlichung der Studie, das Betreuungsgeld setze genau gegenteilige Anreize: Ausgerechnet für Mütter mit niedrigem Einkommen stelle es eine verlockende Prämie dar, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten.
LÄNDER
KITA-AUSBAU
Hamburger Familiensenator: Schröder muss sich an Vereinbarungen halten
zwd Berlin (as). Der Hamburgische Familiensenator Detlef Scheele ist empört über den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Kita-Gelder nach Bedarf unter den Ländern zu verteilen, und zwar vor allem an westdeutsche Länder. Zum wiederholten Male versuche Schröder, die neuen und alten Bundesländer gegeneinander auszuspielen, so Scheele. Zudem sei der Bund seinen auf dem Krippengipfel 2007 vereinbarten Verpflichtungen, jeweils ein Drittel der Betriebs- und Investitionskosten zu tragen, bisher nicht nachgekommen.
HESSEN
Sozialministerium: Gender Budget führt zu Gleichberechtigung
zwd Wiesbaden (as). Gleichstellung kann aus Sicht von Petra Müller -Klepper, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, und Dr. Walter Lübcke, dem Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, erfolgreich mit dem „Gender-Buget“ vorangebracht werden. Das auf der Budgetierung der Personalkosten für Frauen und Männer bezogene Instrument stelle eine Alternative zu den gängigen Frauenförderplänen dar. Es werde solange ein höherer Anteil der verfügbaren Mittel für Frauen Im Personalbudget angesetzt, bis Chancengleichheit erzielt sei.
NIEDERSACHSEN
Althussmann schafft Ombudsstelle gegen sexuelle Gewalt
zwd Berlin (as). Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) richtet erstmals eine Ombudsstelle gegen sexuelle Gewalt ein. Die Stelle könne mit Beginn des neuen Schuljahrs sowohl von Kindern und Jugendlichen, Eltern, örtlichen Beratungsstellen, Lehrkräften, pädagogischen Fachkräften als auch Opfern sexueller Gewalt, Übergriffen und Diskriminierung selbst eingeschaltet werden, erläuterte der Minister.
NIEDERSACHSEN
Hoher Frauenanteil in rechtsextremer Szene
zwd Berlin (ticker/as). Recherchen zur rechtsextremen Szene im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration haben ergeben, dass der Anteil der beteiligten Frauen dort kontinuierlich zunimmt. Die Zahlen beruhten allerdings größtenteils auf Schätzungen, die deutlich voneinander abwichen, hieß es in einer Meldung des Ministeriums. Ein Vergleich verschiedener Untersuchungen ergebe aber einen Frauenanteil zwischen 10 und 20 Prozent in der rechtsextremen Szene in Niedersachsen.
INTERNATIONAL
OLYMPIA 2012
Gleichstellungsbeauftragte Arenhövel erfreut über hohen Frauenanteil
zwd Berlin (as). Die Gleichstellungsbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Johanna Arenhövel, hat sich über den hohen Anteil von Frauen bei den Olympischen Spielen in London gefreut. Noch nie zuvor hätten so viele Frauen an olympischen Spielen teilgenommen. Alle 203 Nationen schickten Ahtletinnen nach London. Herausragendes Beispiel ist für Arenhövel die 16-jährige Judoka aus Saudi-Arabien, die an den olympischen Sommerspielen teilnehmen durfte. Sie begrüßte zudem die „großartige“ Leistung der Thüringer Olympiasiegerin Christina Vogel im Bahnradsprint.
TUNESIEN
Tausende demonstrieren für Frauenrechte
zwd Berlin (as). In Tunis haben am 14. August mehrere tausend Menschen - überwiegend Frauen - für Frauenrechte demonstriert. Sie wandten sich gegen die Formulierung im Verfassungsentwurf "Frauen und Männer ergänzten einander" und forderten die Beibehaltung des Gesetzes von 1956, nach dem beide Geschlechter gleichberechtigt sind. Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei hatte zugesichert, nicht das islamische Recht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat unterdessen vor einer Einschränkung der Frauenrechte im Ursprungsland des Arabischen Frühlings gewarnt.
MAGRHEB
Streit über vorehelichen Geschlechtsverkehr in Marokko und Tunesien
zwd Berlin (as). Im konservativen Königreich Marokko und dem eher liberalen Tunesien wird derzeit heftig über Sex diskutiert. Dabei spiegeln die Diskussionen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten der beiden Länder wieder. Gegen den marokkanischen Journalist Moktar Laghzioui verhängte der Imam Abdalah Nhari eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, weil dieser im Gespräch mit dem libanesischen Satelliten-Fernsehsender Al Mayadine für seine Landsleute sexuelle Freiheit gefordert hatte. Dabei ist in Marokko Sex vor der Ehe selbst kein Tabu mehr. In Tunesien hingegen wird nicht direkt eine Fatwa verhängt, wenn etwas Verschwiegenes öffentlich ausgesprochen wird.