TITELTHEMA: GENDER BUDGETING
KOMMENTAR: HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN
Gender Budgeting – ein Muss für die Gleichstellungspolitik?
zwd Berlin (no). Gleichstellungspolitik muss unter ein Postulat gestellt werden – Gender Budgeting. Das ist keine neue Forderung, aber eine umstrittene. Die Gleichstellung von Frauen und Männern habe längst in den Alltag Einzug gehalten, argumentieren die Kritiker*innen. Tatsächlich, vor 100 Jahren wurde den Frauen sowohl das aktive als auch passive Wahlrecht zugestanden, vor mehr als 40 Jahren wurde das patriarchische Ehemodell in ein partnerschaftliches umgewandelt und vor knapp drei Jahren wurden Großunternehmen und Öffentlicher Dienst auf die sukzessive Einführung der Frauenquote (50 % ab 2018) verpflichtet. Wichtige Errungenschaften mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter – aber ein Beweis, dass Gender Budgeting überflüssig ist, sind sie nicht. Immer noch bestehen Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern – und das ist auch auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik zurückzuführen.
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Für den Bundeshaushalt kein geeignetes Instrument?
zwd Berlin (no). Schon im Jahre 2002 hatte das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die von den EU-Mitgliedsstaaten verlangte, ihre Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aufzustellen. 15 Jahre danach ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, für die Gleichstellung von Mann und Frau sei Gender Budgeting nicht relevant. Während dieses finanzpolitische Instrument schon in einigen Ländern und vielen Kommunen eingesetzt wird, sperrt sich der Bundeshaushalt dagegen.
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GASTBEITRAG: BERLINS FINANZSENATOR MATTHIAS KOLLATZ (SPD)
„Gender Budgeting ist fest integriert in den Prozess der Etataufstellung“
(zwd Berlin). Artikel 10 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Landespolitik „die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu sichern.“ Die Formulierung „auf allen Gebieten“ verdeutlicht den umfassenden Anspruch: Ja, hier ist auch der Haushalt des Landes Berlin gemeint.
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DEBATTE
„Der Bundeshaushalt – gerechter durch Gender Budgeting?“
Mit Beiträgen von
- Markus Kurth, MdB (Grüne)
- Cansel Kiziltepe, MdB (SPD)
- Sabine Zimmermann, MdB (Linke)
- Anja Weusthoff (DGB)
- Mona Küppers (DF)
- Dr. Stefanie Elies (FES)
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EUROPÄISCHES PARLAMENT
Aufforderung an EU-Kommission: Mehrjährigen Finanzrahmen an Gender Budgeting ausrichten
zwd Brüssel (ig/jt). Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzungsperiode im November über eine Resolution des Frauenausschusses entscheiden, die die fehlenden gleichstellungspolitische Maßnahmen im geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2021- 2027 anmahnen wird. Die Initiative ging von der Genderbeauftragten des Europäischen Parlaments Angelika Mlinar aus. Die Europaabgeordnete befürchtet einen Rückschlag für frauenpolitische Anliegen – insbesondere in Mitgliedsländern der EU –, wenn der Finanzrahmen ohne solche Instrumentarien für die Gleichstellung von Frauen und Männern wirksam wird.
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
BRÜCKENTEILZEIT
Für Millionen von Frauen eine Chance, aber: Mehr „ist immer möglich”
zwd Berlin (ig). Nach nur dreiwöchiger Beratungszeit in den Ausschüssen hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit” (Drs. 19/3452) am 18. Oktober in dritter Lesung verabschiedet. Vom Bundesrat, der die Vorlage bereits beim ersten Durchgang am 6. Juli ohne Einwände hatte passieren lassen, wird kein Einspruch erwartet. Dementsprechend kann das Gesetz dann, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant, fristgerecht zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.
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BILDUNG & WISSENSCHAFT
zwd-GESPRÄCH: YASMIN FAHIMI (SPD)
„Was wir von der politischen Seite aus tun können, ist die Durchlässigkeit sicherzustellen”
zwd Berlin (hr/ig). Die berufliche Bildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, steht jedoch vor vermehrt neuen Herausforderungen. Was muss also passieren, um die berufliche Bildung zukunftsfest zu machen? Der zwd sprach darüber mit der SPD-Ausbildungsexpertin Yasmin Fahimi, die auch Obfrau ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt” ist.
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BAYERN NACH DER WAHL
CSU und Freie Wähler – Koalition für Bildungsferne?
zwd München (hr). Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober haben einfach gebildete Bürger*innen vor allem CSU, AfD und Freie Wähler gewählt. Das geht aus der Analyse des Wahlforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der ARD hervor.
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OECD-STUDIEN
Diskussion um die vemeintlich verbesserte Chancengleichheit
zwd Berlin (hr). Zwei Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben die Chancengleichheit in der Bundesrepublik in den Blick genommen. Eine von ihnen konstatiert leichte Verbesserungen bei der Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Die Bundesbildungsministerin redet die Probleme allerdings klein.
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zwd-SERIE: GANZTAGSSCHULEN (6)
Gute Fortschritte in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
zwd Mainz/Hannover (hr). Der Ausbau der Ganztagsangebote in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen schreitet voran. Unklar bleibt allerdings wie auch in vielen anderen Ländern die Einbindung von Hortplätzen und externen Angeboten in den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch. Auch bei der Verteilung der Bundesmittel möchte man nicht benachteiligt werden.
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INSM-BILDUNGSMONITOR 2018
Erstmals Rückschritte bei der Qualität der Bildungssysteme
zwd Berlin (hr). Bei der Qualität der deutschen Bildungslandschaft hat es im Vergleich zum Vorjahr erstmals nahezu bundesweit Rückschritte gegeben. Das geht aus dem aktuellen Bildungsmonitor im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Erstmals wurde dabei auch der Bereich Digitalisierung untersucht.
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BUCHREZENSION ZU „STREITSCHRIFT INKLUSION“
„Weit davon entfernt, ein inklusives Schulssystem etabliert zu haben“
(zwd Berlin). Die von Deutschland anerkannte UN-Behindertenrechtskonvention räumt Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht auf Unterricht an Regelschulen ein. Umgesetzt wird dies jedoch längst nicht überall. Wer Antworten auf die Frage sucht, wie es zu diesem deutschen „Sonderweg“ gekommen ist, wird im Buch von Dr. Brigitte Schumann fündig, die zehn Jahre als Bildungsexpertin der Grünen im Landtag von NRW saß.
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AUS DEN LÄNDERN
- NIEDERSACHSEN 10 Millionen Euro für den wissenschaftlichen Nachwuchs
- NORDRHEIN-WESTFALEN SPD will gleiche Besoldung für alle Lehrkräfte
- SACHSEN Konzept zur Kulturellen Bildung erarbeitet
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DIE LETZTE SEITE
SEIT 1998: DER BEAUFTRAGTE FÜR KULTUR UND MEDIEN
Vor 20 Jahren ein Sahnehäubchen, heute immer noch kein eigenes Ministerium
zwd Berlin (no). Einen Kulturtermin nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel selten wahr. Anders beim 20. Geburtstag des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, denn dieses Amt ist ihrem Kanzleramt direkt zugeordnet. In ihrer Festrede am 29. Oktober im erst Ende 2019 bezugsfertigen Humboldtforum unterstrich sie, dass es „ohne Kultur keine Tradition und keinen Fortschritt und ohne freie Medien keine lebendige Demokratie“ gebe. Damit attestierte sie der Kultur- und Medienpolitik einen hohen bundespolitischen Stellenwert.
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