EQUAL PAY DAY : Im Kampf gegen die Lohnlücke bleibt viel zu tun

19. März 2018 // Sibille Heine

Auch dieses Jahr nutzen Parteien und Verbände den Equal Pay Day, um auf ihre gleichstellungspolitischen Forderungen aufmerksam zu machen. Im Kampf gegen die Lohnlücke von immer noch 21 Prozent rufen Opposition und Frauenverbände nach einem Lohngleichheitsgesetz und Verbandsklagerecht.

Bild: zwd
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zwd Berlin. Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, kündigte vergangenen Freitag auf einer Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) anlässlich des Equal Pay Day an, innerhalb von 100 Tagen einen Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit vorzulegen. Dieses Recht sei zentral im Kampf gegen die Entgeltlücke. Der SPD-Politiker betonte, künftig soll es nicht nur um gleichen Lohn für gleiche, sondern auch gleichwertige Arbeit gehen. Franziska Giffey, die den Aktionstag für ihren ersten offiziellen Auftritt als neue Bundesfrauenministerin nutzte, versprach vor allem im Bereich der sozialen Berufe strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten, die zu über 80 Prozent Frauen sind. Den Lohnunterschied von 21 Prozent nannte sie einen Skandal und stellte klar: „Frauen können alles und vor allem genauso gut wie ihre männlichen Kollegen. Und verdienen gute, gerechte und gleiche Bezahlung.“ Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln nannte als Maßnahmen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wie Befreiung von Schulgeld, bessere Bezahlung, Ausbildungsvergütung und Qualifizierung im sozialen Bereich. Giffey lobte zudem das im Juli letzten Jahres in Kraft getretene Lohntransparenzgesetz als nützliches Instrument für gerechte Bezahlstrukturen.

Die Oppositionsfraktionen nutzen den Equal Pay Day, um bisherige und geplante Maßnahmen der alten und neuen Großen Koalition zu kritisieren. Für die Grünen im Bundestag nannte Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, das Lohntransparenzgesetz wirkungslos. Nur ein Bruchteil der Frauen hätte ein Auskunftsrecht, Betrieben sei es zudem frei gestellt, ob sie ihre Entgeltstrukturen auf Benachteiligungen überprüfen. Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, beklagte, das Regelwerk sei im Gesetzgebungsverfahren so weichgespült worden, dass es kaum ernsthafte Effekte bringe. Nötig sei ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht, verpflichtenden Prüfungen der Entgeltgleichheit und Sanktionen bei Verstößen. Zum geplanten Rückkehrrecht aus der Teilzeit sagte Achelwilm, Benachteiligungen verschwinden nicht durch Vollzeitarbeit, vielmehr sei nötig, die beruflichen Anforderungen und Belastungen in Frauen-dominierten Berufen – zum Beispiel soziale Arbeit, Pflege, Bildung - genauso zu honorieren wie die vergleichbaren männlich geprägten Berufe. "Mit dem Eintritt ins Rentenalter wird aus der Lohnlücke von 21 Prozent eine Rentenlücke von über 50 Prozent," warnte Achelwilm.

Der Deutsche Frauenrat (DF) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) forderten ebenfalls ein Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht alleine vor Gericht ziehen müssen. Sie würden damit gestärkt und ermutigt, ihr Recht zu erstreiten. "Entgeltdiskriminierung ist kein individuelles Problem. Es sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir grundsätzlich verändern müssen“, sagte Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des DF. Wer die Lohnlücke abbauen will, der komme an einer gesellschaftlichen und finanziellen Aufwertung professioneller Sorgearbeit nicht vorbei. Ebenso müssen Männer und Frauen Erwerbs- und unbezahlte Sorgearbeit gleichermaßen miteinander vereinbaren können, so der DF.

Der Equal Pay Day markiert jedes Jahr den Tag, ab dem Frauen bei der aktuellen Lohnlücke von 21 Prozent im Vergleich zu den Einkommen von Männern nicht mehr umsonst arbeiten. Der Aktionstag fand dieses Jahr am 18. März und zum elften Mal statt.

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