INTERNATIONALES
zwd Berlin/ Montreux (kl). Einen Tag vor der Syrien-Friedenskonferenz Genf II in Montreux (Schweiz) haben sich am 21. Januar Frauen- und Friedensgruppen an der Friedenskonferenz ‚Women lead to Peace’ beteiligt. Organisatorin der Konferenz war die US-Antikriegsorganisation ‚Codepink’. TeilnehmerInnen waren unter anderem die Friedensnobelpreisträgerinnen Mairead Maguire und Shirin Ebadi. Um die Verhandlungen auf der Syrien-Friedenskonferenz erfolgreich führen zu können, sei eine breite Beteiligung der demokratischen und gewaltfreien syrischen Zivilgesellschaft unter Einbezug von Frauengruppen notwendig, erklärte die Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion, Heike Hänsel. Die Plattform syrischer Frauen habe dazu zahlreiche Forderungen formuliert, bei denen ein sofortiger Waffenstillstand oberste Priorität habe, „um das Töten auf allen Seiten zu stoppen“.
Mairead Maguire ist die Mitbegründerin der Friedensbewegung Nordirlands ‚Community of Peace People’, wofür sie im Jahr 1976 den Friedensnobelpreis erhielt. Die iranische Richterin und Menschenrechtsaktivistin, Schirin Ebadi, erhielt 2003 als erste muslimische Frau den Friedensnobelpreis und lebt seit Ende 2009 in Großbritannien im Exil.
DEUTSCHER ÄRZTINNENBUND
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Medizin braucht eine verbindliche Frauen-Quote
zwd Berlin (kl). Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD), die Frauenquote in Aufsichtsräten innerhalb der ersten 100 Tagen der Regierungszeit auf den Weg bringen zu wollen, hat der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) seine Forderung nach einer festen Quote in der Medizin bekräftigt. Mindestens 40 Prozent der Führungspositionen in der Medizin sollen bis 2018 mit Frauen besetzt werden.
Direkt nach der Frauen-Quote für die Wirtschaft sollten entsprechende Schritte in der Medizin greifen, betonte die DÄB-Präsidentin, Regine Rapp-Engels. Die Zukunft der Medizin sei bisher nur auf der Ebene der Assistenzärztinnen weiblich. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis müsse sich jedoch auch in den Führungspositionen bei Chefärztinnen, Klinikleitungen, in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung und in der Wissenschaft widerspiegeln.
Die Unterstützerin der Aktion proQuote Medizin, Professorin Gabriele Kaczmarczyk, erklärte, die vorherrschenden traditionellen Strukturen seien in der Medizin nur mit festen Quoten zu durchbrechen. Solange Medizinerinnen in Führungspositionen und in der Wissenschaft unterrepräsentiert seien, werde eine Quote gebraucht.
BADEN-WÜRTTEMBERG
GEW und Kultusminister Stoch sprechen sich für sexuelle Vielfalt als wichtiges Thema im Bildungsplan 2015 aus
zwd Stuttgart (kl). Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, Doro Moritz, hat die deutliche Distanzierung des Kultusministers Baden-Württembergs, Andreas Stoch (SPD), von der online-Petition ‚Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens’ begrüßt. "Wir wollen Schulen in unserem Land, an denen Toleranz, Akzeptanz von Vielfalt und der Abbau von Diskriminierung gelehrt und gelebt werden“, sagte die Gewerkschafterin. Wer sich sachlich mit der Bildungsplanreform 2015 Baden-Württembergs auseinandersetze, fände „keinen Grund für die Aufregung“. Nur mit einer fundierten und frühen Sensibilisierung für gesellschaftliche Vielfalt könne Deutschland seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachkommen, erklärte Moritz am 13. Januar.
Die seit dem 28. November 2013 geschaltete Petition ‚Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens’ wendet sich gegen die Pläne des Kultusministeriums, in den vorgesehenen fünf Leitprinzipien der Bildungsplanreform Baden-Württembergs - Prävention und Gesundheitsförderung, berufliche Orientierung, nachhaltige Entwicklung, Verbraucherbildung und Medienbildung - das Thema ‚Sexuelle Vielfalt’ zu verankern.
Petitent und UnterzeichnerInnen „leben in einem früheren Jahrhundert“
Wer im Zusammenhang mit dem Aufbau von Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt und im Abbau der Diskriminierung von einer „kompletten sexualpädagogischen Umerziehung“ spreche, habe „nichts begriffen und lebt in einem früheren Jahrhundert“, kritisierte das Vorstandsmitglied des Netzwerks der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgenen, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) Baden-Württemberg, Holger Henzler-Hübner, in einer gemeinsamen Erklärung mit der GEW Baden-Württemberg.
Die Grünen haben in einem Beschluss unterstrichen, dass in der Bildungsplanreform pädagogische Möglichkeiten genutzt werden müssen, um an Schulen ein Klima von Respekt und Akzeptanz für das Thema sexuelle Orientierung zu schaffen. Aus den Äußerungen von FDP und CDU-VertreterInnen sowie aus der Unterstützung der online-Petition durch die AfD zog die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion den Schluss, dass es im Bereich der sexuellen Toleranz in Baden-Württemberg „viel zu tun“ gäbe. Die von Teilen der evangelischen und katholischen Kirchen vorgebrachten Argumente, die Jugendlichen würden durch die Bildungsplanreform in ihrer sexuellen Identität beeinflusst, seien nicht nachvollziehbar. In den Bildungsplänen und -mitteln werde bislang eine vermeintliche Normalität der ausschließlichen Heterosexualität konstruiert. Diese entspreche nicht der gelebten gesellschaftlichen Wirklichkeit. In ihrem Beschluss fordern die Grünen: „Anstelle von Ausgrenzung und Diskriminierung sollen Akzeptanz und Respekt in die Klassenzimmer einziehen.“ Dabei gehe es um Aufklärung und nicht um Umerziehung.
Die online-Petition ‚Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens’ hat seit 28. November 2013 circa 152.800 UnterstützerInnen gefunden. Die ‚Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ haben seit dem 7. Januar mehr als 80.100 Personen unterzeichnet.
Erste Version der Petition gegen den Bildungsplan für Baden-Württemberg musste von der Homepage genommen werden
Aufgrund der schärfe der Diskriminierung war die online-Petition gegen die Schulreform Baden-Württembergs in ihrer ersten Version wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform www.openpetition.de gelöscht worden. Nach dem Urteil der GEW BW ist diese Grundhaltung auch in der aktuellen Fassung erkennbar. Gegen den Initiator der Petition, ein Lehrer mit einem Vorstandsamt in einem Lehrerverband des Beamtenbundes, wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
BUNDESREGIERUNG
Familienfreundlichkeit und internationale Einsätze der Bundeswehr stehen für die Linken im Widerspruch
zwd Berlin (kl). Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar. Mit diesem Urteil bewertete die Verteidigungspolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Vereinbarkeit von Familie und SoldatInnenberuf zu verbessern. Im internationalen Einsatz zerstört die Armee nach Auffassung der Linken-Politikerin Familien, sowohl in den Einsatzländern wie Afghanistan als auch in den SoldatInnenfamilien in Deutschland.
SoldatInnen könnten sich nach vier Monaten im Auslandseinsatz nicht in 20 Monaten Aufenthalt in der Kaserne erholen, kritisierte Buchholz. Dies jedoch suggeriere von der Leyen. Die Einsatzzeiten seien häufig länger und die Einsatzfrequenzen meist höher. Die Scheidungsraten bei Soldaten und Soldatinnen betrage bei einzelnen Einheiten bis zu 80 Prozent.
BUNDESTAG
Vorsitz des Familien- und Frauenausschusses des Bundestages geht an einen Paul Lehrieder
zwd Berlin (kl). Paul Lehrieder (CSU) ist zum neuen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt worden. In der konstituierenden Sitzung wurde er am 15. Januar unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) an die Spitze des 36 Mitglieder zählenden Gremiums gewählt. Von CDU und CSU zählt der Ausschuss 17 Mitglieder, von der SPD-Fraktion elf und von der Linken-Fraktion und den Grünen jeweils vier Mitglieder.
CDU/CSU: Ursula Groden-Kranich, Bettina Hornhues, Markus Koob, Silke Launert, Paul Lehrieder, Ingrid Pahlmann, Sylvia Pantel, Martin Patzelt, Eckhard Pols, Josef Rief, Christina Schwarzer, Peter Tauber, Astrid Timmermann-Fechter, Marcus Weinberg, Marian Wendt, Heinz Wiese, Gudrun Zollner
SPD: Ulrike Bahr, Petra Crone, Fritz Felgentreu, Birgit Kömpel, Sönke Rix, Susann Rüthrich, Dorothee Schlegel, Ursula Schulte, Stefan Schwartze, Svenja Stadler, Gülistan Yüksel
Linke: Diana Golze, Cornelia Möhring, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
Grüne: Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Doris Wagner
BUNDESTAG
Bei einer Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder müsste auch das Kindergeld steigen
zwd Berlin (kl). Im Falle einer von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um circa zwei Euro monatlich erhöht werden, damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben.
Die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags um 72 Euro ergibt sich aus dem Neunten Existenzminimumberichtes der Bundesregierung vom Jahr 2012. Bei dieser Anpassung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes um zwei Euro im Monat (pro Kind) liegen die Steuermindereinnahmen bei rund 425 Millionen Euro pro Jahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/236) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zum ‚Möglichen Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträge für Kinder im Jahr 2014’ (Drs. 18/106) hervor.
LÄNDER
Hessen übernimmt Vorsitz der GFMK
zwd Wiesbaden (kl). Mit Beginn des Jahres 2014 hat das Bundesland Hessen den Vorsitz der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) übernommen. Der Sozial- und Integrationsminister Hessens, Stefan Grüttner (CDU), löste damit die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Professorin Angela Kolb, als GFMK-Vorsitzende 2013 ab. „Wir müssen uns immer wieder neu darüber verständigen, welcher Rahmenbedingungen es bedarf, um Gleichstellung zu verwirklichen“, erklärte der Grüttner. Das Erreichen einer diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung in der Pflegebranche und eine nachhaltige Sicherung der Gründerinnenförderung, bleibe auch 2014 eine Herausforderung, der sich die GFMK widmen werde.
Die GFMK ist eine der deutschen Fachministerkonferenzen, die sich über die grundlegende Richtung einer länderübergreifenden Gleichstellungs- und Frauenpolitik verständigt und Maßnahmen zu deren Umsetzung beschließt, wie beispielsweise in den Bereichen der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer und des Schutzes vor Gewalt.
Die Hauptkonferenz findet vom 1. bis 2. Oktober 2014 und die Vorkonferenz vom 3. bis 4. Juli 2014 in der Landeshauptstadt Wiesbaden statt.
Mehr unter www.gleichstellungsministerkonferenz.de
zwd Berlin/ Montreux (kl). Einen Tag vor der Syrien-Friedenskonferenz Genf II in Montreux (Schweiz) haben sich am 21. Januar Frauen- und Friedensgruppen an der Friedenskonferenz ‚Women lead to Peace’ beteiligt. Organisatorin der Konferenz war die US-Antikriegsorganisation ‚Codepink’. TeilnehmerInnen waren unter anderem die Friedensnobelpreisträgerinnen Mairead Maguire und Shirin Ebadi. Um die Verhandlungen auf der Syrien-Friedenskonferenz erfolgreich führen zu können, sei eine breite Beteiligung der demokratischen und gewaltfreien syrischen Zivilgesellschaft unter Einbezug von Frauengruppen notwendig, erklärte die Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion, Heike Hänsel. Die Plattform syrischer Frauen habe dazu zahlreiche Forderungen formuliert, bei denen ein sofortiger Waffenstillstand oberste Priorität habe, „um das Töten auf allen Seiten zu stoppen“.
Mairead Maguire ist die Mitbegründerin der Friedensbewegung Nordirlands ‚Community of Peace People’, wofür sie im Jahr 1976 den Friedensnobelpreis erhielt. Die iranische Richterin und Menschenrechtsaktivistin, Schirin Ebadi, erhielt 2003 als erste muslimische Frau den Friedensnobelpreis und lebt seit Ende 2009 in Großbritannien im Exil.
DEUTSCHER ÄRZTINNENBUND
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Medizin braucht eine verbindliche Frauen-Quote
zwd Berlin (kl). Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD), die Frauenquote in Aufsichtsräten innerhalb der ersten 100 Tagen der Regierungszeit auf den Weg bringen zu wollen, hat der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) seine Forderung nach einer festen Quote in der Medizin bekräftigt. Mindestens 40 Prozent der Führungspositionen in der Medizin sollen bis 2018 mit Frauen besetzt werden.
Direkt nach der Frauen-Quote für die Wirtschaft sollten entsprechende Schritte in der Medizin greifen, betonte die DÄB-Präsidentin, Regine Rapp-Engels. Die Zukunft der Medizin sei bisher nur auf der Ebene der Assistenzärztinnen weiblich. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis müsse sich jedoch auch in den Führungspositionen bei Chefärztinnen, Klinikleitungen, in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung und in der Wissenschaft widerspiegeln.
Die Unterstützerin der Aktion proQuote Medizin, Professorin Gabriele Kaczmarczyk, erklärte, die vorherrschenden traditionellen Strukturen seien in der Medizin nur mit festen Quoten zu durchbrechen. Solange Medizinerinnen in Führungspositionen und in der Wissenschaft unterrepräsentiert seien, werde eine Quote gebraucht.
BADEN-WÜRTTEMBERG
GEW und Kultusminister Stoch sprechen sich für sexuelle Vielfalt als wichtiges Thema im Bildungsplan 2015 aus
zwd Stuttgart (kl). Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, Doro Moritz, hat die deutliche Distanzierung des Kultusministers Baden-Württembergs, Andreas Stoch (SPD), von der online-Petition ‚Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens’ begrüßt. "Wir wollen Schulen in unserem Land, an denen Toleranz, Akzeptanz von Vielfalt und der Abbau von Diskriminierung gelehrt und gelebt werden“, sagte die Gewerkschafterin. Wer sich sachlich mit der Bildungsplanreform 2015 Baden-Württembergs auseinandersetze, fände „keinen Grund für die Aufregung“. Nur mit einer fundierten und frühen Sensibilisierung für gesellschaftliche Vielfalt könne Deutschland seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachkommen, erklärte Moritz am 13. Januar.
Die seit dem 28. November 2013 geschaltete Petition ‚Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens’ wendet sich gegen die Pläne des Kultusministeriums, in den vorgesehenen fünf Leitprinzipien der Bildungsplanreform Baden-Württembergs - Prävention und Gesundheitsförderung, berufliche Orientierung, nachhaltige Entwicklung, Verbraucherbildung und Medienbildung - das Thema ‚Sexuelle Vielfalt’ zu verankern.
Petitent und UnterzeichnerInnen „leben in einem früheren Jahrhundert“
Wer im Zusammenhang mit dem Aufbau von Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt und im Abbau der Diskriminierung von einer „kompletten sexualpädagogischen Umerziehung“ spreche, habe „nichts begriffen und lebt in einem früheren Jahrhundert“, kritisierte das Vorstandsmitglied des Netzwerks der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgenen, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) Baden-Württemberg, Holger Henzler-Hübner, in einer gemeinsamen Erklärung mit der GEW Baden-Württemberg.
Die Grünen haben in einem Beschluss unterstrichen, dass in der Bildungsplanreform pädagogische Möglichkeiten genutzt werden müssen, um an Schulen ein Klima von Respekt und Akzeptanz für das Thema sexuelle Orientierung zu schaffen. Aus den Äußerungen von FDP und CDU-VertreterInnen sowie aus der Unterstützung der online-Petition durch die AfD zog die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion den Schluss, dass es im Bereich der sexuellen Toleranz in Baden-Württemberg „viel zu tun“ gäbe. Die von Teilen der evangelischen und katholischen Kirchen vorgebrachten Argumente, die Jugendlichen würden durch die Bildungsplanreform in ihrer sexuellen Identität beeinflusst, seien nicht nachvollziehbar. In den Bildungsplänen und -mitteln werde bislang eine vermeintliche Normalität der ausschließlichen Heterosexualität konstruiert. Diese entspreche nicht der gelebten gesellschaftlichen Wirklichkeit. In ihrem Beschluss fordern die Grünen: „Anstelle von Ausgrenzung und Diskriminierung sollen Akzeptanz und Respekt in die Klassenzimmer einziehen.“ Dabei gehe es um Aufklärung und nicht um Umerziehung.
Die online-Petition ‚Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens’ hat seit 28. November 2013 circa 152.800 UnterstützerInnen gefunden. Die ‚Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens’ haben seit dem 7. Januar mehr als 80.100 Personen unterzeichnet.
Erste Version der Petition gegen den Bildungsplan für Baden-Württemberg musste von der Homepage genommen werden
Aufgrund der schärfe der Diskriminierung war die online-Petition gegen die Schulreform Baden-Württembergs in ihrer ersten Version wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform www.openpetition.de gelöscht worden. Nach dem Urteil der GEW BW ist diese Grundhaltung auch in der aktuellen Fassung erkennbar. Gegen den Initiator der Petition, ein Lehrer mit einem Vorstandsamt in einem Lehrerverband des Beamtenbundes, wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
BUNDESREGIERUNG
Familienfreundlichkeit und internationale Einsätze der Bundeswehr stehen für die Linken im Widerspruch
zwd Berlin (kl). Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar. Mit diesem Urteil bewertete die Verteidigungspolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Vereinbarkeit von Familie und SoldatInnenberuf zu verbessern. Im internationalen Einsatz zerstört die Armee nach Auffassung der Linken-Politikerin Familien, sowohl in den Einsatzländern wie Afghanistan als auch in den SoldatInnenfamilien in Deutschland.
SoldatInnen könnten sich nach vier Monaten im Auslandseinsatz nicht in 20 Monaten Aufenthalt in der Kaserne erholen, kritisierte Buchholz. Dies jedoch suggeriere von der Leyen. Die Einsatzzeiten seien häufig länger und die Einsatzfrequenzen meist höher. Die Scheidungsraten bei Soldaten und Soldatinnen betrage bei einzelnen Einheiten bis zu 80 Prozent.
BUNDESTAG
Vorsitz des Familien- und Frauenausschusses des Bundestages geht an einen Paul Lehrieder
zwd Berlin (kl). Paul Lehrieder (CSU) ist zum neuen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt worden. In der konstituierenden Sitzung wurde er am 15. Januar unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) an die Spitze des 36 Mitglieder zählenden Gremiums gewählt. Von CDU und CSU zählt der Ausschuss 17 Mitglieder, von der SPD-Fraktion elf und von der Linken-Fraktion und den Grünen jeweils vier Mitglieder.
CDU/CSU: Ursula Groden-Kranich, Bettina Hornhues, Markus Koob, Silke Launert, Paul Lehrieder, Ingrid Pahlmann, Sylvia Pantel, Martin Patzelt, Eckhard Pols, Josef Rief, Christina Schwarzer, Peter Tauber, Astrid Timmermann-Fechter, Marcus Weinberg, Marian Wendt, Heinz Wiese, Gudrun Zollner
SPD: Ulrike Bahr, Petra Crone, Fritz Felgentreu, Birgit Kömpel, Sönke Rix, Susann Rüthrich, Dorothee Schlegel, Ursula Schulte, Stefan Schwartze, Svenja Stadler, Gülistan Yüksel
Linke: Diana Golze, Cornelia Möhring, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
Grüne: Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Doris Wagner
BUNDESTAG
Bei einer Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder müsste auch das Kindergeld steigen
zwd Berlin (kl). Im Falle einer von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um circa zwei Euro monatlich erhöht werden, damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben.
Die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags um 72 Euro ergibt sich aus dem Neunten Existenzminimumberichtes der Bundesregierung vom Jahr 2012. Bei dieser Anpassung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes um zwei Euro im Monat (pro Kind) liegen die Steuermindereinnahmen bei rund 425 Millionen Euro pro Jahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/236) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zum ‚Möglichen Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträge für Kinder im Jahr 2014’ (Drs. 18/106) hervor.
LÄNDER
Hessen übernimmt Vorsitz der GFMK
zwd Wiesbaden (kl). Mit Beginn des Jahres 2014 hat das Bundesland Hessen den Vorsitz der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) übernommen. Der Sozial- und Integrationsminister Hessens, Stefan Grüttner (CDU), löste damit die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Professorin Angela Kolb, als GFMK-Vorsitzende 2013 ab. „Wir müssen uns immer wieder neu darüber verständigen, welcher Rahmenbedingungen es bedarf, um Gleichstellung zu verwirklichen“, erklärte der Grüttner. Das Erreichen einer diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung in der Pflegebranche und eine nachhaltige Sicherung der Gründerinnenförderung, bleibe auch 2014 eine Herausforderung, der sich die GFMK widmen werde.
Die GFMK ist eine der deutschen Fachministerkonferenzen, die sich über die grundlegende Richtung einer länderübergreifenden Gleichstellungs- und Frauenpolitik verständigt und Maßnahmen zu deren Umsetzung beschließt, wie beispielsweise in den Bereichen der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer und des Schutzes vor Gewalt.
Die Hauptkonferenz findet vom 1. bis 2. Oktober 2014 und die Vorkonferenz vom 3. bis 4. Juli 2014 in der Landeshauptstadt Wiesbaden statt.
Mehr unter www.gleichstellungsministerkonferenz.de