zwd Berlin. Zu den Erstunterzeichner*innen des Appells, der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Michele Müntefering initiiert wurde, zählen die Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Dr. Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU) und Claudia Roth (DIE GRÜNEN). Unter den Erstunterzeichner*innen finden sich auch prominente Persönlichkeiten aus der Kulturszene, so unter anderem der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und der Vorsitzende der Kulturpolitischen Gesellschaft, Prof. Oliver Scheytt sowie Prof. Hermann Parzinger (Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und Klaus Staeck. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:
An den
Ältestenrat des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Nachrichtlich an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion
FDP-Bundestagsfraktion
Die LINKE-Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen - Bundestagsfraktion
Berlin, 26. September 2017
Offener Brief – Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur!
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Ältestenrats,
mit der AfD wird nun erstmals wieder eine rechtsradikale Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, die unverhohlen die Grundsätze unseres Miteinanders in diesem Land gefährdet. Diese neuen Entwicklungen erfordern von allen Demokratinnen und Demokraten im Bundestag eine klare Haltung jenseits koalitionstaktischer Erwägungen.
Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik. Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.
Wir müssen verhindern:
▪ dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird.
▪ dass die AfD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost.
▪ dass die AfD durch einen Vorsitz im Kulturausschuss parlamentarischer Ansprechpartner unserer Partner im Ausland für den Bereich Kultur und Medien wird.
Wir wollen:
▪ sicherstellen, dass der Kulturausschuss weiterhin seiner substantiell wichtigen Aufgabe gerecht werden kann, den Boden für eine freie und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in unserem Land zu bereiten.
▪ verlässlich und gemeinsam für unsere europäischen Partner Kulturpolitik auch als Teil der europäischen Integration begreifen.
▪ gerade in Zeiten massiver Umbrüche die Kraft der Kultur für den Erhalt unserer demokratischen Werte stärken und die Freiheit von Kunst und Medien garantieren.
Wir fordern daher alle Vertreterinnen und Vertreter – und insbesondere die Mitglieder des Ältestenrates des neuen Deutschen Bundestages – dazu auf, sich dazu zu bekennen, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag keinesfalls einem AfD-Vorsitz unterstellt werden darf. Wir bitten den amtierenden Ältestenrat, diesen Brief an den sich neu konstituierenden Ältestenrat der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichnenden
Erstunterzeichner
Iris Berben
Amelie Deuflhard
Tanja Dückers
Ronald Grätz
Prof. Christian Höppner
Alfred Holighaus
Andreas Kämpf
Ulrich Khuon
Prof. Dr. Eckart Köhne
Shermin Langhoff
Prof. Dr. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Prof. Dr. Verena Metze-Mangold
Prof. Jeanine Meerapfel
Dr. Thomas Oberender
Prof. Dr. Hermann Parzinger
Prof. Dr. Bernd Scherer
Prof. Dr. Oliver Scheytt
Prof. Dr. Wolfgang Schneider (Hildesheim)
Klaus Staeck
Olaf Zimmermann
Dr. Diether Dehm, DIE LINKE
Dr. Bernd Fabritius, CSU
Elisabeth Motschmann, CDU
Michelle Müntefering, SPD
Claudia Roth, DIE GRÜNEN
Der Brief kann hier mitgezeichnet werden: http://kulturausschuss-schuetzen.de/