BAYERN : Geplante Grundgesetzänderung: SPD und Grüne fordern Landesregierung zur Zustimmung auf

30. November 2018 // ticker

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Bundesrat gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung im Bildungsbereich stimmen zu wollen, haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen die Aufgabe der Blockadehaltung gefordert.

Die bayerische Staatskanzlei in München. - Bild: Julian Herzog, CC-BY 4.0
Die bayerische Staatskanzlei in München. - Bild: Julian Herzog, CC-BY 4.0

zwd München. „Erst letzte Woche hat CSU-Landesgruppenchef (Alexander) Dobrindt noch geschwärmt, wie mithilfe des Bundesgeldes endlich die Neuzeit in den Schulen einziehen soll. Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun“, kritisierte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Zuschüsse des Bundes insbesondere für die Schulen seien „willkommen und bitter notwendig“. „Doch wichtiger sind dem Ministerpräsidenten offenbar ein engstirniges rückwärtsgewandtes Zuständigkeitsdenken und die Angst, Macht und Einfluss zu verlieren.“ Dieses plötzliche Veto sei auch eine Entmündigung für Söders neuen Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern: „Statt dass dieser sich jetzt darum kümmern kann, auch mithilfe der Gelder aus dem Bund Breitbandversorgung, moderne Computer und Tablets flächendeckend an den bayerischen Schulen zu etablieren, muss er sich jetzt seinem Ministerpräsidenten fügen“, sagte Arnold. Von dem angeblichen Profil der Freien Wähler sei damit jetzt schon nichts mehr zu sehen.

Ähnlich äußerte sich Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. „Bayern darf sich der Kofinanzierung von Tablet-Anschaffungen, Lehrkräfte-Fortbildungen und Schul-WLAN nicht in den Weg stellen“, mahnte er. Er nahm Kultusminister Piazolo in die Pflicht. „Ich erwarte von ihm, dass er sich zum Sachwalter der Schulen und Kommunen macht. Er muss auf den Ministerpräsidenten einwirken, damit Bayern im Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zustimmt.“

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