Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem sozialdemokratischen Bundesparteitag am Donnerstag in Leipzig das Eintreten der SPD-Verhandlungsgruppe für eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in den Aufsichtsräten verteidigt. Die Quote sei „nicht nur richtig, sondern auch überfällig“. In seiner Parteitagsrede mahnte der SPD-Chef, bei der Gleichstellungsdebatte nicht nur die Aufsichtsräte und Vorstände der Dax-Konzern im Blick zu haben.
Gabriel formulierte an die Adresse der ParteitagsdelegiertInnen die selbstkritische Frage: „Habt Ihr nicht auch den Eindruck, dass es in unseren öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema ein bisschen viel um das Penthouse der Gleichstellung geht und ein bisschen zu wenig um den Mittelbau und das Erdgeschoss unserer Wirtschaft und Gesellschaft?“ Wichtiger als den Weg für den letzten Schritt in Aufsichtsräte und Vorstände zu ebnen, ist für Gabriel, dass die vielen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen endlich mit mehr Frauen besetzt werden. Namentlich nannte der Parteivorsitzende Schulleitungen, Stadtwerke-Vorstände, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Sparkassen, die immer noch fest in Männerhand seien.
Oft genug habe die SPD selbst in solchen Aufsichtsgremien großen Einfluss. Trotzdem fänden auch sozialdemokratisch dominierte Aufsichts- und Berufungsgremien viel zu häufig angeblich nur Männer für die Führungsetagen. „Da muss sich was ändern“, forderte Gabriel nachdrücklich. Der SPD-Chef plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Listen für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen oder für die Vorstände bewusster aufzustellen als dies bislang geschehen sei. Es sei gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit 43 Prozent Frauen weiblicher geworden sei. Das werde der Politik der SPD gut tun, zeigt sich Gabriel durchaus selbstkritisch, denn die Partei wirke „zu männlich“.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Kernfrage für die Koalitionsbildung
In seiner Parteitagsrede bekräftigte der SPD-Vorsitzende die Entschlossenheit seiner Partei, die Entgeltgleichheit für Frauen und Männern sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchzusetzen. Ohne diese werde es keine Koalition geben. In der Aussprache zu der Gabriel-Rede ergänzte die Stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die SPD müsse sowohl jünger als auch weiblicher werden. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft ASF, Elke Ferner, plädierte dafür, in den Parteigremien die Parität von Frauen und Männern durchzusetzen. Sie erinnerte daran, dass bisher noch nie eine Frau Bundespräsidentin oder SPD-Parteivorsitzende gewesen sei.
Im Leitantrag, den der SPD-Parteitag am Abend behandeln wird, wird gefordert, Reformen unter anderem am Leitziel auszurichten, die Gleichstellung von Frauen und Männern „in allen Lebensbereichen“ zu verwirklichen.
Gabriel formulierte an die Adresse der ParteitagsdelegiertInnen die selbstkritische Frage: „Habt Ihr nicht auch den Eindruck, dass es in unseren öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema ein bisschen viel um das Penthouse der Gleichstellung geht und ein bisschen zu wenig um den Mittelbau und das Erdgeschoss unserer Wirtschaft und Gesellschaft?“ Wichtiger als den Weg für den letzten Schritt in Aufsichtsräte und Vorstände zu ebnen, ist für Gabriel, dass die vielen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen endlich mit mehr Frauen besetzt werden. Namentlich nannte der Parteivorsitzende Schulleitungen, Stadtwerke-Vorstände, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Sparkassen, die immer noch fest in Männerhand seien.
Oft genug habe die SPD selbst in solchen Aufsichtsgremien großen Einfluss. Trotzdem fänden auch sozialdemokratisch dominierte Aufsichts- und Berufungsgremien viel zu häufig angeblich nur Männer für die Führungsetagen. „Da muss sich was ändern“, forderte Gabriel nachdrücklich. Der SPD-Chef plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Listen für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen oder für die Vorstände bewusster aufzustellen als dies bislang geschehen sei. Es sei gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit 43 Prozent Frauen weiblicher geworden sei. Das werde der Politik der SPD gut tun, zeigt sich Gabriel durchaus selbstkritisch, denn die Partei wirke „zu männlich“.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Kernfrage für die Koalitionsbildung
In seiner Parteitagsrede bekräftigte der SPD-Vorsitzende die Entschlossenheit seiner Partei, die Entgeltgleichheit für Frauen und Männern sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchzusetzen. Ohne diese werde es keine Koalition geben. In der Aussprache zu der Gabriel-Rede ergänzte die Stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die SPD müsse sowohl jünger als auch weiblicher werden. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft ASF, Elke Ferner, plädierte dafür, in den Parteigremien die Parität von Frauen und Männern durchzusetzen. Sie erinnerte daran, dass bisher noch nie eine Frau Bundespräsidentin oder SPD-Parteivorsitzende gewesen sei.
Im Leitantrag, den der SPD-Parteitag am Abend behandeln wird, wird gefordert, Reformen unter anderem am Leitziel auszurichten, die Gleichstellung von Frauen und Männern „in allen Lebensbereichen“ zu verwirklichen.